Bestandsrente aus überführter DDR-Rente

Bei der Vergleichsberechnung nach § 307b Abs 1 S 2 iVm Abs 3 SGB VI sind auch die sog Überentgelte der Zeit ab Dezember 1978 zu berücksichtigen. Die Spezialregelung des § 307b Abs 3 Nr 3 SGB VI sagt hierzu nichts aus. Damit aber gelten insoweit für den 20‑Jahreszeitraum keine anderen Regeln als für die Berechnung der Rente nach § 307b Abs 1 S 1 SGB VI auf der Grundlage der gesamten Versicherungsbiographie des Berechtigten, hierbei zählen die Überentgelte nach § 256a Abs 3 SGB VI mit.

Die grundsätzliche Übernahme der Berechnungsweise der Rente nach § 307b Abs 1 S 1 SGB VI für die Vergleichsrente nach S 2 der Vorschrift entnimmt der Senat den Materialien zum 2. AAÜG-Änderungsgesetz. Diese weisen aus, dass der Gesetzgeber insoweit nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 19991 umsetzen wollte, sondern auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. August 19992. Dieses aber3 ging davon aus, dass der 20‑Jahreszeitraum nur einen Ausschnitt der ansonsten identisch bleibenden Versicherungsbiographie darstellt.

Materielle Anspruchsnorm für das Begehren auf höhere Regelaltersrente ist § 307b Abs 1 S 2 und 3 iVm Abs 3 SGB VI4.

Im vorliegend vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der Kläger am 31.12.1991 Anspruch auf eine nach dem AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung überführte Bestandsrente des Beitrittsgebiets, nämlich auf eine Invalidenrente aus dem Sonderversorgungssystem der Nationalen Volksarmee (NVA) (§ 2 Abs 1 und 2, § 4 Abs 2 Nr 1, Abs 3 Nr 1 iVm § 1 Abs 3 und Anl 2 Nr 1 AAÜG). Damit gehörte er zu dem Personenkreis der ehemals zusatz- oder sonderversorgten „Bestandsrentner“, für die sich die Berechnung von Renten nach dem SGB VI – auch einer erst nach dem 31.12.1991 beginnenden Altersrente, wie sie hier im Streit steht – nach den Regelungen in § 307b SGB VI richtet5.

Verwaltungsverfahrensrechtliche Besonderheiten – insbesondere die aus § 44 Abs 4 SGB X folgenden Beschränkungen – sind hier nicht zu beachten. Dabei kann offenbleiben, ob sich dies für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt aus der Sonderregelung in § 307b Abs 2 S 4 SGB VI ergibt6. Für eine Anwendung des § 44 SGB X ist jedenfalls dann kein Raum, wenn sich nicht feststellen lässt, dass die in einem vorangegangenen Rentenbescheid enthaltene Ablehnung der Zahlung einer höheren Rente gegenüber dem Versicherten bindend wurde7. Eine verbleibende Ungewissheit darüber, ob der vorangegangene Rentenbescheid bestandskräftig war, hat nach den allgemeinen Regeln der objektiven Beweislast zur Folge, dass § 44 Abs 4 SGB X hier nicht anwendbar ist8.

§ 307b Abs 1 S 1 SGB VI bestimmt, dass eine überführte Rente des Beitrittsgebiets nach den Vorschriften des SGB VI (also auf Grundlage der vollständigen Versicherungsbiografie) neu zu berechnen ist. Nach S 2 dieser Vorschrift9 ist für die Zeit ab 1.01.1992 zusätzlich eine Vergleichsrente (nach Maßgabe des Abs 3 unter Zugrundelegung nur eines 20-Jahres-Zeitraums) zu ermitteln; die höhere der beiden Renten ist gemäß S 3 zu leisten. § 307b Abs 4 und 5 SGB VI sehen zur Feststellung der Rentenhöhe für zusatz- oder sonderversorgte Bestandsrentner noch die Ermittlung von zwei weiteren Vergleichswerten vor, nämlich den sog „weiterzuzahlenden Betrag“ und den durch den Einigungsvertrag „besitzgeschützten Zahlbetrag“10; diese sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

Die Einzelheiten der Ermittlung der Vergleichsrente ergeben sich aus § 307b Abs 3 SGB VI. Danach sind die für den Monatsbetrag der Vergleichsrente maßgeblichen persönlichen EP (Ost) entsprechend der Handhabung in der DDR nur unter Zugrundelegung der letzten 20 Kalenderjahre der Erwerbstätigkeit zu ermitteln. Die persönlichen „Vergleichs-EP“ (Ost) werden berechnet, indem die Anzahl der bei der Rentenneuberechnung (nach § 307b Abs 1 S 1 SGB VI) berücksichtigten Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten mit den durchschnittlichen EP pro Monat – höchstens jedoch mit dem Wert 0,15 – vervielfältigt wird (§ 307b Abs 3 Nr 1 S 1 SGB VI). Die durchschnittlichen EP pro Monat ergeben sich wiederum dadurch, dass auf der Grundlage der letzten 20 Kalenderjahre vor dem Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit „die Summe der Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen“, vervielfältigt mit 240 und geteilt durch die Anzahl der dabei berücksichtigten Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit, durch das Gesamtdurchschnittseinkommen aus der Anlage 12 und sodann durch 12 geteilt wird (§ 307b Abs 3 Nr 3 S 1 SGB VI). Dabei sind Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen für Zeiten vor dem 1.03.1971 höchstens bis 600 Mark je belegtem Kalendermonat zu berücksichtigen (Nr 3 S 2 aaO); für Zeiten vor 1946 haben sie für die Ermittlung der durchschnittlichen EP pro Monat gänzlich außer Acht zu bleiben (Nr 3 S 3 aaO).

