Ihre Rente – Ihr Recht
Bei verspäteter Antragstellung kommt eine rückwirkende Rentengewährung auch im Wege des Zugunstenverfahrens nicht in Betracht, wenn eine vorherige bindende Rentenablehnung rechtmäßig erfolgt ist. Die Rentenablehnung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i. S. d. § 48 SGB X.
In dem hier …
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Ein Arbeitnehmer kann aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gegen seinen Arbeitgeber – aufgrund einer gleichbehandlungswidrigen Gruppenbildung innerhalb der Versorgungszusage – einen Anspruch auf Vereinbarung einer geänderten Versorgungszusage haben.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. …
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Die Tätigkeit als Registrator stellt für einen Facharbeiter grundsätzlich eine zumutbare Verweisungstätigkeit nach dem vom Bundessozialgericht zur Berufsunfähigkeit i.S. von § 240 SGB VI entwickelten Mehrstufenschema dar. Derartige Tätigkeiten stehen nach dem Ergebnis der berufskundlichen Ermittlungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auf …
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Die Tätigkeit als Poststellenmitarbeiter stellt für einen Facharbeiter grundsätzlich eine zumutbare Verweisungstätigkeit nach dem vom Bundessozialgericht zur Berufsunfähigkeit i.S. von § 240 SGB VI entwickelten Mehrstufenschema dar. Derartige Tätigkeiten stehen nach dem Ergebnis der berufskundlichen Ermittlungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg auf …
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§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam.
Dies …
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Eine hochgradige beidseitige Sehbehinderung mit beidseitigem Zentralskotom stellt eine schwere spezifische Leistungsbehinderung dar, welche die Pflicht zur Benennung zumindest einer konkreten Verweisungstätigkeit begründet.
Tätigkeiten, die zu ihrer Ausübung einer blindentechnischen Grundausbildung und regelmäßig auch einer Unterstützung durch technische Zusatzgeräte bedürfen, …
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Für die Feststellung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form behaupteter Jahresendprämienzahlungen bei der Rentenversicherung muss in jedem einzelnen Jahr des geltend gemachten Gesamtzeitraums der Zufluss einer konkreten Jahresendprämie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.
So das Sächsische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall …
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Ein Rentenbescheid kann für die Zukunft zurückgenommen werden, wenn irrtümlich aufgrund eines Rechenfehlers ein zu hoher Zahlbetrag zugesprochen wurde und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung nicht schutzwürdig ist.
In einem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit war …
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Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar unter Geltung der Übung im Betrieb gearbeitet, selbst …
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Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche …
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Für Auszubildende ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung neben Kranken- und Privathaftpflichtversicherung ein unentbehrlicher Versicherungsschutz. Verbraucherorganisationen empfehlen deshalb Azubis nicht am Berufsschutz zu sparen. Denn auch für nach dem 2. Januar 1961 geborene Azubis gibt es keinen Anspruch mehr auf die gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente. …
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Berufsunfähigkeitsversicherungen können je nach Wunsch als eigenständiger Vertrag oder aber in Kombination mit anderen Versicherungen abgeschlossen werden. Besonders häufig wird dabei die Berufsunfähigkeitsversicherung mit Rente genutzt, da sie neben dem Risikoschutz auch die Ansparung von Guthaben ermöglicht, welches später im …
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Ein Rentenantragsteller hat dann Anspruch auf Entschädigung für Fahrtkosten anlässlich einer ärztlichen Begutachtung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Beendigung der Untersuchung beim jeweiligen Sachverständigen, denn damit ist die konkrete Maßnahme, zu der das persönliche Erscheinen angeordnet worden war, …
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Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG zu berechnender Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 18 Abs. 9 BetrAVG …
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Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird dann nicht gewährt, wenn einer Person ohne abgeschlossene Berufsausbildung zumindest leichte körperliche Arbeiten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes sechs und mehr Stunden täglich zumutbar sind. Dabei kommt es – anders als im früheren …
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