Ihre Rente – Ihr Recht
Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig. Die Regelung, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende …
Weiterlesen…
Stichtagsregelungen sind bei der Einführung oder Erweiterung von Sozialleistungsansprüchen grundsätzlich zulässig. So ist die derzeit geltenden Vorschriften bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall auf …
Weiterlesen…
Die Bundesanstalt für Arbeit hat gegen den Rentenversicherungsträger Anspruch auf Erstattung des an die Leistungsempfängerin gezahlten Arbeitslosengelds, wenn den Rentenversicherungsträger der Leistungsempfängerin für denselben Zeitraum rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt hat. Ein entsprechender Erstattungsanspruch des Jobcenters besteht dagegen nur …
Weiterlesen…
Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen. Es liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während …
Weiterlesen…
DDR-Beitragszeiten der am 18. Mai 1990 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger berechnen sich für Versicherte ab Jahrgang 1937 nach dem SGB VI und nicht nach dem Fremdrentengesetz. Diese in Folge des Einheitsvertrages mit der Abschaffung der Anwendung des …
Weiterlesen…
Das europäische Unionsrecht steht einer Regelung über die Berechnungsmodalitäten für die Altersrente entgegen, die dem Umstand, dass der Betroffene auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat gearbeitet hat, nicht hinreichend Rechnung tragen.
Anlass für dieses Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union waren …
Weiterlesen…
Einkünfte einer Rechtsanwältin aus der Tätigkeit als Berufsbetreuerin sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bei der Bemessung der von der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen erhobenen Versorgungsbeiträge nicht zu berücksichtigen.
Die Klägerin in dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall ist …
Weiterlesen…
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt …
Weiterlesen…
§ 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.
Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 berechnet.
Die Bestimmung der Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten, die am 1. Januar 2002 nicht mehr pflichtversichert waren, ohne …
Weiterlesen…
In Deutschland besteht eine Rentenversicherungspflicht. Jeder Arbeitnehmer hat sich normalerweise in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern. Allerdings gibt es für bestimmte Personengruppen und ausgeübte Tätigkeiten die Möglichkeit, sich von dieser Versicherungspflicht befreien zu lassen. So ist es für selbständige Handwerker …
Weiterlesen…
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden, welche die Auswirkungen des Systemwechsels in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: Versorgungsanstalt) für rentennahe Versicherte betreffen, nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Zusatzversorgung der …
Weiterlesen…
Die Höhe des Sanierungsgeldes einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse beruht schon deshalb nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, weil es hierzu an einer tarifvertraglichen Regelung fehlt. Die Bestimmung der Höhe des Sanierungsgeldes durch die Zusatzversorgungskasse hat gemäß § 315 Abs. 1 BGB …
Weiterlesen…
Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist wirksam. Sie verstößt weder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch gegen …
Weiterlesen…
Eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist nur für die Tätigkeit möglich, wegen der eine Pflichtmitgliedschaft zu einer berufsständischen Kammer besteht.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall den Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen …
Weiterlesen…
Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eine wirksame tarifvertragliche Regelung voraus. Der Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 24. November 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen …
Weiterlesen…