Erwerbsminderungsrente: Verweisung auf den Beruf eines Poststellenmitarbeiters

Die Tätig­keit als Post­stel­len­mit­ar­bei­ter stellt für einen Fach­ar­bei­ter grund­sätz­lich eine zumut­ba­re Ver­wei­sungs­tä­tig­keit nach dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt zur Berufs­un­fä­hig­keit i.S. von § 240 SGB VI ent­wi­ckel­ten Mehr­stu­fen­sche­ma dar. Der­ar­ti­ge Tätig­kei­ten ste­hen nach dem Ergeb­nis der berufs­kund­li­chen Ermitt­lun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt in aus­rei­chen­dem Umfang zur Ver­fü­gung. Die sozia­le Zumut­bar­keit ergibt sich dar­aus, dass die­se Tätig­kei­ten von den Tarif­ver­trags­par­tei­en in der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) durch die tarif­li­che Ein­stu­fung in Ent­gelt­grup­pe 3 in ihrem qua­li­ta­ti­ven Wert dem Leit­be­ruf des ange­lern­ten Arbei­ters gleich­ge­stellt sind.

Durch das am 1.01.2001 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Reform der Ren­ten wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit vom 20.12.2000 1 hat der Gesetz­ge­ber das Recht der Ren­ten wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit grund­le­gend neu geord­net. Kern­stück der Neu­re­ge­lung ist die Abschaf­fung der bis­he­ri­gen Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te für nach dem 1.01.1961 gebo­re­ne Ver­si­cher­te und die Ein­füh­rung einer zwei­stu­fi­gen Erwerbs­min­de­rungs­ren­te mit einer vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bei einem Rest­leis­tungs­ver­mö­gen auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt von unter drei Stun­den und einer Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bei einem Rest­leis­tungs­ver­mö­gen von drei bis unter sechs Stun­den. Berufs­un­fä­hi­ge Ver­si­cher­te, die vor dem 2.01.1961 gebo­ren sind, kön­nen nun gemäß § 240 Abs. 1 SGB VI eine Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bei Berufs­un­fä­hig­keit beanspruchen.

Gemäß § 43 Abs. 1 SGB VI haben Ver­si­cher­te bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res Anspruch auf Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung, wenn sie teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert sind (Satz 1 Nr. 1), in den let­zen fünf Jah­ren vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung drei Jah­re Pflicht­bei­trä­ge für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit haben (Satz 1 Nr. 2) und vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung die all­ge­mei­ne War­te­zeit erfüllt haben (Satz 1 Nr. 3). Teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert sind Ver­si­cher­te, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein (Satz 2). Anspruch auf Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung haben – bei im Übri­gen iden­ti­schen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen – Ver­si­cher­te, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Gemäß § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbs­ge­min­dert, wer unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig sein kann; dabei ist die jewei­li­ge Arbeits­markt­la­ge nicht zu berücksichtigen.

Nach § 240 Abs. 1 SGB VI haben dar­über hin­aus Ver­si­cher­te, die vor dem 2.01.1961 gebo­ren und berufs­un­fä­hig sind, bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res Anspruch auf Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung, wenn sie die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Berufs­un­fä­hig sind Ver­si­cher­te, deren Erwerbs­fä­hig­keit wegen Krank­heit oder Behin­de­rung im Ver­gleich zur Erwerbs­fä­hig­keit von kör­per­lich, geis­tig und see­lisch gesun­den Ver­si­cher­ten mit ähn­li­cher Aus­bil­dung und gleich­wer­ti­gen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten auf weni­ger als sechs Stun­den gesun­ken ist (§ 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Der Kreis der Tätig­kei­ten, nach denen die Erwerbs­fä­hig­keit von Ver­si­cher­ten zu beur­tei­len ist, umfasst alle Tätig­kei­ten, die ihren Kräf­ten und Fähig­kei­ten ent­spre­chen und ihnen unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er und des Umfangs ihrer Aus­bil­dung sowie ihres bis­he­ri­gen Beru­fes und der beson­de­ren Anfor­de­run­gen ihrer bis­he­ri­gen Berufs­tä­tig­keit zuge­mu­tet wer­den kön­nen. Berufs­un­fä­hig ist nicht, wer eine zumut­ba­re Tätig­keit min­des­tens sechs Stun­den täg­lich aus­üben kann; dabei ist die jewei­li­ge Arbeits­markt­la­ge nicht zu berück­sich­ti­gen (§ 240 Abs. 2 Sät­ze 2 und 4 SGB VI).

