Erwerbsminderung und die Verweisung auf den Beruf eines Registrators

Die Tätig­keit als Regis­tra­tor stellt für einen Fach­ar­bei­ter grund­sätz­lich eine zumut­ba­re Ver­wei­sungs­tä­tig­keit nach dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt zur Berufs­un­fä­hig­keit i.S. von § 240 SGB VI ent­wi­ckel­ten Mehr­stu­fen­sche­ma dar. Der­ar­ti­ge Tätig­kei­ten ste­hen nach dem Ergeb­nis der berufs­kund­li­chen Ermitt­lun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt in aus­rei­chen­dem Umfang zur Ver­fü­gung. Die sozia­le Zumut­bar­keit ergibt sich dar­aus, dass die­se Tätig­kei­ten von den Tarif­ver­trags­par­tei­en in der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) durch die tarif­li­che Ein­stu­fung in Ent­gelt­grup­pe 3 in ihrem qua­li­ta­ti­ven Wert dem Leit­be­ruf des ange­lern­ten Arbei­ters gleich­ge­stellt sind.

Der Anspruch auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung rich­tet sich nach § 43 SGB VI. Vor­aus­set­zung einer sol­chen Ren­te ist u.a., dass der jewei­li­ge Ver­si­cher­te voll (vgl. § 43 Abs. 2 Satz. 2 SGB VI) bzw. teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert ist (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Erwerbs­ge­min­dert ist nicht, wer unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig sein kann; dabei ist die jewei­li­ge Arbeits­markt­la­ge nicht zu berück­sich­ti­gen (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Kann der Ver­si­cher­te sei­nen „bis­he­ri­gen Beruf” aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr ver­rich­ten, ist zu ermit­teln, ob es zumin­dest eine Tätig­keit gibt, die ihm sozi­al zumut­bar ist (soge­nann­te sub­jek­ti­ve Zumut­bar­keit) und die er gesund­heit­lich wie fach­lich noch bewäl­ti­gen kann (objek­ti­ve Zumut­bar­keit). Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat zur Fest­stel­lung des qua­li­ta­ti­ven Wer­tes des bis­he­ri­gen Beru­fes und damit zur Bestim­mung sozi­al zumut­ba­rer Ver­wei­sungs­tä­tig­kei­ten 1 ein Mehr­stu­fen­sche­ma ent­wi­ckelt, das die Arbei­ter­be­ru­fe in Grup­pen unter­glie­dert. Die­se wer­den durch die Leit­be­ru­fe eines Fach­ar­bei­ters mit Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on (und die­sem gleich­ge­stell­ten beson­ders hoch qua­li­fi­zier­ten Fach­ar­bei­ters), eines Fach­ar­bei­ters, der einen aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf mit einer aner­kann­ten Aus­bil­dungs­zeit von mehr als zwei Jah­ren, regel­mä­ßig drei Jah­ren aus­übt, eines ange­lern­ten Arbei­ters, der einen Aus­bil­dungs­be­ruf mit einer vor­ge­schrie­be­nen Regel­aus­bil­dungs­zeit von bis zu zwei Jah­ren aus­übt, und eines unge­lern­ten Arbei­ters cha­rak­te­ri­siert. Dabei wird die Grup­pe der ange­lern­ten Arbei­ter noch­mals in die Unter­grup­pen der „obe­ren Ange­lern­ten” (Aus­bil­dungs- oder Anlern­zeit von über zwölf bis zu 24 Mona­ten) und „unte­ren Ange­lern­ten” (Aus­bil­dungs- oder Anlern­zeit von min­des­tens drei bis zu zwölf Mona­ten) unter­teilt. Kri­te­ri­en für eine Ein­stu­fung in die­ses Sche­ma sind dabei die Aus­bil­dung, die tarif­li­che Ein­stu­fung, die Dau­er der Berufs­aus­bil­dung, die Höhe der Ent­loh­nung und ins­be­son­de­re die qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen des Berufs. Eine Ver­wei­sung ist grund­sätz­lich nur auf eine Tätig­keit der jeweils nied­ri­ge­ren Grup­pe mög­lich. Fer­ner ist erfor­der­lich, dass der Ver­si­cher­te die für die Ver­wei­sungs­tä­tig­keit not­wen­di­gen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten inner­halb einer bis zu drei Mona­ten dau­ern­den Ein­ar­bei­tung und Ein­wei­sung erwer­ben kann 2.

