Schlagwort Archiv: Altersdiskriminierung

Betriebliche Altersversorgung im Steinkohlebergbau — und die Insolvenzsicherung

Eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft ist vom Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berech­nen. Bei der zeitra­tier­li­chen Kür­zung ist eine mög­li­che Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res zugrun­de zu legen, wenn…
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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Der Aus­schluss von Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch eine Spät­ehen­klau­sel führt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers. Eine Spät­ehen­klau­sel, die an das als Regel­al­ters­gren­ze für die Betriebs­ren­te defi­nier­te Lebens­al­ter des Arbeit­neh­mers anknüpft, ist zuläs­sig. In dem hier…
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Altersabstandsklauseln in der Betriebsrente

Eine Rege­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, nach der Ehe­gat­ten, die mehr als 15 Jah­re jün­ger als der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer sind, von der Gewäh­rung einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen sind, bewirkt kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG. Der Aus­schluss…
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Betriebsrente — aber nur für Beschäftigungszeiten bis zum 60. Geburtstag

Eine Arbeit­ge­be­rin ist bei ent­spre­chen­der Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ren­te nicht ver­pflich­tet, bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te der Arbeit­neh­me­rin deren Beschäf­ti­gungs­zei­ten nach Voll­endung ihres 60. Lebens­jah­res zu berück­sich­ti­gen. Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebs­ren­te Post gere­gel­te Begren­zung der ren­ten­fä­hi­gen Beschäf­ti­gungs­zei­ten auf den…
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Altersabstandsklauseln in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Sieht eine Rege­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung vor, dass Ehe­gat­ten nur dann eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erhal­ten, wenn sie nicht mehr als 15 Jah­re jün­ger als der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sind, liegt dar­in kei­ne gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. In…
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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung — und die unmittelbare Benachteiligung wegen Alter

Bei einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gungs­zu­sa­ge han­delt es sich um einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter gem. § 328 BGB, und zwar zu Guns­ten des Hin­ter­blie­be­nen1. Der Aus­schluss eines Anspruchs auf eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für den Fall, dass die Ehe zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und sei­nem Ehe­gat­ten…
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Altersgrenzen in der Betriebsrente

Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG kön­nen unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen in betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­sys­te­men Alters­gren­zen fest­ge­setzt wer­den. Die­se müs­sen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legi­ti­men Ziel die­nen sowie ange­mes­sen und erfor­der­lich sein. Danach sind sol­che Alters­gren­zen…
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Die Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Versorgungsordnung

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, nach der ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ren­te nicht besteht, wenn der Arbeit­neh­mer bei Erfül­lung der nach der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­ge­se­he­nen zehn­jäh­ri­gen War­te­zeit das 55. Lebens­jahr voll­endet hat, ver­stößt gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des…
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Die Landeshauptstadt München — und die Berechnung der betriebliche Altersversorgung der Angestellten

1. Nach § 11 Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Eigen­ver­sor­gung bei der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen (Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag) vom 05.05.2005 (im Fol­gen­den: VersTV) ist Bemes­sungs­grund­la­ge für die Betriebs­ren­ten nach dem Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag der dem Beschäf­tig­ten im Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls zuste­hen­de Ren­ten­fest­be­trag, die sog.…
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Mindestaltersgrenze in der betrieblichen Invaliditätsversorgung

Eine Bestim­mung in einer Pen­si­ons­ord­nung, nach der ein Anspruch auf eine Inva­li­den­ren­te bei Berufs­un­fä­hig­keit nur besteht, wenn der Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls min­des­tens das 50. Lebens­jahr voll­endet hat, ist wirk­sam. Sie ver­stößt weder gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen…
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Die zu niedrige Höchstaltersgrenze in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, nach der ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ren­te nicht besteht, wenn der Arbeit­neh­mer bei Erfül­lung der nach der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­ge­se­he­nen zehn­jäh­ri­gen War­te­zeit das 55. Lebens­jahr voll­endet hat, ist unwirk­sam. Sie ver­stößt gegen das Ver­bot der…
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Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Die Bestim­mung im Leis­tungs­plan einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, wonach bei Auf­nah­me der Tätig­keit nach dem voll­ende­ten 50. Lebens­jahr eine Anwart­schaft auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nicht mehr erwor­ben wer­den kann, ist nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Zwar bewirkt das hier­in gere­gel­te Höchst­al­ter…
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Altersgrenzen bei der Umstellung eines Betriebsrentensystems

Der Aus­schluss von Arbeit­neh­mern, die bereits das 63. Lebens­jahr voll­endet haben, aus dem Gel­tungs­be­reich der Über­lei­tung auf ein neu­es Sys­tem der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bewirkt kei­ne unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters im Sin­ne des §§ 1, 3 Abs. 1 und § 7…
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Diskriminierung junger Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF bleibt einem Arbeit­neh­mer, dem Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wor­den sind, die Anwart­schaft erhal­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls, jedoch nach Voll­endung des 35. Lebens­jah­res endet und die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zu die­sem…
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Höchstaltersgrenze in der Unterstützungskasse

Eine Bestim­mung in einem Leis­tungs­plan einer Unter­stüt­zungs­kas­se, nach der ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nicht mehr erwor­ben wer­den kann, wenn der Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt in das Arbeits­ver­hält­nis das 50. Lebens­jahr voll­endet hat, ist wirk­sam. Sie ver­stößt nicht gegen das…
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