Der Klä­ger kann zwar aus gesund­heit­li­chen Grün­den sei­ne zuletzt aus­ge­üb­te Tätig­keit als Lager­ar­bei­ter mit Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on nicht mehr aus­üben. Den­noch ist der Klä­ger nicht berufs­un­fä­hig. Kann der Ver­si­cher­te sei­nen „bis­he­ri­gen Beruf” aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr ver­rich­ten, ist zu ermit­teln, ob es zumin­dest eine Tätig­keit gibt, die ihm sozi­al zumut­bar ist (soge­nann­te sub­jek­ti­ve Zumut­bar­keit) und die er gesund­heit­lich wie fach­lich noch bewäl­ti­gen kann (objek­ti­ve Zumut­bar­keit). Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat zur Fest­stel­lung des qua­li­ta­ti­ven Wer­tes des bis­he­ri­gen Beru­fes und damit zur Bestim­mung sozi­al zumut­ba­rer Ver­wei­sungs­tä­tig­kei­ten 2 ein Mehr­stu­fen­sche­ma ent­wi­ckelt, das die Arbei­ter­be­ru­fe in Grup­pen unter­glie­dert. Die­se wer­den durch die Leit­be­ru­fe eines Fach­ar­bei­ters mit Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on (und die­sem gleich­ge­stell­ten beson­ders hoch qua­li­fi­zier­ten Fach­ar­bei­ters), eines Fach­ar­bei­ters, der einen aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf mit einer aner­kann­ten Aus­bil­dungs­zeit von mehr als zwei Jah­ren, regel­mä­ßig drei Jah­ren aus­übt, eines ange­lern­ten Arbei­ters, der einen Aus­bil­dungs­be­ruf mit einer vor­ge­schrie­be­nen Regel­aus­bil­dungs­zeit von bis zu zwei Jah­ren aus­übt, und eines unge­lern­ten Arbei­ters cha­rak­te­ri­siert. Dabei wird die Grup­pe der ange­lern­ten Arbei­ter noch­mals in die Unter­grup­pen der „obe­ren Ange­lern­ten” (Aus­bil­dungs- oder Anlern­zeit von über zwölf bis zu 24 Mona­ten) und „unte­ren Ange­lern­ten” (Aus­bil­dungs- oder Anlern­zeit von min­des­tens drei bis zu zwölf Mona­ten) unter­teilt. Kri­te­ri­en für eine Ein­stu­fung in die­ses Sche­ma sind dabei die Aus­bil­dung, die tarif­li­che Ein­stu­fung, die Dau­er der Berufs­aus­bil­dung, die Höhe der Ent­loh­nung und ins­be­son­de­re die qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen des Berufs. Eine Ver­wei­sung ist grund­sätz­lich nur auf eine Tätig­keit der jeweils nied­ri­ge­ren Grup­pe mög­lich. Fer­ner ist erfor­der­lich, dass der Ver­si­cher­te die für die Ver­wei­sungs­tä­tig­keit not­wen­di­gen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten inner­halb einer bis zu drei Mona­ten dau­ern­den Ein­ar­bei­tung und Ein­wei­sung erwer­ben kann 3.

Aus­gangs­punkt der Prü­fung der Berufs­un­fä­hig­keit ist danach der „bis­he­ri­ge Beruf”, den der Ver­si­cher­te aus­ge­übt hat. Dabei ist unter dem bis­he­ri­gen Beruf in der Regel die letz­te nicht nur vor­über­ge­hend voll­wer­tig aus­ge­üb­te ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit jeden­falls dann zu ver­ste­hen, wenn sie zugleich die qua­li­ta­tiv höchs­te im Berufs­le­ben des Ver­si­cher­ten war 4. Der Klä­ger, der kei­nen Beruf erlernt hat, war zuletzt über 30 Jah­re als Lager­ar­bei­ter beschäf­tigt. Nach – inso­weit aller­dings nicht wider­spruchs­frei geblie­be­nen – Anga­ben des ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­bers erfor­der­te die zuletzt vom Klä­ger aus­ge­üb­te Tätig­keit eine Anlern­zeit von bis zu zwei Jah­ren. Fest steht, dass der Klä­ger gegen­über vier Per­so­nen (Lager­ar­bei­ter) eine Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on ein­ge­nom­men hat. Ihm oblag die Lei­tung des Lagers; zuletzt war er auch als Ver­sand­lei­ter tätig, was dazu führ­te, dass er direkt der Geschäfts­lei­tung unter­stellt war. In die­ser Eigen­schaft bezog der Klä­ger neben einem fes­ten Gehalt eine „Meis­ter­prä­mie” von 490 EUR monat­lich sowie eine varia­ble Prä­mie und ihm wur­de ein Geschäfts­wa­gen zur Ver­fü­gung gestellt. Der Auf­ga­ben­be­reich des Klä­gers umfass­te neben der Unter­stüt­zung bei Be- und Ent­la­den ver­schie­dens­ter LKWs vor allem den Umgang mit dem Lager­per­so­nal, die Orga­ni­sa­ti­on der Mit­ar­bei­ter im Lager, die Orga­ni­sa­ti­on des Lagers selbst sowie den „Kon­takt ins Büro” als Ansprech­part­ner für den Betrieb. Es kann dahin gestellt blei­ben, ob die tat­säch­li­chen Umstän­de der Berufs­aus­übung es recht­fer­ti­gen, den Klä­ger einem Fach­ar­bei­ter gleich­zu­stel­len. Zwei­fel dar­an bestehen aus Sicht des Senats im Hin­blick dar­auf, dass nach den Bekun­dun­gen des Zeu­gen weder eine wie auch immer gear­te­te Ord­nung bzw. Sys­te­ma­tik bei der Lage­rung zu beach­ten war und kei­ner­lei EDV-Ein­satz erfolg­te; damit stellt sich die Tätig­keit des Klä­gers als im wesent­li­chen durch kör­per­li­che Tätig­keit geprägt dar. Aber auch bei Beur­tei­lung als Fach­ar­bei­ter liegt beim Klä­ger kei­ne Berufs­un­fä­hig­keit vor. Nicht in Betracht kommt in jedem Fall eine Ein­stu­fung in die Grup­pe der Fach­ar­bei­ter mit Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on, wie vom Klä­ger begehrt. Das BSG hat den Leit­be­ruf des Vor­ar­bei­ters mit Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on gebil­det, um Ver­si­cher­te mit Lei­tungs­funk­ti­on, deren Berufs­tä­tig­keit infol­ge beson­de­rer geis­ti­ger und per­sön­li­cher Anfor­de­run­gen die des Fach­ar­bei­ters in ihrer Qua­li­tät noch deut­lich über­ragt, in einer beson­de­ren Grup­pe zusam­men­zu­fas­sen 5. Schlich­te Vor­ar­bei­ter, die kei­ne wesent­lich ande­ren, höher­wer­ti­gen Arbei­ten als die der Grup­pe der Fach­ar­bei­ter ange­hö­ren­den Arbei­ter ver­rich­ten, fal­len nicht hier­un­ter 6. Viel­mehr müs­sen hier­für regel­mä­ßig Wei­sungs­be­fug­nis­se nicht nur gegen­über Ange­lern­ten und Hilfs­ar­bei­tern, son­dern gegen­über meh­re­ren Fach­ar­bei­tern und – wegen der tat­säch­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit und nicht etwa auf­grund des Lebens­al­ters oder lang­jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit – die Zuge­hö­rig­keit zur Spit­zen­grup­pe in der Lohn­ska­la der Arbei­ter ver­langt wer­den; and­rer­seits ist zu for­dern, dass der Ver­si­cher­te nicht sei­ner­seits Wei­sun­gen eines ande­ren Beschäf­tig­ten im Arbeits­ver­hält­nis befol­gen muss 7. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me durch den Senat steht aber fest, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen beim Klä­ger nicht vor­la­gen. Unter den vier, dem Klä­ger nach­ge­ord­ne­ten Lager­mit­ar­bei­tern befand sich aus­weis­lich der Arbeit­ge­be­r­aus­kunft vom 07.07.2005 sowie vom 08.01.2010 kein Fach­ar­bei­ter. Nach den Bekun­dun­gen des Zeu­gen in der nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung des Senats vom 31.01.2011 weist das Unter­neh­men mitt­ler­wei­le sechs Lager­ar­bei­ter auf, unter denen sich eine fer­tig aus­ge­bil­de­te Fach­kraft für Lager­lo­gis­tik befin­det, wohin­ge­gen die ande­ren als ange­lern­te Mit­ar­bei­ter ein­zu­stu­fen sind. Dem­nach lägen selbst zum heu­ti­gen Tage die Vor­aus­set­zun­gen nicht vor.

