Ihre Rente – Ihr Recht
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der …
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Nach § 14 Abs. 1 TV BZV gelten für die Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen die Regelungen der VAP-Satzung entsprechend. Nach § 69 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 VAPS 56 sind gewährte Leistungen nach den Vorschriften des Bürgerlichen …
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Bei der Teilkapitalleistung des Versorgungswerks handelt es sich um eine „andere Leistung“ gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Die Besteuerung dieser Leistung mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a …
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Anspruch auf (Verzugs-)Zinsen auf geltend gemachte monatliche Erhöhungsbeträge in der laufenden betrieblichen Altersversorgung hat ein Versorgungsempfänger erst ab dem Folgetag des Tages, an dem das Urteil hinsichtlich der Anpassungsverpflichtung rechtskräftig wurde.
Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht – da Verzug erst …
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Eine in einer Pensionsordnung enthaltene Bestimmung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, falls der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Eine solche Mindestaltersklausel verstößt nicht gegen das Verbot …
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Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus den Beiträgen seines Arbeitgebers gebildete Rückkaufswert nach Kündigung der Versicherung nicht zur Masse gezogen werden.
Der …
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Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als „andere Leistung“ mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern. Die erst durch das …
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Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben, aus dem Geltungsbereich der Überleitung auf ein neues System der betrieblichen Altersversorgung bewirkt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters im Sinne des §§ 1, 3 Abs. 1 und § …
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Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Seitdem werden die einmaligen Leistungen ebenso wie die laufenden Renten der berufsständischen …
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Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF bleibt einem Arbeitnehmer, dem Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage …
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Bei der Vergleichsberechnung nach § 307b Abs 1 S 2 iVm Abs 3 SGB VI sind auch die sog Überentgelte der Zeit ab Dezember 1978 zu berücksichtigen. Die Spezialregelung des § 307b Abs 3 Nr 3 SGB VI sagt hierzu …
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Die in dem Leistungsplan einer Unterstützungskasse enthaltene Bestimmung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Eine solche Höchstaltersgrenze verstößt …
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Zwar muss nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben die Ehe mit einem verstorbenen Beamten mindestens ein Jahr bestanden haben, um einen Versorgungsanspruch des überlebenden Ehepartners auszulösen. Aber wenn es nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, dem überlebenden Ehepartner …
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Die Privilegierung der privaten Renten gegenüber den gesetzlichen Renten im Einkommensteuerrecht ist verfassungsgemäß.
Der BFH hat bereits 2009 entschieden, dass der steuerfreie Teil der Rente in einem lebenslang geltenden grundsätzlich gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben wird. Regelmäßige Rentenanpassungen führen danach nicht zu …
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Die Bezugnahme in § 79 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf § 44a VBLS a.F. führt nicht zur Unwirksamkeit einer auf dieser Grundlage ermittelten Startgutschrift.
Es begegnet – für sich genommen …
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