Ihre Rente – Ihr Recht
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen.…
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Endgehaltsbezogene Leistungen werden im Betriebsübergang nicht eingefroren oder festgeschrieben. Der Erwerber tritt nicht in die Zusage ein, „wie sie steht und liegt“, sondern so, wie sie zugesagt ist.
Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt der Erwerber eines Betriebs auch …
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Erwerbsminderungsrente, der sich mittelbar gegen die Stichtagsregelung in § 253a Abs. 2 SGB VI in der ab 1.01.2019 durch das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz vom 28.11.2018 richtet und eine Neuberechnung der Rente unter …
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Die teilweise Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen auf ein Kapitalversprechen bedarf einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Bei der dabei erforderlichen Abwägung der wechselseitigen Interessen ist zu berücksichtigen, dass die Umstellung nur einen Teil der …
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Die im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist wirksam.
Die VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege …
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Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
Nach § …
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Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten für unwirksam erklärt:
… Weiterlesen…„Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs.
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
In …
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Die für einen Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldbetriebsvereinbarung erforderliche rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl der Arbeitnehmer ein, wenn die Invalidität durch den Rentenbescheid des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers nachgewiesen ist.
Betriebsvereinbarungen sind …
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Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens im Rahmen der Grundrente ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß.
In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall bewilligte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund der klagenden Rentnerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g SGB VI …
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Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes …
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Mallorca, die größte der Baleareninseln, hat sich zu einem bevorzugten Ziel für Ruheständler entwickelt, die einen entspannten und erfüllten Lebensabend suchen. Die Insel bietet eine Kombination aus mildem Klima, atemberaubenden Landschaften und einer Vielzahl von Freizeitmöglichkeiten, die für einen erholsamen …
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Im ständig wachsenden Meer der Kryptowährungen sticht Ripple (XRP) als eine der faszinierendsten und kontroversesten digitalen Währungen hervor. Ripple hat es geschafft, sich sowohl bei Krypto-Enthusiasten als auch bei traditionellen Finanzinstitutionen einen Namen zu machen. Aber was macht Ripple so …
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Mit dem Eintritt ins Rentenalter werden bestimmte Versicherungen überflüssig. Das trifft zum Beispiel auf die Berufsunfähigkeitsversicherung zu, die zu diesem Zeitpunkt automatisch ausläuft. Andere Versicherungen sind aber auch in der Rente essenziell.
Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz …
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