Betriebliche Altersversorgung

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung

Witwenpension — und die Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Die in einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor­ge­se­he­ne Kür­zung von Wit­wen­pen­sio­nen um 5% für jedes Jahr, das die hin­ter­blie­be­ne Ehe­frau mehr als 15 Jah­re jün­ger als der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ist, bewirkt kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG…
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Die Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Sieht eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung vor, dass die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung eines jün­ge­ren hin­ter­blie­be­nen Ehe­part­ners für jedes vol­le über zehn Jah­re hin­aus­ge­hen­de Jahr des Alters­un­ter­schieds der Ehe­gat­ten um 5% gekürzt wird, liegt dar­in kei­ne gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. In…
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Insolvenzsicherung für einen betrieblichen Übergangszuschuss

Der PSVaG ist als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG ver­pflich­tet, für die Zah­lung des Über­gangs­zu­schus­ses ein­zu­tre­ten, nach­dem über das Ver­mö­gen der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de und damit ein Siche­rungs­fall ein­ge­tre­ten ist. Nach § 7…
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Betriebliche Altersversorgung im Steinkohlebergbau — und die Insolvenzsicherung

Eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft ist vom Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berech­nen. Bei der zeitra­tier­li­chen Kür­zung ist eine mög­li­che Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res zugrun­de zu legen, wenn…
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Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter in der Insolvenzsicherung bei der Betriebsrente

§ 7 BetrAVG unter­schei­det zwi­schen Ver­sor­gungs­emp­fän­gern nach Absatz 1 und Anwart­schafts­be­rech­tig­ten nach Absatz 2. Ver­sor­gungs­emp­fän­ger sind in Abgren­zung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG die­je­ni­gen Per­so­nen, denen bei Ein­tritt des Siche­rungs­falls gegen den insol­ven­ten Ver­sor­gungs­schuld­ner ein Anspruch auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zusteht,…
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Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des Gleich­heits­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kön­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht nur auf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern auch auf dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung beru­hen. Im Bereich des Betriebs­ren­ten­rechts hat…
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Pensionskassen — und die Sozialversicherungsbeiträge auf die Rentenzahlungen

Ren­ten­zah­lun­gen von Pen­si­ons­kas­sen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in der gesetz­li­chen Kran­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht bei­trags­pflich­tig. Es ver­stößt gegen das Gleich­heits­ge­bot, wenn für die Berech­nung der Bei­trä­ge von Rent­nern zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung…
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Betriebsrente — und der Rechtsmissbrauch des Arbeitnehmers

Der Rechts­miss­brauchs­ein­wand kann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen hat. Das ist anzu­neh­men, wenn eine recht­zei­ti­ge Ent­de­ckung der­ar­ti­ger Ver­feh­lun­gen zur frist­lo­sen Kün­di­gung geführt hät­te, bevor die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft unver­fall­bar wur­de und der…
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Widerruf einer Versorgungsanwartschaft — wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers

Auf­grund des Ent­gelt­cha­rak­ters der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und des beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis­ses der Ver­spre­chens­emp­fän­ger, das eine star­ke Ver­fes­ti­gung bereits der Anwart­schaf­ten auf Pen­si­ons­leis­tun­gen zur Fol­ge hat, kommt eine Ver­sa­gung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen wegen Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur in…
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Kündigung einer Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung

§ 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber nicht, eine zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zur Durch­füh­rung einer Ent­gelt­um­wand­lung abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung zu kün­di­gen, wenn der Arbeit­neh­mer mit dem Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung Ver­bind­lich­kei­ten til­gen will. Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht ver­pflich­tet, die zuguns­ten des Arbeit­neh­mers…
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Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Es ver­stößt nicht gegen das Rechts­staats­ge­bot des Grund­ge­set­zes, dass die Fach­ge­rich­te einen Anspruch ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes auf eine höhe­re Zusatz­ren­te ver­neint haben, obwohl das umfas­send refor­mier­te Zusatz­ver­sor­gungs­recht in ein­zel­nen Ele­men­ten gegen das Gleich­heits­ge­bot ver­stößt. Nach den…
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Insolvenzsicherung für die Betriebsrente in den neuen Bundesländern

Nach dem Eini­gungs­ver­trag gilt das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch in den neu­en Bun­des­län­dern, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nach dem 31.12 1991 erteilt wur­de. Das kann auch durch Bestä­ti­gung einer frü­her erteil­ten Zusa­ge gesche­hen. Ist das Betriebs­ren­ten­ge­setz anwend­bar, gel­ten auch die Regeln zum Insol­venz­schutz.…
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Altersabstandsklauseln in der Betriebsrente

Eine Rege­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, nach der Ehe­gat­ten, die mehr als 15 Jah­re jün­ger als der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer sind, von der Gewäh­rung einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen sind, bewirkt kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG. Der Aus­schluss…
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Übergangszuschuss

Erhält ein ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer wäh­rend der ers­ten sechs Mona­te des Ren­­ten-bezugs sein monat­li­ches Ent­gelt unter Anrech­nung der Betriebs­ren­te als „Über-gangs­­zu­­­schuss“ wei­ter, han­delt es sich um eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­­­ver-sor­gung, die der Insol­venz­si­che­rung durch den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein a.G. (PSV) unter­liegt. Bei…
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Betriebsrente als Gesamtversorgung — und die fiktive gesetzliche Rente

Im Rah­men der vor­ge­se­he­nen Gesamt­ver­sor­gung kann ledig­lich die vom Arbeit­neh­mer tat­säch­lich bezo­ge­ne, nach der Pen­si­ons­ord­nung anre­chen­ba­re Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung berück­sich­tigt wer­den. Eine Anrech­nung der Ren­te, die der Arbeit­neh­mer erhal­ten hät­te, wenn § 236b SGB VI nicht ein­ge­führt wor­den…
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