Ihre Rente – Ihr Recht
Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1.01.1953 geboren sind, Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet (Abs 1 Nr 1) und die…
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Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm…
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Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung…
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Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen. Nach § 35 Abs. 1 InsO (vgl. im Verhältnis zu Österreich Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, Art. 4 Abs. 1 und 2 lit….
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Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von ihr nicht angebotene Bedingungen einer Leistungserbringung zu begründen. Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich beim Angebot von…
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Jeder, der für das Alter vorsorgen möchte, hat eine große Auswahl an Möglichkeiten, um im Rentenalter nicht auf seinen gewohnten Lebensstandard verzichten zu müssen. Immer noch sehr beliebt in dem Zusammenhang ist die Immobilie. Das eigene Haus, das Eigenheim, oder…
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Die Aussetzung der Rentenanpassung 2010 war nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz rechtmäßig. Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 (“Null-Runde”) entspricht nach Ansicht des Landessozialgerichts dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ergeben…
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Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Rürup Rente abzuschließen, sollte sich genau überlegen, ob er noch in diesem Jahr einen Vertrag abschließt oder erst im Jahr 2012 mit der Rürup Rente beginnt. Zum Jahreswechsel ändern sich einige Bedingungen bei…
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Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1. Januar 2005, dem…
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