Von dem zuletzt aus­ge­üb­ten Beruf hat sich der Klä­ger durch sei­ne anschlie­ßen­den Krank­heits­zei­ten nicht gelöst, so dass er – bewer­tet man die­se Tätig­keit nach dem Mehr­stu­fen­sche­ma als Fach­ar­bei­ter­tä­tig­keit – nur auf Tätig­kei­ten als Ange­lern­ter ver­wie­sen wer­den kann. Zur Über­zeu­gung des Senats ist aber der Klä­ger zumut­bar auf eine Tätig­keit als Post­stel­len­mit­ar­bei­ter nach Ent­gelt­grup­pe 3 des Teil I „All­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le für den Ver­wal­tungs­dienst” der Ent­gelt­ord­nung zum Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) – ein­ge­führt mit Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 4 vom 02.01.2012 zum TV‑L – zu ver­wei­sen. Der­ar­ti­ge Tätig­kei­ten exis­tie­ren auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt in aus­rei­chen­dem Umfang. Dies steht zur Über­zeu­gung des Senats fest auf­grund der durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen, ins­be­son­de­re der ein­ge­hol­ten Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes, der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen sowie der pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Bau­spar­kas­sen; bereits die Befra­gung aus­ge­wähl­ter Arbeit­ge­ber aus die­sem Krei­se, beschränkt auf den süd­deut­schen Raum, hat eine signi­fi­kan­te Anzahl an ent­spre­chen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen erge­ben, die kei­ne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung und eine Anlern­zeit von max. 3 Mona­ten erfor­dern und für betriebs­frem­de Per­so­nen offen ste­hen. Dabei erfolgt die Ein­grup­pie­rung von Anfang an in der Ent­gelt­grup­pe 3 der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L bzw. in der ent­spre­chen­den Ent­gelt­grup­pe nach dem Tarif­ver­trag für die Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung (TV-TgDRV) bzw. dem BAT AOK, soweit die Tätig­keit bei Arbeit­ge­bern des öffent­li­chen Diens­tes aus­ge­übt wird.

