Ihre Rente – Ihr Recht
Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung blieb vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In dem vom Bundesverfassungsgericht[…]
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Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in[…]
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In Deutschland besteht eine Rentenversicherungspflicht. Jeder Arbeitnehmer hat sich normalerweise in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern. Allerdings gibt es für bestimmte Personengruppen[…]
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Eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist nur für die Tätigkeit möglich, wegen der eine Pflichtmitgliedschaft zu einer berufsständischen Kammer besteht. Mit[…]
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Die im Bereich der Versicherungsvermittlung (§ 59 Abs 1 VVG) notwendige Unterscheidung zwischen Versicherungsvertretern (§ 59 Abs 2 VVG) und Versicherungsmaklern (§[…]
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Der Rentenversicherungspflicht unterliegen nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die die hierfür erforderliche (Mindest)Pflegezeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitaufwand für[…]
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Fehlende Rendite ist kein Argument gegen die Sozialversicherungspflicht. Renditeerwägungen können daher eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung[…]
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Die Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Beschwerdeführer in dem jetzt vom BVerfG entschiedenen Fall arbeitete[…]
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