Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung[…]
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Schlagwort: Unterstützungskasse
Versorgungsausgleich bei Unterstützungskassen
Mit der Behandlung einer Unterstützungskassenversorgung im Versorgungsausgleich hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Dabei bestätigte der Bundesgerichtshof zunächst, dass für eine[…]
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Abänderbarkeit der Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse
Der Abänderbarkeit von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse sind durch das Betriebsrentengesetz und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dieselben Grenzen gesetzt, wie sie[…]
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Ablösung der Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung
Mit einer in der Versorgungszusage enthaltenen dynamischen Verweisung auf die Unterstützungsrichtlinien in ihrer jeweiligen Fassung wird die Möglichkeit für eine Ablösung auf[…]
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Höchstaltersgrenze in der Unterstützungskasse
Die in dem Leistungsplan einer Unterstützungskasse enthaltene Bestimmung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn[…]
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Die Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim[…]
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