Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine[…]
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Schlagwort: VBL
Startgutschrift für rentenfern Versicherte in der VBL
Die Angestellten und Arbeitern der an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgeber haben weder einen Anspruch auf eine[…]
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Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) – und die Startgutschriften
Der Bundesgerichtshof hat auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam erklärt. Die[…]
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Nochmals: Der Systemwechsel bei der VBL
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum ende des Jahres 2000 vollzogenen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder[…]
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Lebenspartnerschaften – und Berechnung der VBL-Rente
Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und[…]
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Krankenhaus-Privatisierung und die VBL-Versicherungspflicht
Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher[…]
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Die VBL im Versorgungsausgleich
Für das Bundesverfassungsgericht ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von[…]
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Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – Rentenansprüche der Hinterbliebenen bei Mehrfachehe
Die Regelungen im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zur Doppel- bzw. Mehrfachehe können in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) beim Zusammentreffen von (mehreren) Witwen-[…]
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Die Waisenrente der VBL – Abtretungsverbot und Prozessstandschaft
Das in § 49 Satz 1 VBLS geregelte Abtretungsverbot hält einer AGB-rechtlichen Kontrolle stand. Dieser Abtretungsausschluss hindert auch die Geltendmachung einer Waisenrente im[…]
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VBL – und die neuen Übergangsregelungen für rentenferne Versicherte
Die mit der 18. Satzungsänderung für rentenferne Versicherte neu eingeführten Übergangsregelungen in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstoßen nach Ansicht des[…]
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Startgutschrift bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Die Bezugnahme in § 79 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf § 44a VBLS a.F.[…]
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Neuberechnung eines Zuschlags zur VBL-Rente
In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) bestand bis zum Ende des Jahres 2012 für Betriebsrentner (noch) kein Anspruch auf eine Neuberechnung[…]
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Die VBL und die Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein in öffentlichen Dienst Beschäftigter erfolglog dagegen, dass im Rahmen der ihm aus[…]
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Startgutschrift bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
§ 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 berechnet. Die Bestimmung der Anwartschaften[…]
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Die VBL und das Ausscheiden eines privatisierten Arbeitgebers
Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eine wirksame tarifvertragliche Regelung voraus.[…]
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