Ihre Rente - Ihr Recht
Die Bezugnahme in § 79 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf § 44a VBLS a.F. führt nicht zur Unwirksamkeit einer auf dieser Grundlage ermittelten Startgutschrift. Es begegnet — für sich genommen — keinen rechtlichen Bedenken, dass bei…
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In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein in öffentlichen Dienst Beschäftigter erfolglog dagegen, dass im Rahmen der ihm aus Anlass der Systemumstellung in der Zusatzversorgung1 erteilten Startgutschrift Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) der Deutsche Demokratischen Republik (DDR)…
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§ 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 20021 berechnet. Die Bestimmung der Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten, die am 1. Januar 2002 nicht mehr pflichtversichert waren, ohne dass…
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden, welche die Auswirkungen des Systemwechsels in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: Versorgungsanstalt) für rentennahe Versicherte betreffen, nicht zur Entscheidung angenommen. Der Systemwechsel in der VBL Der Zusatzversorgung der…
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§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam. Dies entschied…
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