Schlagwort Archiv: Rentenversicherungspflicht

Rentenversicherungspflicht für selbständige Physiotherapeuten

Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung blieb vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In dem vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Fall stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund bei der seit 1983 selbständig tätigen Krankengymnastin und…
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Der angestellte Rechtsanwalt – und die Rentenversicherungspflicht

Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden. Ist ein Rechtsanwalt abhängig beschäftigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV),…
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Die gesetzliche Rentenversicherungspflicht einer Juristin

Eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist nur für die Tätigkeit möglich, wegen der eine Pflichtmitgliedschaft zu einer berufsständischen Kammer besteht. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall den Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen…
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Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen

Der Rentenversicherungspflicht unterliegen nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die die hierfür erforderliche (Mindest)Pflegezeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erreichen. Berücksichtigt werden damit nur Hilfeleistungen bei Verrichtungen, die auch bei der Beurteilung des…
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Rentenversicherungspflicht für selbständige Lehrer

Die Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Beschwerdeführer in dem jetzt vom BVerfG entschiedenen Fall arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 1997 stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte fest, dass…
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