Auch kann der Klä­ger nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts die für die Aus­übung der genann­ten Ver­wei­sungs­tä­tig­keit erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten inner­halb von drei Mona­ten erwer­ben. Die Tätig­keit eines Post­stel­len­mit­ar­bei­ters umfasst die Ent­ge­gen­nah­me und das Öff­nen der täg­li­chen Ein­gangs­post (Post­sä­cke, Post­kör­be, Pake­te, Brief­sen­dun­gen, u.a.) sowie der Haus­post, die Ent­nah­me des Inhal­tes von Post­sen­dun­gen, die Über­prü­fung der Voll­stän­dig­keit, das Anbrin­gen eines Post­ein­gangs­stem­pels bzw. eines Ein­gangs-/Wei­ter­lei­tungs­ver­mer­kes, das Anklam­mern der Anla­gen; das Aus­zeich­nen, Sor­tie­ren und Ver­tei­len der Ein­gangs­post inner­halb der Post­stel­le in die Fächer der jeweils zustän­di­gen Abtei­lun­gen. Dane­ben berei­ten Post­stel­len­mit­ar­bei­ter die Aus­gangs­post vor. Dies geschieht durch Fal­zen und Sor­tie­ren, Kuver­tie­ren bzw. Ver­pa­cken der Post, das Fran­kie­ren und Bereit­stel­len der aus­ge­hen­den Post, das Bedie­nen der Kuver­tier- und Fran­kier­ma­schi­ne und Beschrif­ten der aus­ge­hen­den Akten­post, das Packen von Päck­chen und Pake­ten, das Ein­tra­gen von Wert- und Ein­schrei­be­sen­dun­gen in Aus­lie­fe­rungs­bü­cher 8. Hier­bei han­delt es sich regel­mä­ßig um eine kör­per­lich leich­te Arbeit im Wech­sel von Sit­zen, Gehen und Ste­hen in geschlos­se­nen, tem­pe­rier­ten, oft kli­ma­ti­sier­ten Räu­men, z. T. in Groß­raum­bü­ros (Post­stel­le). Es wird über­wie­gend im Sit­zen, zeit­wei­se im Ste­hen und Gehen gear­bei­tet. Eine wech­seln­de Arbeits­hal­tung ist durch den Ein­satz ergo­no­misch gestal­te­ter Arbeits­platz­aus­stat­tun­gen mög­lich. Die Tätig­keit erfor­dert kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen an das Seh- und Hör­ver­mö­gen sowie die Fein­mo­to­rik der Hän­de; aus­rei­chend sind durch­schnitt­li­che Lese- und Schreib­kennt­nis­se 9. Es kann zwar nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass gele­gent­lich Las­ten über zehn Kilo­gramm geho­ben bzw. getra­gen wer­den müs­sen. Sol­che Trans­port­tä­tig­kei­ten sind jedoch zumin­dest in grö­ße­ren Behör­den und Fir­men nicht typisch für die Tätig­keit in einer Post­stel­le; denn der Trans­port­dienst von und zum Post­amt sowie inner­halb der Post­stel­le wird dort regel­mä­ßig von weni­gen, spe­zi­ell hier­für bestimm­ten Mit­ar­bei­tern wahr­ge­nom­men 10. Der Klä­ger wird danach mit dem ihm ver­blie­be­nen Rest­leis­tungs­ver­mö­gen dem gesund­heit­li­chen Belas­tungs­pro­fil der in Rede ste­hen­den Ver­wei­sungs­tä­tig­keit gerecht. Der Umstand, dass dem Klä­ger ange­sichts sei­ner ortho­pä­di­schen Beein­träch­ti­gun­gen nur noch ein Heben/​Tragen bis 10 kg zumut­bar ist, steht dabei einer Ver­wei­sung nicht im Wege. Zwar kommt damit für den Klä­ger nicht mehr jeder Arbeits­platz in einer Post­stel­le in Betracht. Für die Benen­nung einer Ver­wei­sungs­tä­tig­keit ist indes nicht erfor­der­lich, dass der leis­tungs­ge­min­der­te Ver­si­cher­te auf allen in Betracht kom­men­den Arbeits­plät­zen ein­setz­bar wäre. Viel­mehr genügt die grund­sätz­li­che Eig­nung für eine sol­che Tätig­keit und die Gewiss­heit, dass geeig­ne­te Arbeits­plät­ze in aus­rei­chen­der Zahl vor­han­den sind 10. Dies ist zur Über­zeu­gung des Senats auf­grund des Ergeb­nis­ses der durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen der Fall. Auch im Übri­gen bestehen kei­ne Beden­ken an einer objek­ti­ven Zumut­bar­keit einer Ver­wei­sungs­tä­tig­keit als Post­stel­len­mit­ar­bei­ter. Die hier­zu erfor­der­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se kann der Klä­ger inner­halb von drei Mona­ten erwer­ben, auch wenn er eine ver­wal­tungs­na­he bzw. kauf­män­ni­sche Aus­bil­dung nicht absol­viert hat; dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass – wie die Ermitt­lun­gen des Senats erge­ben haben – Vor­kennt­nis­se weit­ge­hend ohne Bedeu­tung sind. Vor dem Hin­ter­grund der zuletzt von ihm aus­ge­üb­ten ver­ant­wor­tungs­vol­len und anspruchs­vol­len Tätig­keit als Lei­ter des Lagers sowie des Ver­sands mit ihren viel­fäl­ti­gen orga­ni­sa­to­ri­schen und per­so­nel­len Anfor­de­run­gen – im Zuge des­sen er nach Bekun­dung des Zeu­gen sowie nach den schrift­li­chen Zeu­gen­aus­sa­gen des Arbeit­ge­bers gleich­sam eine Stel­le als Meis­ter inne­ge­habt hat – ver­bie­ten sich Zwei­fel dar­an, ob der Klä­ger intel­lek­tu­ell im Stan­de ist, die Anfor­de­run­gen an die Ver­wei­sungs­tä­tig­keit zu erfül­len. Dies gilt auch, soweit der Klä­ger vor­trägt, er habe beruf­lich bis­lang nicht mit Per­so­nal­com­pu­tern zu tun gehabt. Zum einen erscheint dies etwas wider­sprüch­lich ange­sichts der Zeu­gen­aus­sa­ge in der nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung des Senats vom 31.01.2011, wonach der Klä­ger zuletzt auch die Ver­sand­ab­tei­lung gelei­tet hat, wel­che mit einem wenn auch anti­quier­ten Pro­gramm zur elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung aus­ge­stat­tet war. Zum ande­ren genü­gen aus­weis­lich der vom Senat ein­ge­hol­ten Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te ein­fa­che, grund­le­gen­de PC-Kennt­nis­se. Ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung sei­ner bis­he­ri­gen beruf­li­chen Tätig­keit kann von dem Klä­ger erwar­tet wer­den, die Grund­kom­pe­tenz zum Ein­satz des PC jeden­falls inner­halb des genann­ten Zeit­raums zu erwer­ben, selbst wenn er kei­ner­lei Vor­kennt­nis­se besit­zen soll­te bzw. er bis­her nicht in der Bedie­nung einer Tas­ta­tur geübt gewe­sen sein soll­te 11.

