Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit Urteil vom 21.02.2017 entschieden, dass die Beschränkung der Witwenrente in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die zur Zeit der[…]
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Schlagwort: Hinterbliebenenversorgung
Witwenpension – und die Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung
Die in einer betrieblichen Altersversorgung vorgesehene Kürzung von Witwenpensionen um 5% für jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 15 Jahre[…]
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Die Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der[…]
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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Der Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung durch eine Spätehenklausel führt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht zu einer unmittelbaren Benachteiligung des Arbeitnehmers. Eine Spätehenklausel,[…]
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Späteheklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10[…]
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Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer[…]
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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – und die unmittelbare Benachteiligung wegen Alter
Bei einer Hinterbliebenenversorgungszusage handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB, und zwar zu Gunsten des Hinterbliebenen . Der[…]
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Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz – und der EU-rechtliche Grundsatz der Entgeltgleichheit
Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine[…]
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Betriebliche Spätehenklauseln
Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres[…]
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Späte Ehe – und die Witwenrente
Eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung[…]
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Späte Ehe – und die betriebliche Witwenrente
Eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung[…]
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Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – Rentenansprüche der Hinterbliebenen bei Mehrfachehe
Die Regelungen im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zur Doppel- bzw. Mehrfachehe können in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) beim Zusammentreffen von (mehreren) Witwen-[…]
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Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Betriebsrente – die Hochzeit nach Rentenbeginn
Die Regelung in einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, wonach zwar grundsätzlich ein Witwengeld gezahlt wird, dieses jedoch ausgeschlossen ist, wenn die Ehe erst während[…]
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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten[…]
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