Schlagwort Archiv: Altersgrenze

Betriebliche Altersversorgung im Steinkohlebergbau — und die Insolvenzsicherung

Eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft ist vom Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berech­nen. Bei der zeitra­tier­li­chen Kür­zung ist eine mög­li­che Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res zugrun­de zu legen, wenn…
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Das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung — als arbeitsvertragliche Altergrenze

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter­lie­gen Rege­lun­gen über die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen auf­grund von Alters­gren­zen der arbeits­ge­richt­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le. Sie bedür­fen eines sie recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG. Eine auf das Regel­ren­ten­al­ter abstel­len­de Alters­gren­zen­re­ge­lung kann nicht nur in…
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Betriebsrente — aber nur für Beschäftigungszeiten bis zum 60. Geburtstag

Eine Arbeit­ge­be­rin ist bei ent­spre­chen­der Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ren­te nicht ver­pflich­tet, bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te der Arbeit­neh­me­rin deren Beschäf­ti­gungs­zei­ten nach Voll­endung ihres 60. Lebens­jah­res zu berück­sich­ti­gen. Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebs­ren­te Post gere­gel­te Begren­zung der ren­ten­fä­hi­gen Beschäf­ti­gungs­zei­ten auf den…
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Altersgrenzen in der Betriebsrente

Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG kön­nen unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen in betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­sys­te­men Alters­gren­zen fest­ge­setzt wer­den. Die­se müs­sen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legi­ti­men Ziel die­nen sowie ange­mes­sen und erfor­der­lich sein. Danach sind sol­che Alters­gren­zen…
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Betriebsrente ab 60 — auch für den Fremdgeschäftsführer

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH kann nach § 17 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 30a BetrAVG bereits ab dem 60. Lebens­jahr eine vor­ge­zo­ge­ne Betriebs­ren­te ver­lan­gen, wenn er die in § 30a Abs. 1 BetrAVG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Dazu ist nicht erfor­der­lich, dass ab…
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Die zu niedrige Höchstaltersgrenze in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, nach der ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ren­te nicht besteht, wenn der Arbeit­neh­mer bei Erfül­lung der nach der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­ge­se­he­nen zehn­jäh­ri­gen War­te­zeit das 55. Lebens­jahr voll­endet hat, ist unwirk­sam. Sie ver­stößt gegen das Ver­bot der…
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Betriebliche Invaliditätsrente — und die Mindestaltersgrenze in der Pensionsordnung

Eine Bestim­mung in einer Pen­si­ons­ord­nung, nach der ein Anspruch auf eine Inva­li­den­ren­te bei Berufs­un­fä­hig­keit nur besteht, wenn der Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls min­des­tens das 50. Lebens­jahr voll­endet hat, ist wirk­sam. Sie ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen…
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Altersgrenzen bei der Umstellung eines Betriebsrentensystems

Der Aus­schluss von Arbeit­neh­mern, die bereits das 63. Lebens­jahr voll­endet haben, aus dem Gel­tungs­be­reich der Über­lei­tung auf ein neu­es Sys­tem der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bewirkt kei­ne unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters im Sin­ne des §§ 1, 3 Abs. 1 und § 7…
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Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten

Die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten­war zuläs­sig. Die stu­fen­wei­se Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters (Regel­al­ters­gren­ze) von Rechts­an­wäl­ten auf 67 Jah­re in der rhein­­land-pfäl­zi­­schen Rechts­an­walts­ver­sor­gung war, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schied, zuläs­sig. Mit sei­nem Nor­men­kon­troll­an­trag an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz wand­te sich der…
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