Zinsen auf Anpassungsforderungen in der betrieblichen Altersversorgung

Anspruch auf (Verzugs-)Zinsen auf geltend gemachte monatliche Erhöhungsbeträge hat ein Versorgungsempfänger erst ab dem Folgetag des Tages, an dem das Urteil hinsichtlich der Anpassungsverpflichtung rechtskräftig wurde.

Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht – da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann – frühestens ab der Fälligkeit der Forderung1. Die Fälligkeit der Anpassungsforderungen des Klägers tritt nicht vor der Rechtskraft des klagestattgebenden Urteils ein. Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig. Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen2.

Es kann offenbleiben, ob Prozesszinsen nach § 291 BGB im Falle der Bestimmung der Leistung durch Gestaltungsurteil überhaupt zugesprochen werden können3. Dem könnte entgegenstehen, dass Prozesszinsen keinen Schuldnerverzug voraussetzen, der Schuldner vielmehr durch § 291 BGB schon deshalb einer Zinspflicht unterworfen wird, weil er es zum Prozess hat kommen lassen und für das damit verbundene Risiko einstehen soll; dieses Risiko kann sich nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht mehr verwirklichen. Jedenfalls könnte auch der Anspruch auf Prozesszinsen frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB) entstehen4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 3 AZR 595/12

  1. vgl. Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 286 Rn. 13 []
  2. vgl. etwa BAG 19.06.2012 – 3 AZR 464/11, Rn. 49; 28.06.2011 – 3 AZR 859/09, Rn. 32, BAGE 138, 213 []
  3. dagegen BGH 4.04.2006 – X ZR 122/05, Rn. 23, BGHZ 167, 139; 4.04.2006 – X ZR 80/05, Rn. 24 []
  4. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 464/11, Rn. 50 []

 

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