Ihre Rente – Ihr Recht
Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit…
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Bei der Errichtung eines Drei-Zeugen-Testaments muss sich der Erblasser in akuter Todesgefahr befinden und die drei Zeugen müssen von der akuten Todesgefahr überzeugt sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die durch ein Drei-Zeugen-Testament…
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Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG…
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Längst machen sich selbst junge Generationen Gedanken um die Zukunft der Rente. Doch bereits der Zeitsprung von einem Jahrzehnt reicht aus, um die Folgen abschätzen zu können. Doch wie steht es um die Rentner des Jahres 2030, die sich aktuell…
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Die Frage, ob Leibrenten, die ein bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig Versicherter von diesem erhält, nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern sind, ist bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie…
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Ffür ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen allerdings als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Des…
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Behinderungen können so schwerwiegend sein, dass eine Erwerbsminderungsrente beantragt werden kann. Geht es ums Ohr, dann wird mit einem Audiogramm der Grad der Hörbehinderung bestimmt. Schwerhörigkeit – wenn die Ohren nicht mehr richtig arbeiten Für viele Menschen ist es eine…
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Bis 2003 gehörte das Sterbegeld zu einer Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Unter diesem Begriff werden Aufwendungen verstanden, die für die Bestattung eines verstorbenen Angehörigen notwendig sind. Welche Möglichkeiten es gibt und was im Trauerfall zu tun ist, erläutert dieser Beitrag….
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Renteneinkünfte stehen zumeist im Verruf, nicht ausreichend zu sein und immer wieder ist von Altersarmut die Rede. Was kann man also im Rentenalter tun, um mehr Geld zum Leben zu haben? Nebeneinkünfte erzielen, einen festen „Nebenjob“ annehmen, das sind gute…
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Bereits vor einigen Monaten hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für einen flexiblen Übergang in die Rente ausgearbeitet und Bundesrat und Bundestag haben den Entwurf verabschiedet. Das Gesetz zur Flexirente tritt ab dem 1. Juli 2017 in…
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Seit Beginn diesen Jahres ist es für alle Anbieter von geförderten privaten Altersvorsorgeprodukten Pflicht, alle anfallenden Kosten auf einem Produktinformationsblatt auszuweisen. Die Einführung dieses Produktinformationsblattes ist zwingend im Altersvorsorgegesetz-Verbesserungsgesetz vorgesehen, das am 24. Juni 2013 verabschiedet worden ist. Mit diesem…
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Die Angestellten und Arbeitern der an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgeber haben weder einen Anspruch auf eine bei Fortgeltung des vor der Systemumstellung geltenden Satzungsrechts der VBL bestehende Versorgungsrente, noch ist die VBL verpflichtet, die…
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Übersiedler aus der DDR wurden zunächst,…
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Mittlerweile gibt es verschiedene Wege, um die Pflegekräfte für die eigene Familie zu buchen. Das bedeutet daher, dass man auch direkt in Erfahrung bringen kann, wo die Pflegekräfte aus Osteuropa gebucht werden. Diese werden heute schon in vielen Agenturen angeboten…
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Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche…
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