Ihre Rente – Ihr Recht
Die im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist wirksam.
Die VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege …
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Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.
Nach den …
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Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit …
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Die Angestellten und Arbeitern der an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgeber haben weder einen Anspruch auf eine bei Fortgeltung des vor der Systemumstellung geltenden Satzungsrechts der VBL bestehende Versorgungsrente, noch ist die VBL verpflichtet, die …
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Der Bundesgerichtshof hat auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam erklärt.
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber …
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum ende des Jahres 2000 vollzogenen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen.
Wie bereits in seinem Beschluss vom …
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Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers.
Die durch § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Neuberechnung auf den Zeitraum ab Antragstellung – wie § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS …
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Für das Bundesverfassungsgericht ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen der §§ 33, 37 VersAuglG zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalts oder Todes ausschließt. Die Einbeziehung der Zusatzversorgung …
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Die Regelungen im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zur Doppel- bzw. Mehrfachehe können in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) beim Zusammentreffen von (mehreren) Witwen- bzw. Witwerrenten zwar nicht aufgrund der Verweisungsnorm des § 38 Abs. 1 Satz 2 VBLS, jedoch unter dem …
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Das in § 49 Satz 1 VBLS geregelte Abtretungsverbot hält einer AGB-rechtlichen Kontrolle stand. Dieser Abtretungsausschluss hindert auch die Geltendmachung einer Waisenrente im Wege der Prozessstandschaft.
Die Witwe (Mutter) kann nicht im Wege der Abtretung gemäß § 398 BGB Inhaberin …
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Die mit der 18. Satzungsänderung für rentenferne Versicherte neu eingeführten Übergangsregelungen in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstoßen nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe nicht gegen höherrangiges Recht. Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von einem Gleichheitsverstoß durch die Berechnung …
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Die Bezugnahme in § 79 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf § 44a VBLS a.F. führt nicht zur Unwirksamkeit einer auf dieser Grundlage ermittelten Startgutschrift.
Es begegnet – für sich genommen …
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In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) bestand bis zum Ende des Jahres 2012 für Betriebsrentner (noch) kein Anspruch auf eine Neuberechnung und gesonderte Mitteilung über einen nicht erhaltenen Zuschlag nach § 79 Abs. 1a VBLS (5. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag …
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In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein in öffentlichen Dienst Beschäftigter erfolglog dagegen, dass im Rahmen der ihm aus Anlass der Systemumstellung in der Zusatzversorgung erteilten Startgutschrift Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) der Deutsche Demokratischen Republik (DDR) …
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