Schlagwort Archiv: öffentlicher Dienst

Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Es ver­stößt nicht gegen das Rechts­staats­ge­bot des Grund­ge­set­zes, dass die Fach­ge­rich­te einen Anspruch ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes auf eine höhe­re Zusatz­ren­te ver­neint haben, obwohl das umfas­send refor­mier­te Zusatz­ver­sor­gungs­recht in ein­zel­nen Ele­men­ten gegen das Gleich­heits­ge­bot ver­stößt. Nach den…
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Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz — und der EU-rechtliche Grundsatz der Entgeltgleichheit

Nach § 20 des Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­set­zes (HmbZVG) ruht die nied­ri­ge­re Ver­sor­gung, wenn einer oder einem Ver­sorg­ten sowohl eine Ruhe­geld­ver­sor­gung als auch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach die­sem Gesetz zuste­hen. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die­se Rege­lung gegen den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Ent­gelt­gleicheit…
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Startgutschrift für rentenfern Versicherte in der VBL

Die Ange­stell­ten und Arbei­tern der an der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) betei­lig­ten Arbeit­ge­ber haben weder einen Anspruch auf eine bei Fort­gel­tung des vor der Sys­tem­um­stel­lung gel­ten­den Sat­zungs­rechts der VBL bestehen­de Ver­sor­gungs­ren­te, noch ist die VBL ver­pflich­tet, die…
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Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) — und die Startgutschriften

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auch die geän­der­te Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te für unwirk­sam erklärt. Die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) hat die Auf­ga­be, Ange­stell­ten und Arbei­tern der an ihr betei­lig­ten Arbeit­ge­ber…
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Nochmals: Der Systemwechsel bei der VBL

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den zum ende des Jah­res 2000 voll­zo­ge­nen Sys­tem­wech­sel bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) und des­sen Aus­wir­kun­gen für soge­nann­te ren­ten­fer­ne Jahr­gän­ge nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Wie bereits in sei­nem Beschluss vom…
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Rente wegen voller Erwerbsminderung als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis

Eine in einem Tarif­ver­trag gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung, wonach das Arbeits­ver­hält­nis bei Gewäh­rung einer Ren­te auf unbe­stimm­te Dau­er wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung endet, bewirkt kei­ne Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung des Arbeit­neh­mers. Die durch § 33 Abs. 2 TVöD ange­ord­ne­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach…
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Lebenspartnerschaften — und Berechnung der VBL-Rente

Bei einer aus Grün­den der Gleich­stel­lung von Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft mit ver­hei­ra­te­ten Ver­si­cher­ten gebo­te­nen Ren­ten­neu­be­mes­sung darf die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der die Neu­be­rech­nung auf den Zeit­raum ab Antrag­stel­lung — wie § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. dies für Ver­hei­ra­te­te…
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Die VBL im Versorgungsausgleich

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass § 32 VersAus­glG die Anrech­te aus einer Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes von den Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der §§ 33, 37 Ver­sAuglG zum Ver­sor­gungs­aus­gleich wegen Unter­halts oder Todes aus­schließt. Die Ein­be­zie­hung der Zusatz­ver­sor­gung…
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Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst — Rentenansprüche der Hinterbliebenen bei Mehrfachehe

Die Rege­lun­gen im gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht zur Dop­­pel- bzw. Mehr­fache­he kön­nen in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes (VBL) beim Zusam­men­tref­fen von (meh­re­ren) Wit­wen- bzw. Wit­wer­ren­ten zwar nicht auf­grund der Ver­wei­sungs­norm des § 38 Abs. 1 Satz 2 VBLS, jedoch unter dem Gesichts­punkt der…
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Die Waisenrente der VBL — Abtretungsverbot und Prozessstandschaft

Das in § 49 Satz 1 VBLS gere­gel­te Abtre­tungs­ver­bot hält einer AGB-rech­t­­li­chen Kon­trol­le stand. Die­ser Abtre­tungs­aus­schluss hin­dert auch die Gel­tend­ma­chung einer Wai­sen­ren­te im Wege der Pro­zess­stand­schaft. Die Wit­we (Mut­ter) kann nicht im Wege der Abtre­tung gemäß § 398 BGB Inha­be­rin der…
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VBL — und die neuen Übergangsregelungen für rentenferne Versicherte

Die mit der 18. Sat­zungs­än­de­rung für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te neu ein­ge­führ­ten Über­gangs­re­ge­lun­gen in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes (VBL) ver­sto­ßen nach Ansicht des Land­ge­richts Karls­ru­he nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Soweit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 von einem Gleich­heits­ver­stoß durch die Berech­nung…
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Startgutschrift bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

Die Bezug­nah­me in § 79 Abs. 2 Satz 1 der Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBLS) auf § 44a VBLS a.F. führt nicht zur Unwirk­sam­keit einer auf die­ser Grund­la­ge ermit­tel­ten Start­gut­schrift. Es begeg­net — für sich genom­men — kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass bei…
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Die VBL und die Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein in öffent­li­chen Dienst Beschäf­tig­ter erfolg­log dage­gen, dass im Rah­men der ihm aus Anlass der Sys­tem­um­stel­lung in der Zusatz­ver­sor­gung1 erteil­ten Start­gut­schrift Bei­trä­ge zur Frei­wil­li­gen Zusatz­ren­ten­ver­si­che­rung (FZR) der Deut­sche Demo­kra­ti­schen Repu­blik (DDR)…
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Die VBL und das Ausscheiden eines privatisierten Arbeitgebers

Eine Grund­ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, bei deren Umset­zung und inhalt­li­cher Aus­ge­stal­tung der Sat­zungs­ge­ber eine weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit hat, setzt eine wirk­sa­me tarif­ver­trag­li­che Rege­lung vor­aus. Der Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 6 vom 24. Novem­ber 2011 zum Tarif­ver­trag über die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung der Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes…
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