Die Tätig­keit eines Post­stel­len­mit­ar­bei­ters ist dem Klä­ger auch sub­jek­tiv zuzu­mu­ten. Als Fach­ar­bei­ter darf der Klä­ger grund­sätz­lich – wie bereits aus­ge­führt – ledig­lich auf Tätig­kei­ten ver­wie­sen wer­den, die zu den sons­ti­gen staat­lich aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ru­fen gehö­ren oder eine ech­te betrieb­li­che Aus­bil­dung von wenigs­tens drei Mona­ten erfor­dern. Dies ist beim Post­stel­len­mit­ar­bei­ter nach Ent­gelt­grup­pe 3 Teil I „All­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le für den Ver­wal­tungs­dienst” der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L zwar nicht der Fall; den ein­ge­hol­ten Arbeit­ge­be­r­aus­künf­ten zufol­ge ist von einer Anlern­zeit für die in Betracht kom­men­den Stel­len von 3 bis 6 Wochen aus­zu­ge­hen. Damit ist aber der Kreis der in Betracht kom­men­den Ver­wei­sungs­tä­tig­kei­ten noch nicht abschlie­ßend umschrie­ben. Viel­mehr sind den durch die Aus­bil­dungs­dau­er cha­rak­te­ri­sier­ten Leit­be­ru­fen sol­che Beru­fe qua­li­ta­tiv gleich­wer­tig, die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en im Tarif­ver­trag durch ihre tarif­li­che Ein­stu­fung in ihrem qua­li­ta­ti­ven Wert den Leit­be­ru­fen gleich­ge­stellt sind 12. Die Zuer­ken­nung einer maß­geb­li­chen Bedeu­tung der tarif­ver­trag­li­chen Ein­stu­fung einer Tätig­keit auch für die Beur­tei­lung des qua­li­ta­ti­ven Wert die­ser Tätig­keit beruht dar­auf, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Bedeu­tung einer Tätig­keit, d.h. ihre Qua­li­tät, regel­mä­ßig bes­ser beur­tei­len kön­nen, als dies der Ver­wal­tung oder Recht­spre­chung mög­lich ist. Die tarif­ver­trag­li­che Ein­stu­fung einer Tätig­keit ist des­halb i.d.R. maß­ge­bend für den qua­li­ta­ti­ven Wert die­ser Tätig­keit im Sin­ne des Mehr­stu­fen­sche­mas, soweit die Ein­stu­fung nicht auf qua­li­täts­frem­den Merk­ma­len beruht 6. Dem­ge­mäß hat das BSG ent­schie­den, dass die Tätig­kei­ten der Ver­gü­tungs­grup­pe VIII zum Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif (BAT) einem Fach­ar­bei­ter grund­sätz­lich zumut­bar sind: Zwar sind die Tätig­kei­ten der Ver­gü­tungs­grup­pe VIII BAT in der Anla­ge 1a zum BAT nicht in der Form beschrie­ben, dass all­ge­mein Tätig­kei­ten auf­ge­führt wür­den, die eine bestimm­te Aus­bil­dungs­dau­er vor­aus­setz­ten. Es han­delt sich aber nach den für die­se Ver­gü­tungs­grup­pe auf­ge­stell­ten Tätig­keits­merk­ma­len grund­sätz­lich um Tätig­kei­ten, die zumin­dest eine Anlern­zeit von mehr als drei Mona­ten erfor­dern und damit als Ver­wei­sungs­tä­tig­keit auch einem Fach­ar­bei­ter zumut­bar sind 13.

