Ihre Rente - Ihr Recht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Übersiedler aus der DDR wurden zunächst, weil…
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungRentenanwartschaften und die EigentumsgarantieRückwirkende BewertungsänderungAllgemeiner…
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Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2. AAÜG-ÄndG) verfassungsrechtlich…
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Der Wert des Dienstbeschädigungsausgleichs (DbA) bestimmt sich auf der Grundlage des im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundessozialgerichts geltenden Rechts nach § 2 Abs 1 S 1 des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes (DbAG) in seiner zum 1.01.1997 in Kraft getretenen Neufassung durch Art 6 Nr 3 Buchst a des Gesetzes zur…
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Bei der Vergleichsberechnung nach § 307b Abs 1 S 2 iVm Abs 3 SGB VI sind auch die sog Überentgelte der Zeit ab Dezember 1978 zu berücksichtigen. Die Spezialregelung des § 307b Abs 3 Nr 3 SGB VI sagt hierzu nichts aus. Damit aber gelten…
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Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage einer fiktiven Zugehörigkeit zum System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben auf der Grundlage des am 1.08.1991 geltenden Bundesrechts am Stichtag 30.06.1990 sind die „Regelungen” für die…
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DDR-Beitragszeiten der am 18. Mai 1990 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger berechnen sich für Versicherte ab Jahrgang 1937 nach dem SGB VI und nicht nach dem Fremdrentengesetz. Diese in Folge des Einheitsvertrages mit der Abschaffung der Anwendung des…
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Wer zu DDR-Zeiten keine Versorgungszusage für eine Alterversorgung der Intelligenz erhalten hatte, kann nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nachträglich fiktiv einbezogen werden. Dies führt zu einer erheblich höheren Rente, ohne dass dafür Rentenbeiträge gezahlt worden sind. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…
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