Im vorliegenden Fall entsprach die vom Rentenversicherungsträger vorgenommene Berechnung der Vergleichsrente diesen Vorgaben insoweit nicht, als sie bei der Bestimmung der „durchschnittlichen EP pro Monat“ (§ 307b Abs 3 Nr 3 SGB VI) die vom vormaligen Kläger im Zeitraum vom 01.12.1978 bis zum 31.12.1989 neben der Übergangsrente als „Hinzuverdienst“ erzielten Arbeitsentgelte lediglich bis zur Höhe von 600 Mark pro Monat berücksichtigt hat. Diese Entgeltbegrenzung im Rahmen der Vergleichsrentenberechnung verletzt Bundesrecht. Das folgt zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift, ergibt sich aber unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte sowie ihres Sinns und Zwecks.

Dem Wortlaut des § 307b Abs 3 Nr 3 S 1 SGB VI lässt sich hierzu keine eindeutige Aussage entnehmen. Dieser bezieht sich auf „die Summe der Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen“, die von dem Bestandsrentner in den letzten 20 Kalenderjahren vor dem Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit erzielt wurden, ohne die genannten Begriffe näher zu definieren. Dass – wie LSG und SG es angenommen haben – insoweit stets die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte ohne Rücksicht darauf heranzuziehen sind, ob diese in einem System der Alterssicherung versichert waren oder nicht, lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen. Im Gegenteil weist die Heranziehung der in den letzten 20 Kalenderjahren vor Beendigung der letzten „versicherungspflichtigen“ Beschäftigung oder Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelte bzw Arbeitseinkommen darauf hin, dass dem Umstand der Versicherungspflicht bei dieser Regelung durchaus eine gewisse Bedeutung zukommt. Das zeigt auch die spezielle Vorschrift in § 307b Abs 3 Nr 3 S 2 SGB VI zur Begrenzung der vor dem 1.03.1971 erzielten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen auf den in der Sozialpflichtversicherung der DDR bis dahin maximal versicherbaren Betrag von 600 Mark pro Monat. Im Umkehrschluss hieraus ergibt sich lediglich, dass für Zeiträume ab 1.03.1971 die Grenze von 600 Mark nicht mehr generell maßgeblich ist; dass von da an keinerlei Eingrenzung der Entgelte mehr erfolgen dürfe, folgt daraus jedoch nicht. Letztlich geht aber auch das Berufungsgericht davon aus, dass bei der Vergleichsberechnung jedenfalls eine Begrenzung auf Entgelte iS von § 256a SGB VI zu erfolgen habe, mithin der Wortlaut von § 307 Abs 3 Nr 3 S 1 SGB VI einer Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen für Zeiten ab 1.03.1971 nicht entgegenstehe.

Jedoch lässt die Entstehungsgeschichte der Vorschrift deutlich erkennen, dass als „Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen“ iS von § 307b Abs 3 Nr 3 S 1 SGB VI grundsätzlich dieselben Beträge zugrunde zu legen sind, die bereits bei der Berechnung der Rente der zusatz- oder sonderversorgten Bestandsrentner gemäß § 307b Abs 1 S 1 iVm Abs 2 SGB VI zu berücksichtigen waren – also auch Überentgelte iS von § 256a Abs 3 SGB VI.

Der Gesetzgeber des 2. AAÜG-ÄndG hat die heute geltende Fassung des § 307b SGB VI ausdrücklich „in Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 28.04.199911 und des Bundessozialgerichts vom 03.08.199912“ geschaffen13. Ihm war daran gelegen, die „Vorgaben der Gerichte für eine verfassungskonforme Regelung der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR“ zu übernehmen, weil diese „in einem ausgesprochen kontrovers diskutierten Bereich des deutschen Einigungsprozesses die notwendige Klärung herbeigeführt und damit zum Rechtsfrieden beigetragen“ haben14. „Zur Vermeidung erneuter ideologisch geführter Diskussionen“ sollte grundsätzlich nicht über die Vorgaben des BVerfG hinausgegangen werden. Die Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b SGB VI sollte in diesem Rahmen „entsprechend den Vorgaben des BSG15“ im Wege der Vergleichsberechnung vorgenommen werden16.