Der BAT ist bereits zum 1.10.2005 durch den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) im Bereich der Bun­des­ver­wal­tung und der Kom­mu­nen abge­löst wor­den. Für die Beschäf­tig­ten der Län­der ist zum 1.11.2006 der TV‑L an die Stel­le des BAT getre­ten. Nach­dem sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en zunächst nicht auf ein neu­es Ein­grup­pie­rungs­recht eini­gen konn­ten, blie­ben die Ein­grup­pie­rungs­vor­gän­ge bis zum Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L am 1.01.2012 vor­läu­fig; für Ein­grup­pie­run­gen ab dem 1.11.2006 erfolg­te auf Grund­la­ge der Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT mit­tels Anla­ge 4 Teil A des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ Län­der) eine Zuord­nung zu den Ent­gelt­grup­pen des TV‑L. Danach wur­de ab 1.11.2006 bei neu ein­ge­stell­ten Beschäf­tig­ten, die nach altem Recht in VIII BAT ein­zu­stu­fen gewe­sen wären, die Zuord­nung zur Ent­gelt­grup­pe 3 vor­ge­nom­men, unab­hän­gig davon, ob nach altem Recht ein so genann­ter Bewährungs‑, Tätig­keits- oder Zeit­auf­stieg mög­lich gewe­sen wäre. Für die Über­gangs­pha­se blieb die Ent­gelt­grup­pe 4 unbe­setzt; der frü­her nach VIII BAT mög­li­che Bewäh­rungs­auf­stieg spie­gel­te sich im Über­gangs­recht nicht wie­der. Ent­spre­chend wur­de im Bereich der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­fah­ren; hier erfolg­te eben­falls durch eine Anla­ge 4 zum Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung (TVÜ-TgDRV) eine Zuord­nung von VIII BAT TV TgRV zur Ent­gelt­grup­pe 3. Dem­entspre­chend stell­ten die befrag­ten Arbeit­ge­ber im Bereich der öffent­li­chen Ver­wal­tung aus­weis­lich der noch vor Inkraft­tre­ten der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L ein­ge­hol­ten Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te den Post­stel­len­mit­ar­bei­ter in der Über­gangs­pha­se in der Ent­gelt­grup­pe 3 bzw. im Äqui­va­lent im TVÜ-TgDRV ein. Wäh­rend die­se Über­gangs­pha­se im Bereich der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung fort­dau­ert, ist mit Wir­kung zum 1.01.2012 die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L in Kraft getre­ten und hat in Tei­len eine Neu­kon­zep­ti­on mit sich gebracht. So ist an die Stel­le des in Ver­gü­tungs­grup­pe IX b1 zum BAT vor­ge­se­he­nen „Ange­stell­ten im Büro‑, Registratur‑, Kassen‑, Buchhalterei‑, Sparkassen‑, Kanzlei‑, sons­ti­gen Innen­dienst und im Außen­dienst mit ein­fa­che­ren Arbei­ten” sowie an die Stel­le des in Ver­gü­tungs­grup­pe VIII 1a gere­gel­ten „Ange­stell­ten im Büro‑, Registratur‑, Kassen‑, Buchhalterei‑, Sparkassen‑, Kanzlei‑, sons­ti­gen Innen­dienst und im Außen­dienst mit schwie­ri­ge­rer Tätig­keit” in der neu­en Ent­gelt­ord­nung im Teil I „All­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le für den Ver­wal­tungs­dienst” der „Beschäf­tig­te im Büro‑, Buchhalterei‑, sons­ti­gen Innen­dienst und im Außen­dienst mit ein­fa­chen Tätig­kei­ten” (Ent­gelt­grup­pe 2 der Ent­gelt­ord­nung) bzw. der „Beschäf­tig­te im Büro‑, Buchhalterei‑, sons­ti­gen Innen­dienst und im Außen­dienst mit Tätig­kei­ten, für die eine ein­ge­hen­de Ein­ar­bei­tung bzw. eine fach­li­che Anlei­tung erfor­der­lich ist, die über eine Ein­ar­bei­tung im Sin­ne der Ent­gelt­grup­pe 2 hin­aus­geht” (Ent­gelt­grup­pe 3) sowie – ohne Ent­spre­chung im bis­he­ri­gen BAT – der „Beschäf­tig­te im Büro‑, Buchhalterei‑, sons­ti­gen Innen­dienst und im Außen­dienst mit schwie­ri­gen Tätig­kei­ten” (Ent­gelt­grup­pe 4) getreten.

Grund­sätz­li­ches Ziel die­ser Neu­kon­zep­ti­on war nach über­ein­stim­men­der Aus­sa­ge der Tarif­ver­trags­par­tei­en 14 eine „Abbil­dung” der nach BAT vor­ge­se­he­nen drei­jäh­ri­gen Bewäh­rungs­auf­stie­ge von Ver­gü­tungs­grup­pe VIII nach Ver­gü­tungs­grup­pe VII auch in der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L. Zu die­sem Zwe­cke haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Tätig­kei­ten nach der ehe­ma­li­gen Ver­gü­tungs­grup­pe VIII BAT Fall­grup­pe 1a, deren bis­he­ri­ges Tätig­keits­merk­mal („Ange­stell­te mit schwie­ri­ge­rer Tätig­keit”) in der neu­en Ent­gelt­ord­nung kei­ne Ent­spre­chung mehr fin­det, teil­wei­se der Ent­gelt­grup­pe 4 und teil­wei­se der Ent­gelt­grup­pe 3 zuge­ord­net. Im Hin­blick auf die Neu­struk­tu­rie­rung haben sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en dabei auf fol­gen­de Nie­der­schrift­er­klä­rung zu Teil I Ent­gelt­grup­pe 4 Fall­grup­pe 1 geeinigt:

„Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sich in der Ent­gelt­grup­pe 4 Fall­grup­pe 1 auf das neue Her­aus­he­bungs­merk­mal „schwie­ri­ge” Tätig­kei­ten ver­stän­digt. Im Hin­blick auf die Neu­struk­tu­rie­rung der Tätig­keits­merk­ma­le in den Ent­gelt­grup­pen 3 und 4 (All­ge­mei­ner Teil) im Rah­men der neu­en Ent­gelt­ord­nung waren sie sich dar­über einig, dass die bis­her unter das Her­aus­he­bungs­merk­mal „schwie­ri­ge­re Tätig­kei­ten” (ehe­mals Ver­gü­tungs­grup­pe VIII Fall­grup­pe 1a im Teil I der Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O und Bei­spiel­ka­ta­log hier­zu) fal­len­den Tätig­kei­ten in Abhän­gig­keit ihrer jewei­li­gen kon­kre­ten Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe 3 oder der Ent­gelt­grup­pe 4 zuge­ord­net wer­den sol­len. Unter Bezug­nah­me auf den oben genann­ten Bei­spiel­ka­ta­log wer­den die Tätig­kei­ten „Mit­wir­kung bei der Bear­bei­tung lau­fen­der oder gleich­ar­ti­ger Geschäf­te nach Anlei­tung”, „Ent­wer­fen von dabei zu erle­di­gen­den Schrei­ben nach skiz­zier­ten Anga­ben”, „Erle­di­gung stän­dig wie­der­keh­ren­der Arbei­ten in Anleh­nung an ähn­li­che Vor­gän­ge – auch ohne Anlei­tung -” der Ent­gelt­grup­pe 3 zuge­ord­net. Die Tätig­kei­ten „Füh­rung von Kar­tei­en oder elek­tro­ni­schen Datei­en, die nach tech­ni­schen oder wis­sen­schaft­li­chen Merk­ma­len geord­net sind oder deren Füh­rung die Kennt­nis frem­der Spra­chen vor­aus­setzt”, wer­den der Ent­gelt­grup­pe 4 zugeordnet.”

