§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der[…]
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Schlagwort: Direktversicherung
Die Gruppen-Rentenversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
In der Insolvenz des Arbeitgebers stehen die Rechte aus vom Arbeitgeber als Gruppenversicherungsvertrag für seinen Arbeitnehmer geschlossenen Rentenversicherungsverträgen der Masse zu, wenn[…]
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Die Direktversicherung und die Insolvenz des Arbeitgebers
Mit der Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt” des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der[…]
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Die Direktversicherung des Arbeitgebers in der Erbschaftsteuer
Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte[…]
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Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung – und die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der[…]
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Die betriebliche Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der[…]
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Übertragung einer Direktversicherung in der Betrieblichen Altersversorgung
Bei der Direktversicherung eröffnet das Gesetz dem Arbeitgeber zwei Wege, um unverfallbare Versorgungsanwartschaften aufrechtzuerhalten: Die arbeitsvertragliche Lösung:Grundsätzlich gilt gemäß § 2 Abs. 2 Satz[…]
Weiterlesen… Pfändung zukünftiger Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar. Nach[…]
Weiterlesen… Krankenversicherungsbeiträge auf die betriebliche Altersversorgung
Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken-[…]
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