Regeln mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt zwar das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab,[…]
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Schlagwort: Versorgungsordnung
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht[…]
Weiterlesen… Sachlich-proportionalen Gründe für die Ablösung einer Versorgungsordnung
Änderungen einer Versorgungsregelung, die dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwächse betreffen, bedürfen sachlich-proportionaler Gründe. Darunter sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu[…]
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Neuregelung der Betriebsrenten im EnBW-Konzern
Der EnBW Konzern durfte die (besseren) älteren Versorgungsordnungen ablösen. Die hiergegen gerichteten Klage hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zwischenzeitlich abgewiesen. In den jetzt[…]
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Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt[…]
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Abänderbarkeit der Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse
Der Abänderbarkeit von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse sind durch das Betriebsrentengesetz und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dieselben Grenzen gesetzt, wie sie[…]
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Betriebsrente ab 60? – Starre oder flexible Altersgrenzen in einer betrieblichen Versorgungsordnung
Mit den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu befassen: In dem[…]
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Versorgungsordnung, die Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht – und die Kindererziehungszeiten
Verweist eine Versorgungsordnung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrecht, ist der Arbeitergeberin nicht verpflichtet, seiner ehemaligen Arbeitnehmerin auch den Kindererziehungszuschlag nach § 50a[…]
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Die Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Versorgungsordnung
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach[…]
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Die zu niedrige Höchstaltersgrenze in einer betrieblichen Versorgungsordnung
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach[…]
Weiterlesen… Ablösung der Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung
Mit einer in der Versorgungszusage enthaltenen dynamischen Verweisung auf die Unterstützungsrichtlinien in ihrer jeweiligen Fassung wird die Möglichkeit für eine Ablösung auf[…]
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Die Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim[…]
Weiterlesen… Ablösung einer Versorgungsordnung durch eine neue Betriebsvereinbarung
Bedingt die Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung einen Eingriff in die erdiente Dynamik – was ggfs.[…]
Weiterlesen… Betriebliche Versorgungsordnungen und die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung[…]
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