Schlagwort Archiv: Rentenversicherung

Altersrente für besonders langjährig Versicherte — und die letzten Jahre arbeitslos

Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Ver­si­cher­te, die vor dem 1.01.1953 gebo­ren sind, Anspruch auf eine Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te, wenn sie das 63. Lebens­jahr voll­endet (Abs 1 Nr 1) und die War­te­zeit von 45 Jah­ren…
Mehr Lesen

Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren — und die Rente ab 63

Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld­be­zu­ges in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn sind nach einem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auf die 45-jäh­­ri­ge War­te­zeit für die soge­nann­te Ren­te ab 63 grund­sätz­lich auch dann nicht anrech­nungs­fä­hig, wenn sie vor dem Inkraft­tre­ten der dies regeln­den Norm…
Mehr Lesen

Verschiedene Standbeine für die Altersvorsorge

Alters­vor­sor­ge heißt heu­te nicht mehr nur Ren­te, Lebens­ver­si­che­rung und Immo­bi­li­en. Zur Siche­rung des Lebens­stan­dards wird die eige­ne Ren­te beim über­wie­gen­den Teil der Bevöl­ke­rung nicht mehr aus­rei­chen. Es muss also pri­vat fürs Alter vor­ge­sorgt wer­den. Tra­di­tio­nell wer­den Immo­bi­li­en zur Kapi­tal­an­la­ge genutzt.…
Mehr Lesen

Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt vier gegen die geän­der­te Bewer­tung der Schul-/Hoch­­­schu­l­aus­­bil­­dungs­­­zeit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­den ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an: Bestim­men­der Fak­tor für die Ermitt­lung des Monats­be­trags der Ren­te ist ins­be­son­de­re…
Mehr Lesen

Betriebliche Altersversorgung bei geringfügiger Beschäftigung

Besteht in einem Betrieb eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­grund einer Gesamt­be­triebs­rats­ver­ein­ba­rung, so besteht der Anspruch auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen auch bei gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung. Ein in der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hal­te­ner Aus­schluss­tat­be­stand für gering­fü­gig Beschäf­tig­te ver­stößt gegen gegen § 4…
Mehr Lesen

Die Höhe der Altersrente — und die Rendite der Rentenversicherungsbeiträge

Die Anwart­schaft auf eine Ren­te aus eige­ner Ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt1. Auch für ren­ten­recht­li­che Anwart­schaf­ten ergibt sich die Reich­wei­te der Eigen­tums­ga­ran­tie erst aus der Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums, die…
Mehr Lesen

Berufsständisches Versorgungswerk — und die Altersvorsorgezulage

Für Pflicht­mit­glie­der von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken besteht kein Anspruch auf eine Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben die nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tig­ten unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen einen Anspruch auf Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge als unmit­tel­bar Berech­tig­te. Nach der Begrün­dung eines Gesetz­ent­wurfs zur…
Mehr Lesen

Riester-Rente — und die Beteiligung an den Kostenüberschüssen

Mit der Intrans­pa­renz zwei­er Teil­klau­seln zur Betei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer an Kos­ten­über­schüs­sen in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zu Ries­­ter-Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­trä­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nur dann einer Inhalts­kon­trol­le nach §…
Mehr Lesen

Berücksichtigungszeiten wegen Pflege — und die Antragsfristen

§ 249b Satz 2 SGB VI ist mit dem Gleich­heits­ge­bot ver­ein­bar, soweit sie die Inan­spruch­nah­me von Berück­sich­ti­gungs­zei­ten wegen Pfle­ge in der Zeit vom 01.01.1992 bis zum 31.03.1995 von einem frist­ge­bun­de­nen Antrag abhän­gig macht. Inhalts­über­sicht­Die Berück­sich­ti­gungs­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungDas Aus­gangs­ver­fah­renDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deBerück­sich­ti­gungs­zei­ten…
Mehr Lesen

Riesterrente — und die Kostenüberschussbeteiligung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Teil­klau­seln in den Bedin­gun­gen von Ries­­ter-Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­trä­gen eines deut­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, wel­che die Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer betref­fen, für intrans­pa­rent und des­halb unwirk­sam erklärt und das vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart1 gegen­über dem Ver­si­che­rer aus­ge­spro­che­nen Ver­bot bestä­tigt, die­se Klau­seln wei­ter­hin zu…
Mehr Lesen

Erstattung vor über 4 Jahren zu Unrecht entrichteter Rentenversicherungsbeiträge

Die zum 1.01.2008 ein­ge­führ­te Rege­lung, dass zu Unrecht ent­rich­te­te Pflicht­bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vier Jah­re nach Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem sie ent­rich­tet wor­den sind, als zu Recht ent­rich­te­te Pflicht­bei­trä­ge gel­ten, schließt den Anspruch auf die Erstat­tung sol­cher Bei­trä­ge aus.…
Mehr Lesen

Die Gruppen-Rentenversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

In der Insol­venz des Arbeit­ge­bers ste­hen die Rech­te aus vom Arbeit­ge­ber als Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag für sei­nen Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen der Mas­se zu, wenn bezüg­lich des Bezugs­rechts noch eine Wider­rufs­mög­lich­keit besteht, oder ob sie zum Ver­mö­gen der Arbeits­neh­mer gehö­ren und ihnen ein…
Mehr Lesen

Die Direktversicherung und die Insolvenz des Arbeitgebers

Mit der Aus­le­gung eines „unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­rechts mit Vor­be­halt” des Arbeit­neh­mers in einem vom Arbeit­ge­ber für ihn geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Fall der insol­venz­be­ding­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof1 zu befas­sen. Im Kern ging es in dem Ver­fah­ren…
Mehr Lesen

 

Kontakt  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Impressum
© 2009 - 2020 Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!