Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke

Kapi­tal­ab­fin­dun­gen, die von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken ihren Ver­si­cher­ten gewährt wer­den, sind steu­er­pflich­tig, wenn sie ab dem 1. Janu­ar 2005, dem Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes, dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­flos­sen sind. Seit­dem wer­den die ein­ma­li­gen Leis­tun­gen eben­so wie die lau­fen­den Ren­ten der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ke mit dem sog. Besteue­rungs­an­teil, der im Jahr 2005 50 % betrug und der jähr­lich ansteigt, der Besteue­rung unter­wor­fen. Vor Inkraft­tre­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes konn­te die Kapi­tal­leis­tung dem­ge­gen­über in den meis­ten Fäl­len steu­er­frei ver­ein­nahmt werden.

Die auf der Neu­re­ge­lung beru­hen­de Steu­er­pflicht ent­spricht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs dem Sinn und Zweck der neu­ge­re­gel­ten Alters­ein­künf­te­be­steue­rung mit dem Über­gang zur nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung und ver­stößt weder den Gleich­heits­satz ver­letzt noch gegen das Rückwirkungsverbot:

Kapi­tal­leis­tun­gen, die von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen nach dem 31. Dezem­ber 2004 gezahlt wer­den, sind als „ande­re Leis­tun­gen” mit dem Besteue­rungs­an­teil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG zu besteu­ern. Die durch das Alt­Ein­kG begrün­de­te Steu­er­pflicht von Kapi­tal­leis­tun­gen ver­stößt weder gegen den Gleich­heits­satz noch gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot. Die Kapi­tal­leis­tun­gen berufs­stän­di­scher Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen kön­nen gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 EStG ermä­ßigt besteu­ert werden.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger im März 2009 eine ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung in Höhe von 350.000 € von sei­nem Ver­sor­gungs­werk erhal­ten. Die­se wur­de vom Finanz­amt mit dem Besteue­rungs­an­teil von 58 % besteu­ert, wäh­rend der Klä­ger der Auf­fas­sung war, die Abfin­dung sei nicht steuerbar.

Das Finanz­ge­richt und auch der Bun­des­fi­nanz­hof sahen dies anders. Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung der Besteue­rung der Alters­ein­künf­te sei aus­drück­lich auch auf ande­re als ledig­lich lau­fen­de Ren­ten­leis­tun­gen, und damit auch auf ein­ma­li­ge Zah­lun­gen, anzu­wen­den, die nach dem 31. Dezem­ber 2004 zuge­flos­sen sei­en. Für eine Ein­schrän­kung die­ser Vor­schrift bestehe kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit. Da aber für den Bereich der Basis­ver­sor­gung ledig­lich Ren­ten­zah­lun­gen typisch sind und die Ver­sor­gungs­wer­ke nur Abfin­dun­gen zah­len dür­fen, die auf vor 2005 bezahl­ten Bei­trä­gen beru­hen, hat der Bun­des­fi­nanz­hof eine aty­pi­sche Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten bejaht und inso­weit auf die Kapi­tal­leis­tung die Fünf­tel­re­ge­lung gemäß § 34 EStG angewendet.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2013 – X R 3/​12