Schlagwort Archiv: Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich bei Unterstützungskassen

Mit der Behand­lung einer Unter­stüt­zungs­kas­sen­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich hat­te sich erneut1 der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof zunächst, dass für eine Unter­stüt­zungs­kas­sen­ver­sor­gung die­sel­ben Grund­sät­ze gel­ten wie für kapi­tal­ge­deck­te Ver­sor­gung. Die Unter­stüt­zungs­kas­se ist als ein Ver­sor­gungs­trä­ger im Sin­ne des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes…
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Betriebsrenten — und der durchgeführte Versorgungsaugleich

Nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG über­trägt das Fami­li­en­ge­richt bei einem im Wege der inter­nen Tei­lung durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten ein Anrecht zu Las­ten des Anrechts des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten. An die­sem Ver­fah­ren ist auch der Ver­sor­gungs­trä­ger betei­ligt. Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts…
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Ledigenzuschlag zur Altersrente eines berufsständischen Versorgungswerks

Die Bestim­mung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te, wonach der soge­nann­te Ledi­gen­zu­schlag zur Alters­ren­te nicht gewährt wird, solan­ge in Fol­ge eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs die Anwart­schaft im…
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Die VBL im Versorgungsausgleich

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass § 32 VersAus­glG die Anrech­te aus einer Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes von den Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der §§ 33, 37 Ver­sAuglG zum Ver­sor­gungs­aus­gleich wegen Unter­halts oder Todes aus­schließt. Die Ein­be­zie­hung der Zusatz­ver­sor­gung…
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Versorgungsausgleich und die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung

Gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag aus­ge­setzt, solan­ge die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus einem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht kei­ne lau­fen­de Ver­sor­gung erhal­ten kann und sie gegen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son ohne die…
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Anpassung der im Versorgungsausgleich erfolgten Rentenkürzung

Für Anträ­ge auf Anpas­sung der infol­ge des Ver­sor­gungs­aus­gleichs durch­ge­führ­ten Ren­ten­kür­zung wegen Tod der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ist das Fami­li­en­ge­richt nicht zustän­dig. Die Rege­lung, wonach die Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen Tod der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son nur für Regel­si­che­rungs­sys­te­me und nicht für die ergän­zen­de…
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Versorgungsausgleich und berufsständische Zusatzversorgungen

§ 32 VersAus­glG lässt die Anpas­sung von Anrech­ten nach Rechts­kraft des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nur für Regel­si­che­rungs­sys­te­me zu. Eine ana­lo­ge Anwen­dung auf — obli­ga­to­ri­sche — berufs­stän­di­sche Zusatz­ver­sor­gun­gen (hier: Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter) kommt nicht in Betracht. Die Über­gangs­re­ge­lung des § 49 VersAus­glG, nach der die §§ 4 bis 10 VAHRG…
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