Aus­gangs­punkt der Prü­fung der Berufs­un­fä­hig­keit ist danach der „bis­he­ri­ge Beruf”, den der Ver­si­cher­te aus­ge­übt hat. Dabei ist unter dem bis­he­ri­gen Beruf in der Regel die letz­te nicht nur vor­über­ge­hend voll­wer­tig aus­ge­üb­te ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit jeden­falls dann zu ver­ste­hen, wenn sie zugleich die qua­li­ta­tiv höchs­te im Berufs­le­ben des Ver­si­cher­ten war 3.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger den Beruf eines Kfz-Mecha­ni­kers gelernt, die­sen Beruf aber nach der Aus­bil­dung nicht mehr aus­ge­übt. Zuletzt war er als Maschi­nen­be­die­ner an CNC-gesteu­er­ten Zer­spa­nungs- und Fräs­ma­schi­nen beschäf­tigt. Bei die­ser Tätig­keit han­delt es sich um eine Fach­ar­bei­ter­tä­tig­keit, denn die­se setzt nach der Aus­kunft des Arbeit­ge­bers im Ver­fah­ren S 14 RJ 3654/​98 und im Wider­spruchs­ver­fah­ren eine Fach­ar­bei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on vor­aus und ist ent­spre­chend (Lohn­grup­pe 12, Arbei­ter im Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trag I der Metall­in­dus­trie Nordwürttemberg/​Nordbaden) ver­gü­tet. Von die­sem Beruf hat sich der Klä­ger durch sei­ne anschlie­ßen­de Arbeits­lo­sig­keit auch nicht gelöst, so dass er nur auf Tätig­kei­ten als Ange­lern­ter ver­wie­sen wer­den kann.

Ob im hier ent­schie­de­nen Fall der Klä­ger ange­sichts der 19-jäh­ri­gen Arbeits­lo­sig­keit die not­wen­di­gen Grund­qua­li­fi­ka­tio­nen für eine Tätig­keit als Garan­tie­sach­be­ar­bei­ters im KfZ-Bereich erwer­ben kann, kann offen blei­ben. Denn der Klä­ger ist zumut­bar auf eine Tätig­keit als ange­lern­ter Regis­tra­tor nach Ent­gelt­grup­pe 3 (zur dies­be­züg­li­chen Ein­ord­nung s.u.) der Ent­gelt­ord­nung zum Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) zu verweisen.

Der­ar­ti­ge Tätig­kei­ten exis­tie­ren auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt in aus­rei­chen­dem Umfang. Dies steht zur Über­zeu­gung des Senats fest auf­grund der ein­ge­hol­ten Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes, der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen sowie der pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und Bau­spar­kas­sen; bereits die Befra­gung aus­ge­wähl­ter Arbeit­ge­ber aus die­sem Krei­se, beschränkt auf den süd­deut­schen Raum, hat eine signi­fi­kan­te Anzahl an ent­spre­chen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen jen­seits der 500 erge­ben, die kei­ne (spe­zi­fi­sche) abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung und eine Anlern­zeit von max. 3 Mona­ten erfor­dern. Das Vor­han­den­sein einer nen­nens­wer­ten Zahl ent­spre­chen­der Arbeits­plät­ze auf dem Arbeits­markt belegt im Übri­gen schon die tarif­ver­trag­li­che Erfas­sung die­ser Tätig­keit im Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 4 vom 02.01.2012 zum TV‑L. Gegen­stand die­ses Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges ist die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L, über wel­che sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en am 10.03.2012 geei­nigt haben. Die­se sieht in ihrem Teil II „Tätig­keits­merk­ma­le für bestimm­te Beschäf­tig­ten­grup­pen” Ziff. 16 detail­lier­te Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen für Beschäf­tig­te in Regis­tra­tu­ren vor, die sich über 8 Ent­gelt­grup­pen erstre­cken. Vor dem Hin­ter­grund der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve, die den Tarif­ver­trags­par­tei­en bezüg­lich der Arbeits­wirk­lich­keit zuzu­er­ken­nen ist 4 doku­men­tiert bereits die­se tarif­ver­trag­li­che Erfas­sung die Exis­tenz einer aus­rei­chen­den Anzahl an ent­spre­chen­den Arbeitsplätzen.

