Schlagwort Archiv: Spätehenklausel

Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Der Aus­schluss von Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch eine Spät­ehen­klau­sel führt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers. Eine Spät­ehen­klau­sel, die an das als Regel­al­ters­gren­ze für die Betriebs­ren­te defi­nier­te Lebens­al­ter des Arbeit­neh­mers anknüpft, ist zuläs­sig. In dem hier…
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Späteheklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Rege­lun­gen in Ver­sor­gungs­ord­nun­gen, die eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­schlie­ßen, wenn der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer bei der Ehe­schlie­ßung ein bestimm­tes Alter über­schrit­ten hat­te, unter­fal­len § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jeden­falls dann, wenn dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer eine Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wird und sich die Höhe der…
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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung — und die unmittelbare Benachteiligung wegen Alter

Bei einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gungs­zu­sa­ge han­delt es sich um einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter gem. § 328 BGB, und zwar zu Guns­ten des Hin­ter­blie­be­nen1. Der Aus­schluss eines Anspruchs auf eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für den Fall, dass die Ehe zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und sei­nem Ehe­gat­ten…
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Betriebliche Spätehenklauseln

Eine Spät­ehen­klau­sel, die einem Arbeit­neh­mer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für sei­nen Ehe­gat­ten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen ist, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unzu­läs­sig wegen des Alters. Das AGG gilt trotz der in §…
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Späte Ehe — und die Witwenrente

Eine im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zusätz­li­che Vor­aus­set­zung für die Zah­lung der Wit­wen-/Wit­wer­­ren­­te, dass der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Mit­ar­bei­ter die Ehe vor der Voll­endung sei­nes 60. Lebens­jah­res geschlos­sen haben muss, ist unwirk­sam. Die­se soge­nann­te Spät­ehen­klau­sel stellt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters…
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Späte Ehe — und die betriebliche Witwenrente

Eine im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zusätz­li­che Vor­aus­set­zung für die Zah­lung der Wit­wen-/Wit­wer­­ren­­te, dass der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Mit­ar­bei­ter die Ehe vor der Voll­endung sei­nes 60. Lebens­jah­res geschlos­sen haben muss, ist unwirk­sam. Die­se soge­nann­te Spät­ehen­klau­sel stellt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters…
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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Eine Rege­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, die den Anspruch auf Wit­wen-/Wit­wer­­ren­­te davon abhän­gig macht, dass die Ehe vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer geschlos­sen wur­de, ist wirk­sam. Sie ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. Macht eine…
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Die Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung einer Unter­stüt­zungs­kas­se, wonach ein Anspruch auf eine Wit­wen-/Wit­wer­­ver­­­sor­gung nur besteht, wenn die Ehe geschlos­sen wur­de, bevor beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter ein Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten ist (sog. Spät­ehen­klau­sel), ist wirk­sam. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall…
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