Schlagwort Archiv: Insolvenzsicherung

Betriebliche Altersversorgung im Steinkohlebergbau — und die Insolvenzsicherung

Eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft ist vom Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berech­nen. Bei der zeitra­tier­li­chen Kür­zung ist eine mög­li­che Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res zugrun­de zu legen, wenn…
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Insolvenzsicherung für die Betriebsrente in den neuen Bundesländern

Nach dem Eini­gungs­ver­trag gilt das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch in den neu­en Bun­des­län­dern, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nach dem 31.12 1991 erteilt wur­de. Das kann auch durch Bestä­ti­gung einer frü­her erteil­ten Zusa­ge gesche­hen. Ist das Betriebs­ren­ten­ge­setz anwend­bar, gel­ten auch die Regeln zum Insol­venz­schutz.…
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Übergangszuschuss

Erhält ein ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer wäh­rend der ers­ten sechs Mona­te des Ren­­ten-bezugs sein monat­li­ches Ent­gelt unter Anrech­nung der Betriebs­ren­te als „Über-gangs­­zu­­­schuss“ wei­ter, han­delt es sich um eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­­­ver-sor­gung, die der Insol­venz­si­che­rung durch den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein a.G. (PSV) unter­liegt. Bei…
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Kapitalleistungen in der Betriebsrente — und die Insolvenzsicherung

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rück­stän­di­ge Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein nur insol­venz­ge­schützt, wenn der Anspruch dar­auf bis zu zwölf Mona­te vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den ist. Die­se Bestim­mung ist nicht anwend­bar auf Leis­tun­gen,…
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Die von der Konzernobergesellschaft zugesagte Betriebsrente in der Insolvenzsicherung

Die dem Arbeit­neh­mer einer Toch­ter­ge­sell­schaft von der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft gewähr­te Betriebs­ren­te unter­liegt nicht dem Insol­venz­schutz nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, deren Ansprü­che aus einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers nicht erfüllt wer­den, weil…
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Die noch nicht unverfallbare Betriebsrente — und die Eigentumsgarantie

Die Eigen­tums­ga­ran­tie nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur ding­li­che oder sons­ti­ge gegen­über jeder­mann all­ge­mein wir­ken­de Rechts­po­si­tio­nen, son­dern auch schuld­recht­li­che Ansprü­che und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ren­ten­an­sprü­che und Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die auf nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen beru­hen und der Siche­rung sei­ner Exis­tenz die­nen1 und…
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Die Gruppen-Rentenversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

In der Insol­venz des Arbeit­ge­bers ste­hen die Rech­te aus vom Arbeit­ge­ber als Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag für sei­nen Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen der Mas­se zu, wenn bezüg­lich des Bezugs­rechts noch eine Wider­rufs­mög­lich­keit besteht, oder ob sie zum Ver­mö­gen der Arbeits­neh­mer gehö­ren und ihnen ein…
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Die Direktversicherung und die Insolvenz des Arbeitgebers

Mit der Aus­le­gung eines „unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­rechts mit Vor­be­halt” des Arbeit­neh­mers in einem vom Arbeit­ge­ber für ihn geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Fall der insol­venz­be­ding­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof1 zu befas­sen. Im Kern ging es in dem Ver­fah­ren…
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Auskunftsansprüche in der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprü­che und Anwart­schaf­ten nach Ein­tritt der Insol­venz des Arbeit­ge­bers mög­lichst rasch fest­zu­stel­len. Der Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung hat den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten die Ansprü­che und Anwart­schaf­ten nicht nur dem Grun­de, son­dern auch der Höhe…
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