Auch kann der Klä­ger nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg die für die Aus­übung der genann­ten Ver­wei­sungs­tä­tig­keit erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten inner­halb von drei Mona­ten erwer­ben. Die Tätig­keit eines Regis­tra­tors nach Ent­gelt­grup­pe 3 umfasst das Ver­ge­ben von Akten­zei­chen ent­spre­chend gel­ten­den Akten­plä­nen und ‑num­mern, das Anle­gen von Neu­ak­ten, das Beach­ten von Akten­ord­nun­gen sowie das Aus­son­dern von Alt­ak­ten. Dabei ach­ten sie auf die Ein­hal­tung von Auf­be­wah­rungs­fris­ten. Um elek­tro­ni­sche Infor­ma­tio­nen zu archi­vie­ren, ver­wen­den Regis­tra­to­ren elek­tro­ni­sche Archiv­sys­te­me, in denen Doku­men­te schnell wie­der­ge­fun­den wer­den kön­nen. Sie spei­chern und ver­wal­ten digi­ta­le Doku­men­te mit spe­zi­el­ler Soft­ware. Im Bereich der Akten­hal­tung und Regis­tra­tur sind sie außer­dem für die Ter­min­über­wa­chung und all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­ar­bei­ten ver­ant­wort­lich. Die hier­zu erfor­der­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se kann der Klä­ger inner­halb von drei Mona­ten erwer­ben, auch wenn er eine ver­wal­tungs­na­he bzw. kauf­män­ni­sche Aus­bil­dung nicht absol­viert hat. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Klä­ger – wie vom SG ange­nom­men und ange­sichts sei­ner frü­he­ren Tätig­keit als Maschi­nen­be­die­ner an CNC-gesteu­er­ten Zer­spa­nungs- und Fräs­ma­schi­nen nahe­lie­gend – bereits über Kennt­nis­se im Umgang mit Com­pu­tern ver­fügt. Von einem Fach­ar­bei­ter kann jeden­falls erwar­tet wer­den, die Grund­kom­pe­tenz zum Ein­satz des PC inner­halb des genann­ten Zeit­raums zu erwer­ben 5. Den vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt ein­ge­hol­ten Arbeit­ge­be­r­aus­künf­ten zufol­ge bedarf es regel­mä­ßig – soweit nicht aus­nahms­wei­se eine spe­zi­fi­sche Berufs­aus­bil­dung gefor­dert wird – kei­ner beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re kei­ner Fach­kennt­nis­se, um inner­halb einer Anlern­zeit von 4 bis 6 Wochen bis maxi­mal 3 Mona­ten die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se, dar­un­ter ein­fa­che PC-Kennt­nis­se, zu erwerben.

