Schlagwort Archiv: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Die VBL und die Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein in öffentlichen Dienst Beschäftigter erfolglog dagegen, dass im Rahmen der ihm aus Anlass der Systemumstellung in der Zusatzversorgung erteilten Startgutschrift Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) der Deutsche Demokratischen Republik (DDR)…
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Der Systemwechsel in der VBL und die rentennahen Versicherten

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden, welche die Auswirkungen des Systemwechsels in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: Versorgungsanstalt) für rentennahe Versicherte betreffen, nicht zur Entscheidung angenommen. Der Systemwechsel in der VBL Der Zusatzversorgung der…
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Gegenwertforderung bei gekündigter Mitgliedschaft in der VBL

§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam. Dies…
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