Ihre Rente – Ihr Recht
Für die Weiterzahlung der Waisenrente zwischen Abitur und Studium zählt auch die Zeit eines Praktikums an einer Förderschule, das zwar nicht zwingend vorgeschrieben ist für die Aufnahme eines Studiums, aber von der Universität als ein für das Studium vorgeschriebenes Orientierungspraktikum …
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Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, …
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Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz …
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Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche …
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§ 32 VersAusglG lässt die Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme zu. Eine analoge Anwendung auf – obligatorische – berufsständische Zusatzversorgungen (hier: Bezirksschornsteinfegermeister) kommt nicht in Betracht.
Die Übergangsregelung des § 49 VersAusglG, nach der die …
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Die gesetzliche Rentenversicherung mag keine „Versorgungsrenten“. Daher haben hinterbliebene Ehegatten gemäß § 46 Abs. 2a SGB VI keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen …
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt ein Normenkontrollantrag des Bayerischen Landessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen der Erziehungsrente (§ 47 Abs. 1 SGB VI) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Richtervorlage des Bayerischen Landessozialgerichts bereits als unzulässig.…
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Die Bestimmung des Berliner Kammergesetzes (BerlKammG), nach der es der Berliner Psychotherapeutenkammer vorenthalten wird, eine berufsständische Alters- und Berufsunfähigkeitsversorgung für ihre freiberuflich tätigen Mitglieder zu schaffen, hält das Verwaltungsgericht Berlin für verfassungswidrig. Daher ist das Verfahren ausgesetzt worden, um eine …
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Mit dem Einstieg in das Berufsleben kommt auch das Thema Rentenversicherung auf. Man macht sich Gedanken darüber, wie man sein Leben im Alter finanzieren will und kann. Die gesetzliche Rentenversicherung wird allenfalls einen Teil zur Finanzierung beitragen können – aber …
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Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente.
Nimmt …
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Jeder, der für das Alter vorsorgen möchte, hat eine große Auswahl an Möglichkeiten, um im Rentenalter nicht auf seinen gewohnten Lebensstandard verzichten zu müssen. Immer noch sehr beliebt in dem Zusammenhang ist die Immobilie. Das eigene Haus, das Eigenheim, oder …
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Wer in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, hat gemäß § 109 SGB VI einen Anspruch gegen den Rentenversicherungsträger, dass dieser ihn über die erworbenen Rentenanwartschaften informiert und Rentenauskünfte erteilt. Diese Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen …
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Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 nicht per se lückenhaft geworden und im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzupassen.
Nach den Bestimmungen der im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Streitsfall maßgeblichen Versorgungsordnung ist für …
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Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen …
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Gemäß § 22 Nr. 1 EStG sind sonstige Einkünfte solche aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie – wie hier – nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 6 EStG bezeichneten Einkunftsarten gehören. Zu den in dieser Vorschrift …
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