Die Tätig­keit eines Regis­tra­tors nach Ent­gelt­grup­pe 3 ist dem Klä­ger auch sub­jek­tiv zuzu­mu­ten. Als Fach­ar­bei­ter darf der Klä­ger grund­sätz­lich – wie bereits aus­ge­führt – ledig­lich auf Tätig­kei­ten ver­wie­sen wer­den, die zu den sons­ti­gen staat­lich aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ru­fen gehö­ren oder eine ech­te betrieb­li­che Aus­bil­dung von wenigs­tens drei Mona­ten erfor­dern. Dies ist beim Regis­tra­tor nach der Ent­gelt­grup­pe 3 zwar aus­weis­lich der ein­ge­hol­ten Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te nicht der Fall. Damit ist aber der Kreis der in Betracht kom­men­den Ver­wei­sungs­tä­tig­kei­ten noch nicht abschlie­ßend umschrie­ben. Viel­mehr sind den durch die Aus­bil­dungs­dau­er cha­rak­te­ri­sier­ten Leit­be­ru­fen sol­che Beru­fe qua­li­ta­tiv gleich­wer­tig, die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en im Tarif­ver­trag durch ihre tarif­li­che Ein­stu­fung in ihrem qua­li­ta­ti­ven Wert den Leit­be­ru­fen gleich­ge­stellt sind 6. Die Zuer­ken­nung einer maß­geb­li­chen Bedeu­tung der tarif­ver­trag­li­chen Ein­stu­fung einer Tätig­keit auch für die Beur­tei­lung des qua­li­ta­ti­ven Werts die­ser Tätig­keit beruht dar­auf, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Bedeu­tung einer Tätig­keit, d.h. ihre Qua­li­tät, regel­mä­ßig bes­ser beur­tei­len kön­nen, als dies der Ver­wal­tung oder Recht­spre­chung mög­lich ist. Die tarif­ver­trag­li­che Ein­stu­fung einer Tätig­keit ist des­halb i.d.R. maß­ge­bend für den qua­li­ta­ti­ven Wert die­ser Tätig­keit im Sin­ne des Mehr­stu­fen­sche­mas, soweit die Ein­stu­fung nicht auf qua­li­täts­frem­den Merk­ma­len beruht 7. Dem­ge­mäß hat das BSG ent­schie­den, dass die Tätig­kei­ten der Ver­gü­tungs­grup­pe VIII zum Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif (BAT) einem Fach­ar­bei­ter grund­sätz­lich zumut­bar sind: Zwar sei­en die Tätig­kei­ten der Ver­gü­tungs­grup­pe VIII BAT in der Anla­ge 1a zum BAT nicht in der Form beschrie­ben, dass all­ge­mein Tätig­kei­ten auf­ge­führt wür­den, die eine bestimm­te Aus­bil­dungs­dau­er vor­aus­setz­ten. Es hand­le sich aber nach den für die­se Ver­gü­tungs­grup­pe auf­ge­stell­ten Tätig­keits­merk­ma­len grund­sätz­lich um Tätig­kei­ten, die zumin­dest eine Anlern­zeit von mehr als drei Mona­ten erfor­der­ten 7. Mit Urteil vom 27.11.1991 hat das BSG wei­ter­ge­hend ent­schie­den, die Tätig­keit eines Regis­tra­tors der Ver­gü­tungs­grup­pe VIII BAT sei als Ver­wei­sungs­tä­tig­keit grund­sätz­lich auch einem Fach­ar­bei­ter zumut­bar 8.

Der BAT ist bereits zum 1.10.2005 durch den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) im Bereich der Bun­des­ver­wal­tung und der Kom­mu­nen abge­löst wor­den. Für die Beschäf­tig­ten der Län­der ist zum 1.11.2006 der TV‑L an die Stel­le des BAT (und des MTArb) getre­ten. Nach­dem sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en zunächst nicht auf ein neu­es Ein­grup­pie­rungs­recht eini­gen konn­ten, blie­ben die Ein­grup­pie­rungs­vor­gän­ge bis zum Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L am 1.01.2012 vor­läu­fig; für Ein­grup­pie­run­gen ab dem 1.11.2006 erfolg­te auf Grund­la­ge der Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT mit­tels Anla­ge 4 Teil A des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ Län­der) eine Zuord­nung zu den Ent­gelt­grup­pen des TV‑L. Danach wur­de ab 1.11.2006 bei neu ein­ge­stell­ten Beschäf­tig­ten, die