Schlagwort Archiv: Hinterbliebenenversorgung

Witwenpension — und die Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Die in einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor­ge­se­he­ne Kür­zung von Wit­wen­pen­sio­nen um 5% für jedes Jahr, das die hin­ter­blie­be­ne Ehe­frau mehr als 15 Jah­re jün­ger als der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ist, bewirkt kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG…
Mehr Lesen

Die Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Sieht eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung vor, dass die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung eines jün­ge­ren hin­ter­blie­be­nen Ehe­part­ners für jedes vol­le über zehn Jah­re hin­aus­ge­hen­de Jahr des Alters­un­ter­schieds der Ehe­gat­ten um 5% gekürzt wird, liegt dar­in kei­ne gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. In…
Mehr Lesen

Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Der Aus­schluss von Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch eine Spät­ehen­klau­sel führt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers. Eine Spät­ehen­klau­sel, die an das als Regel­al­ters­gren­ze für die Betriebs­ren­te defi­nier­te Lebens­al­ter des Arbeit­neh­mers anknüpft, ist zuläs­sig. In dem hier…
Mehr Lesen

Späteheklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Rege­lun­gen in Ver­sor­gungs­ord­nun­gen, die eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­schlie­ßen, wenn der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer bei der Ehe­schlie­ßung ein bestimm­tes Alter über­schrit­ten hat­te, unter­fal­len § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jeden­falls dann, wenn dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer eine Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wird und sich die Höhe der…
Mehr Lesen

Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, die der Witwe/​​dem Wit­wer einer Arbeitnehmerin/​​eines Arbeit­neh­mers eine Wit­wen-/Wit­wer­­ren­­te zusagt, begrün­det auch im Fal­le des Bestehens einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz (LPartG) zwi­schen der ver­stor­be­nen Arbeitnehmerin/​​dem ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mer und der Hinterbliebenen/​​dem Hin­ter­blie­be­nen die­ser Arbeitnehmerin/​​dieses…
Mehr Lesen

Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung — und die unmittelbare Benachteiligung wegen Alter

Bei einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gungs­zu­sa­ge han­delt es sich um einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter gem. § 328 BGB, und zwar zu Guns­ten des Hin­ter­blie­be­nen1. Der Aus­schluss eines Anspruchs auf eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für den Fall, dass die Ehe zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und sei­nem Ehe­gat­ten…
Mehr Lesen

Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz — und der EU-rechtliche Grundsatz der Entgeltgleichheit

Nach § 20 des Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­set­zes (HmbZVG) ruht die nied­ri­ge­re Ver­sor­gung, wenn einer oder einem Ver­sorg­ten sowohl eine Ruhe­geld­ver­sor­gung als auch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach die­sem Gesetz zuste­hen. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die­se Rege­lung gegen den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Ent­gelt­gleicheit…
Mehr Lesen

Betriebliche Spätehenklauseln

Eine Spät­ehen­klau­sel, die einem Arbeit­neh­mer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für sei­nen Ehe­gat­ten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen ist, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unzu­läs­sig wegen des Alters. Das AGG gilt trotz der in §…
Mehr Lesen

Späte Ehe — und die Witwenrente

Eine im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zusätz­li­che Vor­aus­set­zung für die Zah­lung der Wit­wen-/Wit­wer­­ren­­te, dass der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Mit­ar­bei­ter die Ehe vor der Voll­endung sei­nes 60. Lebens­jah­res geschlos­sen haben muss, ist unwirk­sam. Die­se soge­nann­te Spät­ehen­klau­sel stellt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters…
Mehr Lesen

Späte Ehe — und die betriebliche Witwenrente

Eine im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zusätz­li­che Vor­aus­set­zung für die Zah­lung der Wit­wen-/Wit­wer­­ren­­te, dass der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Mit­ar­bei­ter die Ehe vor der Voll­endung sei­nes 60. Lebens­jah­res geschlos­sen haben muss, ist unwirk­sam. Die­se soge­nann­te Spät­ehen­klau­sel stellt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters…
Mehr Lesen

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst — Rentenansprüche der Hinterbliebenen bei Mehrfachehe

Die Rege­lun­gen im gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht zur Dop­­pel- bzw. Mehr­fache­he kön­nen in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes (VBL) beim Zusam­men­tref­fen von (meh­re­ren) Wit­wen- bzw. Wit­wer­ren­ten zwar nicht auf­grund der Ver­wei­sungs­norm des § 38 Abs. 1 Satz 2 VBLS, jedoch unter dem Gesichts­punkt der…
Mehr Lesen

Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Betriebsrente — die Hochzeit nach Rentenbeginn

Die Rege­lung in einer betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung, wonach zwar grund­sätz­lich ein Wit­wen­geld gezahlt wird, die­ses jedoch aus­ge­schlos­sen ist, wenn die Ehe erst wäh­rend des Ruhe­geld­be­zu­ges geschlos­sen wird, ist wirk­sam. Dies gilt auch für den Fall der Wie­der­ver­hei­ra­tung. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts…
Mehr Lesen

Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Eine Rege­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, die den Anspruch auf Wit­wen-/Wit­wer­­ren­­te davon abhän­gig macht, dass die Ehe vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer geschlos­sen wur­de, ist wirk­sam. Sie ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. Macht eine…
Mehr Lesen

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2020 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!