Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung – und die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist allerdings nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger bis zum 30.06.2010 beim Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er vom Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Bei entsprechender Kenntnis seines Anspruchs hätte er 215,00 Euro seiner monatlichen Arbeitsvergütung in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt. Als Durchführungsweg hätte er die Direktversicherung gewählt.

In den Vorinstanzen haben das Arbeitsgericht und das Hessische Landesarbeitsgericht die auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 14.380,38 € gerichtete Klage abgewiesen1. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers blieb auch vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg:

Da der Arbeitgeber weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet war, den Arbeitnehmer von sich aus auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, fehlte es an der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Pflichtverletzung des Arbeitgebers.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 21. Januar 2014 – 3 AZR 807/11

  1. Hess. LAG, Urteil vom 27.07.2011 – 6 Sa 566/11 []

 

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