Ihre Rente – Ihr Recht
Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den…
Mehr Lesen
Die Angestellten und Arbeitern der an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgeber haben weder einen Anspruch auf eine bei Fortgeltung des vor der Systemumstellung geltenden Satzungsrechts der VBL bestehende Versorgungsrente, noch ist die VBL verpflichtet, die…
Mehr Lesen
Der Bundesgerichtshof hat auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam erklärt. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber…
Mehr Lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum ende des Jahres 2000 vollzogenen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen. Wie bereits in seinem Beschluss vom…
Mehr Lesen
Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Neuberechnung auf den Zeitraum ab Antragstellung – wie § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS…
Mehr Lesen
Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von ihr nicht angebotene Bedingungen einer Leistungserbringung zu begründen. Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich beim Angebot von…
Mehr Lesen
Für das Bundesverfassungsgericht ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen der §§ 33, 37 VersAuglG zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalts oder Todes ausschließt. Die Einbeziehung der Zusatzversorgung…
Mehr Lesen
Die Regelungen im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zur Doppel- bzw. Mehrfachehe können in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) beim Zusammentreffen von (mehreren) Witwen- bzw. Witwerrenten zwar nicht aufgrund der Verweisungsnorm des § 38 Abs. 1 Satz 2 VBLS, jedoch unter dem…
Mehr Lesen
Das in § 49 Satz 1 VBLS geregelte Abtretungsverbot hält einer AGB-rechtlichen Kontrolle stand. Dieser Abtretungsausschluss hindert auch die Geltendmachung einer Waisenrente im Wege der Prozessstandschaft. Die Witwe (Mutter) kann nicht im Wege der Abtretung gemäß § 398 BGB Inhaberin…
Mehr Lesen
Die mit der 18. Satzungsänderung für rentenferne Versicherte neu eingeführten Übergangsregelungen in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstoßen nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe nicht gegen höherrangiges Recht. Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von einem Gleichheitsverstoß durch die Berechnung…
Mehr Lesen
Die Bezugnahme in § 79 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf § 44a VBLS a.F. führt nicht zur Unwirksamkeit einer auf dieser Grundlage ermittelten Startgutschrift. Es begegnet – für sich genommen…
Mehr Lesen
In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) bestand bis zum Ende des Jahres 2012 für Betriebsrentner (noch) kein Anspruch auf eine Neuberechnung und gesonderte Mitteilung über einen nicht erhaltenen Zuschlag nach § 79 Abs. 1a VBLS (5. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag…
Mehr Lesen
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein in öffentlichen Dienst Beschäftigter erfolglog dagegen, dass im Rahmen der ihm aus Anlass der Systemumstellung in der Zusatzversorgung erteilten Startgutschrift Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) der Deutsche Demokratischen Republik (DDR)…
Mehr Lesen
§ 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 berechnet. Die Bestimmung der Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten, die am 1. Januar 2002 nicht mehr pflichtversichert waren, ohne…
Mehr Lesen
Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eine wirksame tarifvertragliche Regelung voraus. Der Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 24. November 2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen…
Mehr Lesen