nach altem Recht in VIII BAT ein­zu­stu­fen gewe­sen wären, die Zuord­nung zur Ent­gelt­grup­pe 3 vor­ge­nom­men, unab­hän­gig davon, ob nach altem Recht ein so genann­ter Bewährungs‑, Tätig­keits- oder Zeit­auf­stieg mög­lich gewe­sen wäre. Für die Über­gangs­pha­se blieb die Ent­gelt­grup­pe 4 unbe­setzt; der frü­her nach VIII BAT mög­li­che Bewäh­rungs­auf­stieg spie­gel­te sich im Über­gangs­recht nicht wie­der. Ent­spre­chend wur­de im Bereich der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­fah­ren; hier erfolg­te eben­falls durch eine Anla­ge 4 zum Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung (TVÜ-TgDRV) eine Zuord­nung von VIII BAT TgRV zur Ent­gelt­grup­pe 3. Dem­entspre­chend stell­ten die befrag­ten Arbeit­ge­ber im Bereich der öffent­li­chen Ver­wal­tung aus­weis­lich der noch vor Inkraft­tre­ten der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L ein­ge­hol­ten Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te den ange­lern­ten „VIII BAT”-Registrator in der Über­gangs­pha­se in der Ent­gelt­grup­pe 3 ein. Wäh­rend die­se Über­gangs­pha­se im Bereich der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung fort­dau­ert, ist mit Wir­kung zum 1.01.2012 die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L in Kraft getre­ten und hat in Tei­len eine Neu­kon­zep­ti­on mit sich gebracht. So ist an die Stel­le des in Ver­gü­tungs­grup­pe IX b1 zum BAT vor­ge­se­he­nen „Ange­stell­ten im Büro‑, Registratur‑, Kassen‑, Buchhalterei‑, Sparkassen‑, Kanzlei‑, sons­ti­gen Innen­dienst und im Außen­dienst mit ein­fa­che­ren Arbei­ten” sowie an die Stel­le des in Ver­gü­tungs­grup­pe VIII 1a gere­gel­ten „Ange­stell­ten im Büro‑, Registratur‑, Kassen‑, Buchhalterei‑, Sparkassen‑, Kanzlei‑, sons­ti­gen Innen­dienst und im Außen­dienst mit schwie­ri­ge­rer Tätig­keit” in der neu­en Ent­gelt­ord­nung im Teil I „All­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le für den Ver­wal­tungs­dienst” der „Beschäf­tig­te im Büro‑, Buchhalterei‑, sons­ti­gen Innen­dienst und im Außen­dienst mit ein­fa­chen Tätig­kei­ten” (Ent­gelt­grup­pe 2 der Ent­gelt­ord­nung) bzw. der „Beschäf­tig­te im Büro‑, Buchhalterei‑, sons­ti­gen Innen­dienst und im Außen­dienst mit Tätig­kei­ten, für die eine ein­ge­hen­de Ein­ar­bei­tung bzw. eine fach­li­che Anlei­tung erfor­der­lich ist, die über eine Ein­ar­bei­tung im Sin­ne der Ent­gelt­grup­pe 2 hin­aus­geht” (Ent­gelt­grup­pe 3) sowie – ohne Ent­spre­chung im bis­he­ri­gen BAT – der „Beschäf­tig­te im Büro‑, Buchhalterei‑, sons­ti­gen Innen­dienst und im Außen­dienst mit schwie­ri­gen Tätig­kei­ten” (Ent­gelt­grup­pe 4) getreten.

Grund­sätz­li­ches Ziel die­ser Neu­kon­zep­ti­on war nach über­ein­stim­men­der Dar­stel­lung der Tarif­ver­trags­par­tei­en (ver­glei­che Schrei­ben der TdL vom 27.06.2012 sowie von ver.di vom 06.08.2012) eine „Abbil­dung” der nach BAT vor­ge­se­he­nen drei­jäh­ri­gen Bewäh­rungs­auf­stie­ge von Ver­gü­tungs­grup­pe VIII nach Ver­gü­tungs­grup­pe VII auch in der neu­en Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L. Zu die­sem Zwe­cke haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Tätig­kei­ten nach der ehe­ma­li­gen Ver­gü­tungs­grup­pe VIII BAT Fall­grup­pe 1a, deren bis­he­ri­ges Tätig­keits­merk­mal („Ange­stell­te mit schwie­ri­ge­rer Tätig­keit”) in der neu­en Ent­gelt­ord­nung kei­ne Ent­spre­chung mehr fin­det, teil­wei­se der Ent­gelt­grup­pe 4 und teil­wei­se der Ent­gelt­grup­pe 3 zuge­ord­net. Im Hin­blick auf die Neu­struk­tu­rie­rung haben sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en dabei auf fol­gen­de Nie­der­schrift­er­klä­rung zu Teil I, Ent­gelt­grup­pe 4, Fall­grup­pe 1 geeinigt:

„Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sich in der Ent­gelt­grup­pe 4 Fall­grup­pe 1 auf das neue Her­aus­he­bungs­merk­mal „schwie­ri­ge” Tätig­kei­ten ver­stän­digt. Im Hin­blick auf die Neu­struk­tu­rie­rung der Tätig­keits­merk­ma­le in den Ent­gelt­grup­pen 3 und 4 (All­ge­mei­ner Teil) im Rah­men der neu­en Ent­gelt­ord­nung waren sie sich dar­über einig, dass die bis­her unter das Her­aus­he­bungs­merk­mal „schwie­ri­ge­re Tätig­kei­ten” (ehe­mals Ver­gü­tungs­grup­pe VIII Fall­grup­pe 1a im Teil I der Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O und Bei­spiel­ka­ta­log hier­zu) fal­len­den Tätig­kei­ten in Abhän­gig­keit ihrer jewei­li­gen kon­kre­ten Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe 3 oder der Ent­gelt­grup­pe 4 zuge­ord­net wer­den sol­len. Unter Bezug­nah­me auf den oben genann­ten Bei­spiel­ka­ta­log wer­den die Tätig­kei­ten „Mit­wir­kung bei der Bear­bei­tung lau­fen­der oder gleich­ar­ti­ger Geschäf­te nach Anlei­tung”, „Ent­wer­fen von dabei zu erle­di­gen­den Schrei­ben nach skiz­zier­ten Anga­ben”, „Erle­di­gung stän­dig wie­der­keh­ren­der Arbei­ten in Anleh­nung an ähn­li­che Vor­gän­ge – auch ohne Anlei­tung -” der Ent­gelt­grup­pe 3 zuge­ord­net. Die Tätig­kei­ten „Füh­rung von Kar­tei­en oder elek­tro­ni­schen Datei­en, die nach tech­ni­schen oder wis­sen­schaft­li­chen Merk­ma­len geord­net sind oder deren Füh­rung die Kennt­nis frem­der Spra­chen vor­aus­setzt”, wer­den der Ent­gelt­grup­pe 4 zugeordnet.”

Wäh­rend die Ent­gelt­grup­pen 1 bis 3 wei­ter­hin kein Aus­bil­dungs­er­for­der­nis auf­wei­sen, wird nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en für die Ent­gelt­grup­pe 4 eine Aus­bil­dung von weni­ger als drei Jah­ren gefor­dert (vgl. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 7 All­ge­mei­ner Teil); erst ab Ent­gelt­grup­pe 5 auf­wärts ist dann eine Aus­bil­dungs­dau­er von min­des­tens drei Jah­ren erforderlich.

Danach kann offen blei­ben, ob der ange­lern­te Regis­tra­tur­be­diens­te­te im Sin­ne der frü­he­ren Ver­gü­tungs­grup­pe VIII 1a künf­tig über­wie­gend oder gar aus­schließ­lich in Teil II Ent­gelt­grup­pe 4 ein­ge­stellt wird oder es wei­ter­hin bei einer Ein­stu­fung in Teil II Ent­gelt­grup­pe 3 ver­bleibt. Denn die durch die neue Ent­gelt­ord­nung dem Beschäf­tig­ten nach Ent­gelt­grup­pe 3 in Teil I „All­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le für den Ver­wal­tungs­dienst” ver­mit­tel­te qua­li­ta­ti­ve Wer­tig­keit führt wei­ter­hin zu einer Gleich­stel­lung zu Anlern­ver­hält­nis­sen 9. Die­se ergibt sich bereits dar­aus, dass der weit­aus grö­ße­re Teil der im Bei­spiel­ka­ta­log in der Ver­gü­tungs­grup­pe VIII 1a auf­ge­führ­ten Tätig­keits­merk­ma­le in der Ent­gelt­grup­pe 3 „ver­blie­ben” ist. Das BSG hat indes in der genann­ten Ent­schei­dung vom 12.09.1991 ganz maß­geb­lich auf die bei­spiel­haft auf­ge­führ­ten Tätig­keits­merk­ma­le zur Bestim­mung der tarif­ver­trag­lich ver­lie­he­nen Wer­tig­keit abge­stellt. Es hat wört­lich aus­ge­führt, „die zur Ver­gü­tungs­grup­pe VIII auf­ge­führ­ten Tätig­keits­merk­ma­le (Mit­wir­kung bei der Bear­bei­tung lau­fen­der oder gleich­ar­ti­ger Geschäf­te nach Anlei­tung, Ent­wür­fe von dabei zu erle­di­gen­den Schrei­ben