Im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen,[…]
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Kategorie: Berufsständische Versorgungswerke
Berufsständische Versorgungswerke der freien Berufe
Ffreiwillige Mehrzahlungen ans Versorgungswerk – für die Vorjahre
Konnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes Kalenderjahr leisten, die jedoch erst im Zahlungsjahr rentenrechtlich wirksam[…]
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Die Einmal-Auszahlung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht[…]
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Das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung – als arbeitsvertragliche Altergrenze
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegen Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Altersgrenzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Sie bedürfen eines[…]
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Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. Das Benachteiligungsverbot[…]
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Mitgliedschaft in mehreren Versorgungswerken – und die Rentenbesteuerung
Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung[…]
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Berufsständisches Versorgungswerk – und die Altersvorsorgezulage
Für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken besteht kein Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben die nach § 10a Abs.[…]
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Altersrente und Renteneintrittsalter bei der Hamburger Ärzteversorgung
Die Regelung zur Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter zusätzlicher Beiträge in § 12 Abs. 3 Satz 2 Versorgungsstatut der[…]
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Der angestellte Rechtsanwalt – und die Rentenversicherungspflicht
Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in[…]
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Ledigenzuschlag zur Altersrente eines berufsständischen Versorgungswerks
Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der[…]
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Steuerpflicht der Rentenabfindung eines berufsständischen Versorgungswerks
Die Rentenabfindung des Versorgungswerks ist als „andere Leistung” i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG zu besteuern, obwohl sie keine wiederkehrende[…]
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Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke
Bei der Teilkapitalleistung des Versorgungswerks handelt es sich um eine „andere Leistung” gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG.[…]
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Zinsen auf Anpassungsforderungen in der betrieblichen Altersversorgung
Anspruch auf (Verzugs-)Zinsen auf geltend gemachte monatliche Erhöhungsbeträge in der laufenden betrieblichen Altersversorgung hat ein Versorgungsempfänger erst ab dem Folgetag des Tages,[…]
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Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens[…]
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Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister
Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs.[…]
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