Versorgungsehe – und ihre Vermutung bei nur kurzer Ehezeit

Zwar muss nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben die Ehe mit einem verstorbenen Beamten mindestens ein Jahr bestanden haben, um einen Versorgungsanspruch des überlebenden Ehepartners auszulösen. Aber wenn es nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, dem überlebenden Ehepartner eine Versorgung zu verschaffen, steht auch eine kürzere Ehezeit einem Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung nicht entgegen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden und in dem hier vorliegenden Fall der Witwe eines Polizeibeamten trotz einer nur fünf Monate andauernder Ehe den Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung zugesprochen. Mit nur 51 Jahren war der Polizeibeamte, der rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, an Krebs verstorben. Nach dem Tod im Jahre 2010 lehnte das beklagte Land den Antrag der Witwe auf Witwenversorgung mit der Begründung ab, hier habe eine sogenannte Versorgungsehe vorgelegen. Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben muss die Ehe mit einem verstorbenen Beamten mindestens ein Jahr bestanden haben, um einen Versorgungsanspruch des überlebenden Ehepartners auszulösen. Das gilt allerdings nicht, wenn nach den besonderen Umständen des Falles angenommen werden kann, dass es nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, dem überlebenden Ehepartner eine Versorgung zu verschaffen. Diese – gesetzlich so formulierte – Ausnahme machte die Klägerin für sich geltend. Das Verwaltungsgericht folgte dem nicht und wies ihre Klage ab. Dagegen hat die Witwe Berufung eingelegt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz habe die Klägerin die gesetzliche Vermutung widerlegt, wonach eine Ehe, die weniger als ein Jahr gedauert habe, als eine „Versorgungsehe“ anzusehen sei. Zwar greife diese Vermutung regelmäßig, wenn die Heirat – wie hier – in Kenntnis einer schweren Erkrankung sowie der deshalb eingeschränkten Lebenserwartung eines Ehepartners geschlossen werde. Die Klägerin habe aber glaubhaft geschildert, dass der Heiratsentschluss bereits vor Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefasst worden sei. Ihre Angaben seien nach einer vom Gericht durchgeführten Beweisaufnahme auch von mehreren Zeugen bestätigt worden. Der Umstand, dass die Hochzeit nur wenige Tage nach der Diagnose eines bösartigen Hirntumors stattgefunden habe, spreche demgegenüber nicht entscheidend für die Annahme einer „Versorgungsehe“. Hierzu habe die Klägerin ebenfalls nachvollziehbar erklärt, ihr Ehemann habe befürchtet, nach der Chemotherapie und den damit verbundenen Begleiterscheinungen nicht die Kraft für eine Hochzeitsfeier zu haben.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Oktober 2013 – 2 A 11261/12.OVG

 

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