nach skiz­zier­ten Anga­ben; Erle­di­gung von stän­dig wie­der­keh­ren­den Arbei­ten in Anleh­nung an ähn­li­che Vor­gän­ge, auch ohne Anlei­tung; Füh­rung von nach tech­ni­schen oder wis­sen­schaft­li­chen Merk­ma­len geord­ne­ten Kar­tei­en sowie von sol­chen Kar­tei­en, deren Füh­rung die Kennt­nis­se frem­der Spra­chen vor­aus­setzt; Kon­ten­füh­rung), zei­gen aber, dass nach der Bezeich­nung nur Tätig­kei­ten erfasst sind, die eine län­ge­re Anlern­zeit vor­aus­set­zen.” 10. Mag dem­nach durch die Neu­kon­zep­ti­on der Anwen­dungs­be­reich der Ent­gelt­grup­pe 3 durch eine Auf­wer­tung ein­zel­ner, bis­lang gleich­falls erfass­ter Tätig­kei­ten gegen­über dem­je­ni­gen der Ver­gü­tungs­grup­pe VIII 1a gerin­ger gewor­den sein, so ver­bleibt es aber wei­ter­hin bezüg­lich der in Ent­gelt­grup­pe 3 ver­blie­be­nen Tätig­kei­ten bei der vom BSG getrof­fe­nen Bewer­tung, wonach die­se grund­sätz­lich eine Anlern­zeit von mehr als drei Mona­ten erfor­dern. Für die­ses Ergeb­nis spricht auch das Abgren­zungs­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 3 gegen­über der Ent­gelt­grup­pe 2: Danach for­dert die höher­ran­gi­ge Ent­gelt­grup­pe 3 Tätig­kei­ten, für die eine die Anfor­de­run­gen nach Ent­gelt­grup­pe 2 über­stei­gen­de, ein­ge­hen­de Ein­ar­bei­tung bzw. fach­li­che Anord­nung erfor­der­lich sind. Die (kur­ze) Ein­ar­bei­tung bei der Ent­gelt­grup­pe 2 wie­der­um erstreckt sich nach Ein­schät­zung der Tarif­ver­trags­par­tei­en auf einen Zeit­raum von meh­re­ren Tagen oder weni­gen Wochen. Umge­kehrt zeich­net sich nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en die Ent­gelt­grup­pe 4 gegen­über der Ent­gelt­grup­pe 3 durch das Erfor­der­nis einer unter drei­jäh­ri­gen Aus­bil­dung aus. Für eine wei­ter­hin gege­be­ne tarif­ver­trag­li­che Gleich­stel­lung der Ent­gelt­grup­pe 3 zu Anlern­ver­hält­nis­sen spricht fer­ner, dass mit der neu geschaf­fe­nen Ent­gelt­grup­pe 4 in ers­ter Linie eine „Abbil­dung” der drei­jäh­ri­gen Bewäh­rungs­auf­stie­ge von Ver­gü­tungs­grup­pe VIII nach Ver­gü­tungs­grup­pe VII beab­sich­tigt war. Die Mög­lich­keit eines Bewäh­rungs­auf­stiegs war aber schon nicht Bestand­teil der­je­ni­gen tarif­ver­trag­lich gere­gel­ten Merk­ma­le, denen das BSG maß­geb­li­che Bedeu­tung für die Beur­tei­lung des qua­li­ta­ti­ven Werts der Tätig­kei­ten nach der Ver­gü­tungs­grup­pe VIII 1a und letzt­lich für die Gleich­stel­lung zu einer ange­lern­ten Tätig­keit zuer­kannt hat 11. Dies wäre auch schwer­lich mit Sinn und Zweck des Bewäh­rungs­auf­stiegs zu ver­ein­ba­ren gewe­sen: Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der Rege­lung über den Bewäh­rungs­auf­stieg davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser zum einen an die bean­stan­dungs­freie Erfül­lung der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit anknüpft und zum ande­ren, dass ein Beschäf­tig­ter im Lau­fe der Zeit inner­halb sei­nes Auf­ga­ben­ge­bie­tes Fähig­kei­ten und Fer­tig­kei­ten durch sei­ne Tätig­keit hin­zu gewinnt, die sei­ne per­sön­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on erhö­hen und eine Höher­grup­pie­rung recht­fer­ti­gen 12. Damit hono­rier­te der Bewäh­rungs­auf­stieg eine bestimm­te künf­ti­ge Ent­wick­lung des Beschäf­tig­ten, die zum hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ein­stel­lung (unter Berück­sich­ti­gung einer Anlern­zeit von drei Mona­ten) natur­ge­mäß noch kei­nen qua­li­ta­ti­ven Wert ver­mit­teln konnte.