Wäh­rend die Ent­gelt­grup­pen 1 bis 3 wei­ter­hin kein Aus­bil­dungs­er­for­der­nis auf­wei­sen, wird nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en für die Ent­gelt­grup­pe 4 eine Aus­bil­dung von weni­ger als drei Jah­ren gefor­dert (vgl. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 7 All­ge­mei­ner Teil); erst ab Ent­gelt­grup­pe 5 auf­wärts ist dann eine Aus­bil­dungs­dau­er von min­des­tens drei Jah­ren erforderlich.

Danach führt die durch die neue Ent­gelt­ord­nung dem Post­stel­len­mit­ar­bei­ter nach Teil I „All­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le für den Ver­wal­tungs­dienst”, Ent­gelt­grup­pe 3 ver­mit­tel­te qua­li­ta­ti­ve Wer­tig­keit wei­ter­hin zu einer Gleich­stel­lung zu Anlern­ver­hält­nis­sen 15. Die­se ergibt sich bereits dar­aus, dass der weit­aus grö­ße­re Teil der im Bei­spiel­ka­ta­log in der Ver­gü­tungs­grup­pe VIII 1a auf­ge­führ­ten Tätig­keits­merk­ma­le in der Ent­gelt­grup­pe 3 „ver­blie­ben” ist. Das BSG hat indes in der genann­ten Ent­schei­dung vom 12.09.1991 ganz maß­geb­lich auf die bei­spiel­haft auf­ge­führ­ten Tätig­keits­merk­ma­le zur Bestim­mung der tarif­ver­trag­lich ver­lie­he­nen Wer­tig­keit abge­stellt. Es hat wört­lich aus­ge­führt, „die zur Ver­gü­tungs­grup­pe VIII auf­ge­führ­ten Tätig­keits­merk­ma­le (Mit­wir­kung bei der Bear­bei­tung lau­fen­der oder gleich­ar­ti­ger Geschäf­te nach Anlei­tung, Ent­wür­fe von dabei zu erle­di­gen­den Schrei­ben nach skiz­zier­ten Anga­ben; Erle­di­gung von stän­dig wie­der­keh­ren­den Arbei­ten in Anleh­nung an ähn­li­che Vor­gän­ge, auch ohne Anlei­tung; Füh­rung von nach tech­ni­schen oder wis­sen­schaft­li­chen Merk­ma­len geord­ne­ten Kar­tei­en sowie von sol­chen Kar­tei­en, deren Füh­rung die Kennt­nis­se frem­der Spra­chen vor­aus­setzt; Kon­ten­füh­rung), zei­gen aber, dass nach der Bezeich­nung nur Tätig­kei­ten erfasst sind, die eine län­ge­re Anlern­zeit vor­aus­set­zen.” 16. Mag dem­nach durch die Neu­kon­zep­ti­on der Anwen­dungs­be­reich der Ent­gelt­grup­pe 3 durch eine Auf­wer­tung ein­zel­ner, bis­lang gleich­falls erfass­ter Tätig­kei­ten gegen­über dem­je­ni­gen der Ver­gü­tungs­grup­pe VIII 1a gerin­ger gewor­den sein, so ver­bleibt es aber wei­ter­hin bezüg­lich der in Ent­gelt­grup­pe 3 ver­blie­be­nen Tätig­kei­ten bei der vom BSG getrof­fe­nen Bewer­tung, wonach die­se grund­sätz­lich zumin­dest eine Anlern­zeit von mehr als drei Mona­ten erfor­dern. Für die­ses Ergeb­nis spricht auch das Abgren­zungs­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 3 gegen­über der Ent­gelt­grup­pe 2: Danach for­dert die höher­ran­gi­ge Ent­gelt­grup­pe 3 Tätig­kei­ten, für die eine die Anfor­de­run­gen nach Ent­gelt­grup­pe 2 über­stei­gen­de, ein­ge­hen­de Ein­ar­bei­tung bzw. fach­li­che Anord­nung erfor­der­lich sind. Die (kur­ze) Ein­ar­bei­tung bei der Ent­gelt­grup­pe 2 wie­der­um erstreckt sich nach Ein­schät­zung der Tarif­ver­trags­par­tei­en auf einen Zeit­raum von meh­re­ren Tagen oder weni­gen Wochen. Umge­kehrt zeich­net sich nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ent­gelt­grup­pe 4 gegen­über der Ent­gelt­grup­pe 3 durch das Erfor­der­nis einer unter drei­jäh­ri­gen Aus­bil­dung aus. Für eine wei­ter­hin gege­be­ne tarif­ver­trag­li­che Gleich­stel­lung der Ent­gelt­grup­pe 3 zu Anlern­ver­hält­nis­sen spricht fer­ner, dass mit der neu geschaf­fe­nen Ent­gelt­grup­pe 4 in ers­ter Linie eine „Abbil­dung” der drei­jäh­ri­gen Bewäh­rungs­auf­stie­ge von Ver­gü­tungs­grup­pe VIII nach Ver­gü­tungs­grup­pe VII beab­sich­tigt war. Die Mög­lich­keit eines Bewäh­rungs­auf­stiegs war aber schon nicht Bestand­teil der­je­ni­gen tarif­ver­trag­lich gere­gel­ten Merk­ma­le, denen das BSG maß­geb­li­che Bedeu­tung für die Beur­tei­lung des qua­li­ta­ti­ven Werts der Tätig­kei­ten nach der Ver­gü­tungs­grup­pe VIII 1a und letzt­lich für die Gleich­stel­lung zu einer ange­lern­ten Tätig­keit zuer­kannt hat 17. Dies wäre auch schwer­lich mit Sinn und Zweck des Bewäh­rungs­auf­stiegs zu ver­ein­ba­ren gewe­sen: Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der Rege­lung über den Bewäh­rungs­auf­stieg davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser zum einen an die bean­stan­dungs­freie Erfül­lung der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit anknüpft und zum ande­ren, dass ein Beschäf­tig­ter im Lau­fe der Zeit inner­halb sei­nes Auf­ga­ben­ge­bie­tes Fähig­kei­ten und Fer­tig­kei­ten durch sei­ne Tätig­keit hin­zu gewinnt, die sei­ne per­sön­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on erhö­hen und eine Höher­grup­pie­rung recht­fer­ti­gen 18. Damit hono­rier­te der Bewäh­rungs­auf­stieg eine bestimm­te künf­ti­ge Ent­wick­lung des Beschäf­tig­ten, die zum hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ein­stel­lung (unter Berück­sich­ti­gung einer Anlern­zeit von drei Mona­ten) natur­ge­mäß noch kei­nen qua­li­ta­ti­ven Wert ver­mit­teln konn­te. Damit ist ent­spre­chend der vor­ste­hend zitier­ten Recht­spre­chung des BSG 6 dem Klä­ger die Tätig­keit eines Post­stel­len­mit­ar­bei­ters nach Teil I Ent­gelt­grup­pe 3 sozi­al zumut­bar. Zu dem­sel­ben Ergeb­nis ist ohne Bezug­nah­me auf die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes auch das Hes­si­sche LSG in sei­ner bereits genann­ten Ent­schei­dung gelangt 19. Dem Klä­ger steht dem­nach kein Anspruch auf eine Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bei Berufs­un­fä­hig­keit (§ 240 SGB VI) zu.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2012 – L 13 R 4924/​09

