Rentenbeginn bei verspäteter Beantragung

Bei verspäteter Antragstellung kommt eine rückwirkende Rentengewährung auch im Wege des Zugunstenverfahrens nicht in Betracht, wenn eine vorherige bindende Rentenablehnung rechtmäßig erfolgt ist. Die Rentenablehnung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i. S. d. § 48 SGB X.

In dem hier vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall war der Kläger nach den – zwischen den Beteiligten unstreitigen – medizinischen Feststellungen der beklagten Deutschen Rentenversicherung zwar bereits seit dem 06.09.2007 voll erwerbsgemindert und erfüllte ab diesem Zeitpunkt die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (vgl. § 43 Abs. 2 SGB VI). Er hat einen – erneuten – Rentenantrag jedoch erst mit dem am 09.08.2010 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben vom 01.08.2010 gestellt. Eine Rente aus eigener Versicherung wie die gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung wird indes nur dann von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind (hier: 01.10.2007), geleistet, wenn sie bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Da der Kläger seinen Umstellungsantrag nicht innerhalb der bis zum 31.12.2007 laufenden Dreimonatsfrist gestellt hat, wird die Rente wegen voller Erwerbsminderung wie von der Beklagten bewilligt erst ab August 2010, dem Antragsmonat, geleistet (§ 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

Zum Zeitpunkt der Verschlechterung des Gesundheitszustands des Klägers lag auch nicht etwa noch ein Rentenantrag des Klägers vor, über den die Beklagte bis dahin noch nicht entschieden hat. Unabhängig davon, ob der im Hinblick auf die Entscheidung des schweizerischen Versicherungsträgers gestellte Revisionsantrag vom 28.09.2005 wie der Kläger vorträgt grundsätzlich geeignet ist, Rechtswirkungen im Verhältnis zur Beklagten zu entfalten, wäre hierüber jedenfalls mit dem Bescheid vom 28.02.2006 entschieden worden. Irrelevant ist insoweit, dass die Beklagte in diesem Bescheid, mit dem sie einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung verneint, nur den Rentenantrag vom 01.02.2002 ausdrücklich nennt. Denn in Fällen, in denen wie hier während eines noch nicht abgeschlossenen Rentenantragsverfahrens ein schlechterer Gesundheitszustand geltend gemacht wird, ist der entsprechende Verschlechterungs- bzw. Überprüfungsantrag nach ausländischem Recht allenfalls als Sachvortrag im laufenden Verfahren zu werten. Ein laufendes Verwaltungsverfahren entfaltet Sperrwirkung für die Einleitung weiterer Verfahren zum selben Gegenstand. Ein Verbescheidungsinteresse für parallele gesonderte Entscheidungen in derselben Sache besteht nicht1. Der beim schweizerischen Träger am 01.02.2002 eingereichte Antrag auf Invalidenrente galt auch als umfassender Antrag auf Erwerbsminderungsrente nach deutschem Recht (vgl. Art. 32a des zum Antragszeitpunkt noch anwendbaren Deutsch-Schweizerisches Sozialversicherungsabkommens).

Der Kläger kann eine rückwirkende Gewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung auch nicht im Wege des Zugunstenverfahrens gemäß § 44 SGB X verlangen. Denn hierfür wäre Voraussetzung, dass die Beklagte bereits bei Ablehnung des Antrags hinsichtlich der Rente wegen voller Erwerbsminderung das Recht unrichtig angewendet hätte oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wäre (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Ist ein Verwaltungsakt im Erlasszeitpunkt demgegenüber rechtmäßig und tritt Rechtswidrigkeit bzw. eine Änderung in den ihm zugrunde liegenden Verhältnissen erst nach seiner Bekanntgabe ein, kann eine spätere Korrektur allenfalls unter den Voraussetzungen des § 48 SGB X erfolgen2. Bei ihrer Bekanntgabe mit Bescheid vom 28.02.2006 war die Ablehnungsentscheidung der Beklagten hinsichtlich der Rente wegen voller Erwerbsminderung indes rechtmäßig. Eine Verschlechterung der Gesundheitssituation, welche auch das Obergericht des Kantons Uri in dem vom Kläger eingesandten Gerichtsbeschluss vom 11.12.2009 beschreibt, ist erst im September 2007 eingetreten. Bei der Ablehnungsentscheidung vom 28.02.2006 handelte es sich auch nicht etwa um eine vorläufige Regelung. Der mit „Mitteilung über die vorläufige Leistung“ überschriebene Bescheid enthält vielmehr mehrere selbständige Verwaltungsakte, nämlich die Entscheidungen über Rentenart (Zuerkennung einer Rente wegen teilweiser und Ablehnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung), Rentenhöhe, Rentenbeginn und Rentendauer3. Vorläufig war insoweit – worauf die Beklagte im Bescheid vom 28.02.2006 auch ausdrücklich hingewiesen hat – allein die Regelung zur Rentenhöhe. Nur insoweit hat die Beklagte erst im Bescheid vom 24.01.2008 eine endgültige Festsetzung getroffen; eine weitergehende Regelung enthält dieser Bescheid nicht. Bei der Ablehnung eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung handelte es sich demgegenüber um eine verfahrensabschließende Regelung, die nach Ablauf der Widerspruchsfrist in Bestandskraft erwachsen und damit bindend geworden ist (§ 77 SGG). Hiermit wurde die Beklagte erst wieder im August 2010 durch den Umstellungsantrag des Klägers befasst.

Schließlich kommt auch eine rückwirkende Aufhebung der Ablehnungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB X zugunsten des Klägers wegen der eingetretenen Änderung in den ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnissen nicht in Betracht. Denn diese Regelung gilt nur für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung. Die Ablehnung des Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung im Bescheid vom 28.02.2006 hat jedoch keine Dauerwirkung. Mit der Ablehnung eines Rentenantrages wird die Rechtslage im Verhältnis zwischen Antragsteller und Leistungsträger vielmehr einmalig gestaltet und das Bestehen eines Leistungsrechtsverhältnisses mit sich daraus zumindest für eine gewisse Dauer ergebenden rechtlichen oder tatsächlichen Wirkungen gerade verneint. Mit Eintritt der Bestandskraft steht zwar auch für die Folgezeit zwischen den Beteiligten fest, dass dem Antragsteller die begehrte Leistung nicht zusteht. Das ist jedoch allein das Ergebnis der Bindungswirkung des ablehnenden Bescheides und vermag keine davon zu unterscheidende Dauerwirkung zu begründen4. Dauerwirkung kam allein der Bewilligung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu. Hierbei handelt es sich jedoch um einen im Vergleich zu der nunmehr bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung um einen eigenständigen Anspruch (vgl. § 89 SGB VI). Insoweit sind Änderungen auch nicht eingetreten.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 31. Oktober 2012 – S 16 R 4791/11

  1. vgl. Mutschler, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 74. Ergl. 2012, § 18 SGB X, Rdnr. 4 m.w.N. []
  2. vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2011 – B 5 R 46/10 R; Urteil vom 15.06.2010 – B 2 U 22/09 R; Urteil vom 07.09.2006 – B 4 RA 43/05 R; Mertens, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand Dez. 2011, § 44 Rdnr. 23; Waschull, in: Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Aufl. 2011, § 4 Rdnr. 28 []
  3. vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 11.05.2011 – B 5 R 8/10 R, m.w.N. []
  4. vgl. BSG, Urteil vom 30.01.1985 – 1 RJ 2/84; Urteil vom 06.05.2010 – B 13 RJ 44/09 R []

 

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