Die tarif­ver­trag­lich der Ent­gelt­grup­pe 3 Teil I „All­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le für den Ver­wal­tungs­dienst” ver­mit­tel­te Wer­tig­keit, die eine Gleich­stel­lung mit Anlern­ver­hält­nis­sen begrün­det, erstreckt sich unmit­tel­bar aber auch auf die in Teil II „Tätig­keits­merk­ma­le für bestimm­te Beschäf­tig­ten­grup­pen” Ziff. 16 Ent­gelt­grup­pe 3 geson­dert gere­gel­ten Regis­tra­tur­be­diens­te­ten. Denn die in Ent­gelt­grup­pe 3 Teil I ange­führ­ten Tätig­keits­merk­ma­le sind die­sel­ben, wie in Ent­gelt­grup­pe 3 Teil II Ziff. 16 der Ent­gelt­ord­nung. Ist damit ent­spre­chend der vor­ste­hend zitier­ten Recht­spre­chung des BSG 13 dem Klä­ger die Tätig­keit eines Regis­tra­tors nach Teil II Nr. 16 Ent­gelt­grup­pe 3 der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L sozi­al zumut­bar, so ist der Klä­ger auch nicht berufs­un­fä­hig. Ihm steht kein Anspruch auf eine Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bei Berufs­un­fä­hig­keit (§ 240 SGB VI) zu.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2012 – L 13 R 6087/​09

  1. vgl. BSG vom 22.10.1996 – 13 RJ 35/​96 = SozR 3–2200 § 1246 Nr. 55; Nie­sel in Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, § 240 SGB VI Rdnr. 24 ff. m.w.N.[]
  2. BSG vom 22.09.1977 – 5 RJ 96/​76 = SozR 2200 § 1246 Nr. 23; BSG vom 09.09.1986 – 5b RJ 50/​84 = SozR 2200 § 1246 Nr. 139[]
  3. BSG vom 20.08.1997 – 13 RJ 39/​96 – SozR 3–2600 § 43 Nr. 17[]
  4. vgl. BSG vom 12.09.1991 = SozR 3–2200 § 1246 Nr. 17[]
  5. Baye­ri­sches LSG vom 08.02.2012 – L 1 R 1005/​09; LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men vom 25.08.2009 – L 10 R 269/​08; a.A. LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 17.11.2011 – L 4 R 380/​11[]
  6. BSG vom 12.09.1991 a.a.O., m.w.N.[]
  7. BSG a.a.O.[][]
  8. BSG vom 27.11.1991 – 5 RJ 91/​89[]
  9. im Ergeb­nis eben­so LSG Baden-Würt­tem­berg vom 19.07.2012 – L 10 R 1780/​11; Baye­ri­sches LSG vom 17.04.2012 – L 20 R 19/​08[]
  10. BSG vom 12.09.1991 a.a.O.[]
  11. vgl. BSG a.a.O.[]
  12. vgl. BAG vom 14.09.1988 – 4 AZR 351/​88 = BAGE 59, 306[]
  13. BSG a.a.O.; BSG vom 27.11.1991 a.a.O.[]