Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1.01.1953 geboren sind, Anspruch auf eine Altersrente für[…]
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Schlagwort: Rentenversicherung
Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die[…]
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Verschiedene Standbeine für die Altersvorsorge
Altersvorsorge heißt heute nicht mehr nur Rente, Lebensversicherung und Immobilien. Zur Sicherung des Lebensstandards wird die eigene Rente beim überwiegenden Teil der[…]
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Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt vier gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gerichtete Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht[…]
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Betriebliche Altersversorgung bei geringfügiger Beschäftigung
Besteht in einem Betrieb eine betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Gesamtbetriebsratsvereinbarung, so besteht der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts München[…]
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Die Höhe der Altersrente – und die Rendite der Rentenversicherungsbeiträge
Die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt . Auch für rentenrechtliche[…]
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Berufsständisches Versorgungswerk – und die Altersvorsorgezulage
Für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken besteht kein Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben die nach § 10a Abs.[…]
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Riester-Rente – und die Beteiligung an den Kostenüberschüssen
Mit der Intransparenz zweier Teilklauseln zur Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Riester-Rentenversicherungsverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu[…]
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Berücksichtigungszeiten wegen Pflege – und die Antragsfristen
§ 249b Satz 2 SGB VI ist mit dem Gleichheitsgebot vereinbar, soweit sie die Inanspruchnahme von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der Zeit vom[…]
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Riesterrente – und die Kostenüberschussbeteiligung
Der Bundesgerichtshof hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und[…]
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Erstattung vor über 4 Jahren zu Unrecht entrichteter Rentenversicherungsbeiträge
Die zum 1.01.2008 eingeführte Regelung, dass zu Unrecht entrichtete Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie[…]
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Die Gruppen-Rentenversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers
In der Insolvenz des Arbeitgebers stehen die Rechte aus vom Arbeitgeber als Gruppenversicherungsvertrag für seinen Arbeitnehmer geschlossenen Rentenversicherungsverträgen der Masse zu, wenn[…]
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Die Direktversicherung und die Insolvenz des Arbeitgebers
Mit der Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt” des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der[…]
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