Schlagwort Archiv: Erwerbsminderungsrente

Ausschlussfristen und Beratungspflichten bei der Zusatzversorgungskasse

§ 31 Satz 1 der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen (ZVKThS) bestimmt unter ande­rem, dass der Ver­si­che­rungs­fall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatz­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) — grund­sätz­lich am Ers­ten des Monats ein­tritt, von dem an der Anspruch…
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Erwerbsminderungsrente der Zusatzversorgungskasse — und der Krankengeldbezug

§ 39 Abs. 5 der Sat­zung der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se der baye­ri­schen Gemein­den (BayZVKS) bestimmt unter ande­rem, die Betriebs­ren­te ruhe in Höhe des Betra­ges eines für die Zeit nach dem Beginn der Betriebs­ren­te gezahl­ten Kran­ken­gel­des aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, soweit die­ses…
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Anrechnung gesetzlicher Erwerbsminderungsrenten bei einer Gesamtzusage

Eine Bestim­mung in einem Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag, die sich nach ihrer sprach­li­chen Fas­sung nur auf Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht, die „auf­grund ihrer vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me” gekürzt wur­den, regelt nur die Anrech­nung gesetz­li­cher Alters­ren­ten, nicht jedoch von Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten. Wird — wie vor­lie­gend beim DAK-Tarif­­ver­­­trag…
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Erwerbsminderungsrente auf Zeit — und das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Die Anord­nung des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Bezug einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Reich­wei­te des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie auf­grund der Begren­zung des…
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Rentenbesteuerung bei vorherigem Krankengeldbezug

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger Kran­ken­geld bezo­gen und wird infol­ge der spä­te­ren Bewil­li­gung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der hier­für zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gilt der Ren­ten­an­spruch des Berech­tig­ten inso­weit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten unter­lie­gen damit bereits im Zeit­punkt des Zuflus­ses…
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Rente wegen voller Erwerbsminderung als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis

Eine in einem Tarif­ver­trag gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung, wonach das Arbeits­ver­hält­nis bei Gewäh­rung einer Ren­te auf unbe­stimm­te Dau­er wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung endet, bewirkt kei­ne Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung des Arbeit­neh­mers. Die durch § 33 Abs. 2 TVöD ange­ord­ne­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach…
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Die Rechtmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2013

Die Ren­ten­an­pas­sung in Höhe von 0,25 % zum 1. Juli 2013 ist recht­mä­ßig und ver­stößt nicht gegen die Grund­rech­te. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rent­ne­rin ent­schie­den, nach deren Mei­nung die Anpas­sung der Ren­te um nur…
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Erwerbsminderungsrente — und die Strafhaft im maßgeblichen Fünf-Jahres-Zeitraum

Eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung setzt u.a. vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ein­tritts der vol­len Erwerbs­min­de­rung von den letz­ten fünf Jah­ren drei Jah­re mit Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung (oder Tätig­keit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Die­ser…
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Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat aktu­ell in meh­re­ren Urtei­len ent­schie­den, dass auch die Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht mit dem — gewöhn­lich nied­ri­ge­ren — Ertrags­an­teil, son­dern mit dem sog. Besteue­rungs­an­teil zu besteu­ern sind. Die­se Besteue­rung beruht auf der Neu­re­ge­lung der steu­er­li­chen Behand­lung der Alters­ein­künf­te durch…
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Invalidenrente aus der betrieblichen Altersversorgung

Sagt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer die Zah­lung einer Inva­li­den­ren­te für den Fall der Erwerbs­un­fä­hig­keit oder vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Berufs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des jewei­li­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts zu, so ist er auch dann zur Leis­tung ver­pflich­tet, wenn der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger dem Arbeit­neh­mer eine ledig­lich befris­te­te…
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Erwerbsminderungsrente wegen hoher Stuhlfrequenz

Die Not­wen­dig­keit, häu­fig eine Toi­let­te auf­su­chen zu müs­sen (hohe Stuhl­fre­quenz), recht­fer­tigt nicht die Annah­me, dass der Ver­si­cher­te nur noch unter betriebs­un­üb­li­chen Bedin­gun­gen arbei­ten kann (kei­ne Ver­schlos­sen­heit des Arbeits­markts). Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­ge­ber nach § 6 Abs 2 Satz 1 ArbStättV…
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