Ihre Rente – Ihr Recht
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5% gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. In…
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Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die…
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Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. In dem hier vom Arbeitsgericht…
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Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters. Das AGG gilt trotz der in §…
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Eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen haben muss, ist unwirksam. Diese sogenannte Spätehenklausel stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters…
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Eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen haben muss, ist unwirksam. Diese sogenannte Spätehenklausel stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters…
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Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB…
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Nach § 97 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI ist der Rentenversicherungsträger ermächtigt, Erwerbseinkommen von Berechtigten, das ua mit einer Witwerrente zusammentrifft, hierauf anspruchsvernichtend „anzurechnen“. Dies gilt insoweit, als Einkommen seiner Art nach als anrechenbar in Betracht kommt…
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Ist der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits offenkundig an einer lebensbedrohlichen Krankheit erkrankt, kommt die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer sogenannten Versorgungsehe zwar in Betracht, wenn sich die Heirat als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Erkenntnis bestehenden…
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Die Auslegung des Begriffs „Witwe“ in § 46 SGB VI dahingehend, dass nur die Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe hierunter zu verstehen sei, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslegung und die Anwendung einfachen Rechts nur darauf,…
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