Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im[…]
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Schlagwort: Erwerbsminderungsrente
Ausschlussfristen und Beratungspflichten bei der Zusatzversorgungskasse
§ 31 Satz 1 der Satzung der Zusatzversorgungskasse Thüringen (ZVKThS) bestimmt unter anderem, dass der Versicherungsfall und damit auch der Anspruch auf eine[…]
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Erwerbsminderungsrente der Zusatzversorgungskasse – und der Krankengeldbezug
§ 39 Abs. 5 der Satzung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (BayZVKS) bestimmt unter anderem, die Betriebsrente ruhe in Höhe des[…]
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Anrechnung gesetzlicher Erwerbsminderungsrenten bei einer Gesamtzusage
Eine Bestimmung in einem Versorgungstarifvertrag, die sich nach ihrer sprachlichen Fassung nur auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die „aufgrund ihrer[…]
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Erwerbsminderungsrente auf Zeit – und das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT[…]
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Rentenbesteuerung bei vorherigem Krankengeldbezug
Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des[…]
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Rente wegen voller Erwerbsminderung als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis
Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt[…]
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Die Rechtmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2013
Die Rentenanpassung in Höhe von 0,25 % zum 1. Juli 2013 ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die Grundrechte. So hat das Landessozialgericht[…]
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Erwerbsminderungsrente – und die Strafhaft im maßgeblichen Fünf-Jahres-Zeitraum
Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre[…]
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Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten
Der Bundesfinanzhof hat aktuell in mehreren Urteilen entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem – gewöhnlich niedrigeren[…]
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Invalidenrente aus der betrieblichen Altersversorgung
Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen[…]
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Erwerbsminderungsrente wegen hoher Stuhlfrequenz
Die Notwendigkeit, häufig eine Toilette aufsuchen zu müssen (hohe Stuhlfrequenz), rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Versicherte nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen[…]
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