Schlagwort Archiv: Zusatzversorgung

Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Es ver­stößt nicht gegen das Rechts­staats­ge­bot des Grund­ge­set­zes, dass die Fach­ge­rich­te einen Anspruch ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes auf eine höhe­re Zusatz­ren­te ver­neint haben, obwohl das umfas­send refor­mier­te Zusatz­ver­sor­gungs­recht in ein­zel­nen Ele­men­ten gegen das Gleich­heits­ge­bot ver­stößt. Nach den…
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Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz — und der EU-rechtliche Grundsatz der Entgeltgleichheit

Nach § 20 des Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­set­zes (HmbZVG) ruht die nied­ri­ge­re Ver­sor­gung, wenn einer oder einem Ver­sorg­ten sowohl eine Ruhe­geld­ver­sor­gung als auch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach die­sem Gesetz zuste­hen. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die­se Rege­lung gegen den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Ent­gelt­gleicheit…
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Änderung betrieblicher Zusatzversorgungszusagen durch Vollversorgungszusagen

Eine Ände­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge im Sin­ne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei auf­ein­an­der­fol­gen­den Zusa­gen vor­lie­gen (Prin­zip der Ein­heit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge). Dazu muss zwi­schen bei­den Zusa­gen zumin­dest ein sach­li­cher Zusam­men­hang bestehen1. Ein sach­li­cher Zusam­men­hang ist gege­ben, wenn die…
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Die VBL im Versorgungsausgleich

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass § 32 VersAus­glG die Anrech­te aus einer Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes von den Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der §§ 33, 37 Ver­sAuglG zum Ver­sor­gungs­aus­gleich wegen Unter­halts oder Todes aus­schließt. Die Ein­be­zie­hung der Zusatz­ver­sor­gung…
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