Schlagwort Archiv: Berechnungsdurchgriff

—> Betriebsrentenanpassung — und der Schuldbeitritt von Konzerngesellschaften

Ein (etwa im Rah­men einer Umstruk­tu­rie­rung erfolg­ter) Schuld­bei­tritt von Kon­zern­ge­sell­schaft zur Betriebs­ren­ten­ver­pflich­tung der (ehe­ma­li­gen) Arbeit­ge­be­rin führt nicht ohne Wei­te­res zur Ein­be­zie­hung der wirt­schaft­li­chen Lage der bei­tre­ten­den Gesell­schaft im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG im Wege…
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Betriebsrentenanpassung — Beherrschungsvertrag und Berechnungsdurchgriff

Bei einer Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage der Kon­zern­ober­ge­sell­schaf­ten vor­lie­gen, ist zu beach­ten, dass die Zurech­nung der güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage eines oder meh­re­rer die­ser Unter­neh­men nicht zur Fol­ge haben darf, dass der Ver­sor­gungs­schuld­ner die…
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Betriebsrentenanpassung — bei verschmolzenen Unternehmen

In den Fäl­len, in denen der Ver­sor­gungs­schuld­ner aus einer Ver­schmel­zung zwei­er Unter­neh­men ent­stan­den ist, die in dem für die Pro­gno­se maß­geb­li­chen reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum statt­ge­fun­den hat, kommt es uch auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der bei­den ursprüng­lich selbst­stän­di­gen Unter­neh­men bis zur Ver­schmel­zung…
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Betriebsrentenanpassung — und der Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

Ein Anspruch auf Anpas­sung der Betriebs­ren­te kann sich, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers der Anpas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ent­ge­gen­steht, aus­nahms­wei­se aus § 826 BGB erge­ben. Denk­bar ist ein sol­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch, wenn der kon­zern­an­ge­hö­ri­ge Arbeit­ge­ber sein…
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Rechtsscheinhaftung bei der Betriebsrentenanpassung

Die Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Lage einer ande­ren Gesell­schaft als der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin bei der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechts­schein­haf­tung kommt nur dann in Betracht, wenn der erfor­der­li­che Rechts­schein durch dem Ver­sor­gungs­schuld­ner zure­chen­ba­re Erklä­run­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen begrün­det…
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Betriebsrentenanpassung — nach der Übertragung des operativen Geschäfts

Bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung ist vor­ran­gig zu prü­fen, ob die Ent­schei­dung der ori­gi­nä­ren Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin die Betriebs­ren­te des Betriebs­rent­ners nicht an den seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust anzu­pas­sen, auch unter Berück­sich­ti­gung eines etwai­gen Berech­nungs­durch­griffs bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG…
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—> Betriebsrentenanpassung — und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen

Die Bürg­schaft einer Kon­zern­ober­ge­sell­schaft für Betriebs­ren­ten­ver­pflich­tun­gen kommt als Grund­la­ge für einen Berech­nungs­durch­griff im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürg­schaft ver­pflich­tet sich der Bür­ge gegen­über dem Gläu­bi­ger eines Drit­ten (Haupt­schuld­ner), mit…
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Betriebsrentenanpassung — und der Berechnungsdurchgriff im Konzern

Das Bestehen eines Beherr­schungs­ver­trags schafft eine Gefah­ren­la­ge für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschütz­te Inter­es­se der Betriebs­rent­ner am Wert­erhalt lau­fen­der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Dies recht­fer­tigt einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Unter­neh­mens, wenn sich die durch…
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Betriebsrentenanpassung — und der Berechnungsdurchgriff im Konzern

Mit der Fra­ge eines Berech­nungs­durch­griffs hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall zu befas­sen, in dem eine kon­zern­in­ter­ne Ver­rech­nungs­preis­ab­re­de bestand, die Aus­wir­kun­gen auf die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers hat­te: Der Arbeit­neh­mer bezieht seit dem 1. August 2008 von der…
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Betriebsrenten-Anpassungsprüfung im Konzern

Die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft das­je­ni­ge Unter­neh­men, wel­ches als Arbeit­ge­ber die ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt oder im Wege der Rechts­nach­fol­ge über­nom­men hat; auf sei­ne wirt­schaft­li­che Lage kommt es an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber…
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Betriebsrentenanpassung — und die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners im Konzern

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren…
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Betriebsrentenanpassung und Berechnungsdurchgriff im Konzern

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kam ein Berech­nungs­durch­griff nur in Betracht, wenn eine ver­dich­te­te Kon­zern­ver­bin­dung vor­lag und sich außer­dem kon­zern­ty­pi­sche Gefah­ren ver­wirk­licht hat­ten. Eine ver­dich­te­te Kon­zern­ver­bin­dung wur­de ange­nom­men, wenn ent­we­der ein Beher­r­­schungs- und/​​oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestand (Ver­trags­kon­zern) oder wenn ein…
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Berechnungsdurchgriff bei der Anpassung der Betriebsrente

Der Ver­sor­gungs­schuld­ner ist zur Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht ver­pflich­tet, wenn sei­ne wirt­schaft­li­che Lage der Anpas­sung ent­ge­gen­steht. Die Ein­bin­dung des Ver­sor­gungs­schuld­ners in einen Kon­zern kann u.U. dazu füh­ren, dass sich…
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