  1. BGBl. I S. 1827 ff.[]
  2. vgl. BSG vom 22.10.1996 – 13 RJ 35/​96 = SozR 3–2200 § 1246 Nr. 55 – Juris Rdnr. 30; Nie­sel in Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, § 240 SGB VI Rdnr. 24 ff. m.w.N.[]
  3. BSG vom 22.09.1977 – 5 RJ 96/​76 = SozR 2200 § 1246 Nr. 23; BSG vom 09.09.1986 – 5b RJ 50/​84 = SozR 2200 § 1246 Nr. 139[]
  4. BSG vom 20.08.1997 – 13 RJ 39/​96 – SozR 3–2600 § 43 Nr. 17[]
  5. BSG vom 07.06.1988 – 8/​5a RKn 14/​87[]
  6. BSG a.a.O.[][][]
  7. BSG vom 03.11.1982 – 1 RJ 12/​81 = SozR 2200 § 1246 Nr. 102; BSG vom 30.10.1991 – 8 RKn 4/​90[]
  8. vgl. Hes­si­sches LSG vom 15.04.2011 – L 5 R 331/​09; LSG Baden-Würt­tem­berg vom 18.07.2006 – L 10 R 953/​05[]
  9. Hes­si­sches LSG a.a.O.[]
  10. LSG Baden-Würt­tem­berg a.a.O.[][]
  11. Baye­ri­sches LSG, vom 08.02.2012 – L 1 R 1005/​09; LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men vom 25.08.2009 – L 10 R 269/​08; a.A. LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 17.11.2011 – L 4 R 380/​11[]
  12. BSG vom 12.09.1991 = SozR 3–2200 § 1246 Nr. 17, m.w.N.[]
  13. BSG a.a.O., Juris Rdnr. 23[]
  14. ver­glei­che Schrei­ben der TdL vom 27.06.2012 sowie von ver.di vom 06.08.2012[]
  15. im Ergeb­nis eben­so LSG Baden-Würt­tem­berg vom 19.07.2012 – L 10 R 1780/​11;. Baye­ri­sches LSG vom 17.04.2012 – L 20 R 19/​08[]
  16. BSG vom 12.09.1991 a.a.O.[]
  17. vgl. BSG a.a.O.[]
  18. vgl. BAG vom 14.09.1988 – 4 AZR 351/​88 = BAGE 59, 306 – Juris Rdnr. 24[]
  19. Hess. LSG, a.a.O.; im Ergeb­nis eben­so LSG Baden-Würt­tem­berg a.a.O.; Baye­ri­sches LSG a.a.O.[]