Schlagwort Archiv: Rentenversicherungspflicht

Rentenversicherungspflicht für selbständige Physiotherapeuten

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen der Ver­si­che­rungs­pflicht einer selb­stän­di­gen Phy­sio­the­ra­peu­tin in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung blieb vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Erfolg. In dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Fall stell­te die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund bei der seit 1983 selb­stän­dig täti­gen Kran­ken­gym­nas­tin und…
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Der angestellte Rechtsanwalt — und die Rentenversicherungspflicht

Wer als Rechts­an­walt zuge­las­sen und zugleich ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt ist, kann wegen sei­ner berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung für die­se Beschäf­ti­gung nicht von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit wer­den. Ist ein Rechts­an­walt abhän­gig beschäf­tigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unter­lie­gen er…
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Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

In Deutsch­land besteht eine Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Jeder Arbeit­neh­mer hat sich nor­ma­ler­wei­se in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu ver­si­chern. Aller­dings gibt es für bestimm­te Per­so­nen­grup­pen und aus­ge­üb­te Tätig­kei­ten die Mög­lich­keit, sich von die­ser Ver­si­che­rungs­pflicht befrei­en zu las­sen. So ist es für selb­stän­di­ge Hand­wer­ker…
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Die gesetzliche Rentenversicherungspflicht einer Juristin

Eine Befrei­ung von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht ist nur für die Tätig­keit mög­lich, wegen der eine Pflicht­mit­glied­schaft zu einer berufs­stän­di­schen Kam­mer besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch auf Befrei­ung von der gesetz­li­chen…
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Rentenversicherungspflicht des Versicherungsvertreters

Die im Bereich der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung (§ 59 Abs 1 VVG) not­wen­di­ge Unter­schei­dung zwi­schen Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern (§ 59 Abs 2 VVG) und Ver­si­che­rungs­mak­lern (§ 59 Abs 3 VVG) ist für die Beur­tei­lung der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht eines selb­stän­di­gen Täti­gen unbe­acht­lich, da bei­de nicht Par­tei des von ihnen…
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Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen

Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht unter­lie­gen nur sol­che nicht erwerbs­mä­ßig täti­gen Pfle­ge­per­so­nen, die die hier­für erfor­der­li­che (Mindest)Pflegezeit von wenigs­tens 14 Stun­den wöchent­lich mit Zeit­auf­wand für Grund­pfle­ge und haus­wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung errei­chen. Berück­sich­tigt wer­den damit nur Hil­fe­leis­tun­gen bei Ver­rich­tun­gen, die auch bei der Beur­tei­lung des…
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Fehlende Rendite in der gesetzlichen Rentenversicherung

Feh­len­de Ren­di­te ist kein Argu­ment gegen die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Ren­di­te­er­wä­gun­gen kön­nen daher eine Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung nicht begrün­den. Mit die­sen Argu­men­ten ver­sag­te jetzt das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt einem Bank­an­ge­stell­ten die von ihm bean­trag­te Befrei­ung von…
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Rentenversicherungspflicht für selbständige Lehrer

Die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht für selbst­stän­di­ge Leh­rer ist nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Beschwer­de­füh­rer in dem jetzt vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall arbei­te­te neben sei­ner Tätig­keit als Haus­ver­wal­ter seit 1992 als selbst­stän­di­ger Spra­chen­leh­rer. 1997 stell­te die Bun­des­ver­si­che­rungs­an­stalt für Ange­stell­te fest, dass…
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