Witwenrente

Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, die der Witwe/​​dem Wit­wer einer Arbeitnehmerin/​​eines Arbeit­neh­mers eine Wit­wen-/Wit­wer­­ren­­te zusagt, begrün­det auch im Fal­le des Bestehens einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz (LPartG) zwi­schen der ver­stor­be­nen Arbeitnehmerin/​​dem ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mer und der Hinterbliebenen/​​dem Hin­ter­blie­be­nen die­ser Arbeitnehmerin/​​dieses…
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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung — und die unmittelbare Benachteiligung wegen Alter

Bei einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gungs­zu­sa­ge han­delt es sich um einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter gem. § 328 BGB, und zwar zu Guns­ten des Hin­ter­blie­be­nen1. Der Aus­schluss eines Anspruchs auf eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für den Fall, dass die Ehe zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und sei­nem Ehe­gat­ten…
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Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?

Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?

Bis 2003 gehör­te das Ster­be­geld zu einer Leis­tung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Unter die­sem Begriff wer­den Auf­wen­dun­gen ver­stan­den, die für die Bestat­tung eines ver­stor­be­nen Ange­hö­ri­gen not­wen­dig sind. Wel­che Mög­lich­kei­ten es gibt und was im Trau­er­fall zu tun ist, erläu­tert die­ser Bei­trag.…
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Versorgungsehe — und ihre Widerlegung

Bei der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (Wit­wen­geld) ste­hen der Wit­we für die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung einer Ver­sor­gungs­ehe alle Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung. Es sind nicht nur „äuße­re, objek­tiv erkenn­ba­re”, son­dern auch „inne­re, sub­jek­ti­ve” Umstän­de — ins­be­son­de­re die Moti­ve der Ehe­gat­ten bei der Hei­rat — von Bedeu­tung. Das…
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Betriebliche Spätehenklauseln

Eine Spät­ehen­klau­sel, die einem Arbeit­neh­mer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für sei­nen Ehe­gat­ten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers geschlos­sen ist, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unzu­läs­sig wegen des Alters. Das AGG gilt trotz der in §…
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Hinterbliebenenrente — und der Behandlungsabbruch beim Wachkoma

Hin­ter­blie­be­ne, die einen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gerecht­fer­tig­ten Behand­lungs­ab­bruch vor­neh­men, kön­nen eine Hin­ter­blie­be­nen­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bean­spru­chen. So hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zuguns­ten einer Ehe­frau ent­schie­den, die bei ihrem seit Jah­ren im Wach­ko­ma lie­gen­den Ehe­mann die Magen­son­de ent­fernt…
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Witwerrente — und die Ermittlung des anzurechnenden Erwerbseinkommens

Nach § 97 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI ist der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ermäch­tigt, Erwerbs­ein­kom­men von Berech­tig­ten, das ua mit einer Wit­wer­ren­te zusam­men­trifft, hier­auf anspruchs­ver­nich­tend „anzu­rech­nen”. Dies gilt inso­weit, als Ein­kom­men sei­ner Art nach als anre­chen­bar in Betracht kommt (vgl hier­zu die…
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Versorgungsehe — und ihre Vermutung bei nur kurzer Ehezeit

Zwar muss nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­ga­ben die Ehe mit einem ver­stor­be­nen Beam­ten min­des­tens ein Jahr bestan­den haben, um einen Ver­sor­gungs­an­spruch des über­le­ben­den Ehe­part­ners aus­zu­lö­sen. Aber wenn es nicht der allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Zweck der Hei­rat war, dem über­le­ben­den Ehe­part­ner…
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Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner bei Dienstordnungsangestellten

Sieht die Dienst­ord­nung (hier: einer Berufs­ge­nos­sen­schaft) für die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung die ent­spre­chen­de Gel­tung der Vor­schrif­ten über die Ver­sor­gung für Beam­te des Bun­des vor, so hat der hin­ter­blie­be­ne ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten seit dem 1. Janu­ar 2005 einen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung wie…
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Große Witwenrente durch Versorgungsehe

Ist der Ver­si­cher­te zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung bereits offen­kun­dig an einer lebens­be­droh­li­chen Krank­heit erkrankt, kommt die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung einer soge­nann­ten Ver­sor­gungs­ehe zwar in Betracht, wenn sich die Hei­rat als kon­se­quen­te Ver­wirk­li­chung eines bereits vor Erlan­gung die­ser Erkennt­nis bestehen­den…
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Keine Witwenrente für die nichteheliche Lebensgefährtin

Die Aus­le­gung des Begriffs „Wit­we” in § 46 SGB VI dahin­ge­hend, dass nur die Über­le­ben­de einer zivil­recht­lich geschlos­se­nen Ehe hier­un­ter zu ver­ste­hen sei, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft die Aus­le­gung und die Anwen­dung ein­fa­chen Rechts nur dar­auf,…
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Deckelung von Fremdrenten-Ansprüchen

Die Kür­zung der Ren­ten­an­sprü­che der Ver­trie­be­nen und Flücht­lin­ge nach dem Fremd­ren­ten­ge­setz durch das 2004 ver­kün­de­te Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rungs-Nach­­hal­­ti­g­keits­­ge­­setz ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richs ver­fas­sungs­ge­mäß. § 22b Abs. 1 Satz 1 Fremd­ren­ten­ge­setz in der Fas­sung des Geset­zes zur Siche­rung der nach­hal­ti­gen Finan­zie­rungs­grund­la­gen der…
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