An anderer – thematisch verwandter – Stelle war nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings beabsichtigt, in Bezug auf die bisherige Rechtsprechung eine „Klarstellung“ vorzunehmen. Es sollte § 6 AAÜG, der die Details der Überführung von Ansprüchen aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung regelt, um einen Abs 10 ergänzt (Art 1 Nr 2 Buchst b des Entwurfs zum 2. AAÜG-ÄndG) und so verdeutlicht werden, „dass als rentenrechtlich berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen das auch im bisherigen Versorgungssystem rentenwirksame Entgelt anzusehen ist, also ein Entgelt, das seiner Art nach im bisherigen Versorgungssystem versichert oder seiner Art nach versicherbar war“17. Zudem sollte verhindert werden, dass im Rahmen der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen „andere Entgeltbestandteile rentenrechtlich berücksichtigt werden als nach § 256a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ihrer Art nach versicherbare Entgelte“. Die Klarstellung berücksichtige, dass es unmöglich sei, Arbeitsentgelt iS von §§ 14, 15 SGB IV festzustellen; außerdem verhindere sie, dass Zusatz- oder Sonderversorgte gegenüber Sozial- und FZR-Versicherten besser gestellt würden. Weiter wird dort ausgeführt: „Die Einschränkung auf das im jeweiligen Versorgungssystem rentenwirksame Entgelt führt damit zu einer einheitlichen Verfahrensweise bei allen Sicherungssystemen des Beitrittsgebietes und berücksichtigt die Besonderheiten der unterschiedlichen Beitragszahlung in den Systemen. Ohne diese auf die Besonderheiten der Sicherungssysteme des Beitrittsgebietes abgestellte Definition der Begriffe Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen wären zudem der Vergleichsberechnung nach § 307b Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zwei unterschiedliche Entgelte zugrunde zu legen18“.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung in § 6 Abs 10 AAÜG wurde allerdings nicht Gesetz, weil der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung diese Klarstellung angesichts der Rechtsprechung, die Besonderheiten der Regelungen des Beitrittsgebiets bei der Bestimmung von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen beachte, für entbehrlich hielt19. Gleichwohl lässt dieser Teil der Entstehungsgeschichte des 2. AAÜG-ÄndG erkennen, dass grundsätzlich nicht gewollt war, den vergleichsweise durchzuführenden Rentenberechnungen einerseits nach § 307b Abs 1 S 1 iVm Abs 2 SGB VI und andererseits nach § 307b Abs 1 S 2 iVm Abs 3 SGB VI „zwei unterschiedliche Entgelte zugrunde zu legen“.

Außerdem macht die Gesetzesbegründung der Bundesregierung, auf die insoweit auch der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung verwiesen hat20, deutlich, dass mit der Regelung in § 307b Abs 3 SGB VI idF des 2. AAÜG-ÄndG die „Vorgaben“ aus der Entscheidung des BSG vom 03.08.199921 umgesetzt werden sollten. Der 4. Senat des BSG hatte in jener Entscheidung zum einen ausgeführt, dass in die Rentenwertermittlung nach § 307b Abs 1 SGB VI „sämtliche vom Versicherten während seines gesamten (versicherten) Berufslebens im Beitrittsgebiet während der gleichgestellten Pflichtbeitragszeiten erzielten … Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelte als bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze versichert einzustellen“ sind22. Insoweit würden die allgemeinen, auch für Rentenneuzugänge geltenden Regeln in den §§ 248 ff SGB VI durch die Spezialregelungen für ehemals Zusatz- oder Sonderversorgungsberechtigte nur für die Anerkennung und Bewertung solcher Zeiten verdrängt, die nach § 5 AAÜG als Pflichtbeitragszeiten iS des SGB VI gälten23, während es hinsichtlich der sonstigen Zeiten außerhalb der Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme bei den allgemeinen Regelungen der §§ 248 ff SGB VI verbleibe. Für die Durchführung der Vergleichsberechnung müsse der Rentenversicherungsträger für den 20-Jahres-Zeitraum „den Durchschnitt der24 Entgeltpunkte aus den kalenderjährlich in diesem Zeitraum wirklich erzielten Entgeltpunkten ausrechnen“25. Hierbei sei es unzulässig, sämtliche erzielten Arbeitsentgelte und -einkommen undifferenziert ohne Rücksicht auf Versicherungs- oder Beitragsbemessungsgrenzen für den gesamten 20-Jahres-Zeitraum zu addieren und anschließend dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten in einem entsprechenden 20-Jahres-Zeitraum gegenüberzustellen; eine „Übertragung“ nicht versicherter Verdienste in einzelnen Kalenderjahren auf andere Kalenderjahre sei sowohl bei der Rentenberechnung auf der Grundlage des gesamten Erwerbslebens als auch bei derjenigen nach Maßgabe der letzten 20 Jahre vor Rentenbeginn nicht statthaft26. Letztlich sei die Summe der in der gesamten Versicherungsbiografie individuell erworbenen EP derjenigen Summe gegenüberzustellen, die sich ergebe, wenn der Durchschnittswert der kalenderjährlich in den letzten 20 Jahren der Versicherungsbiografie vor Rentenbeginn erzielten EP auf alle rentenrechtlichen Zeiten übertragen und unter Einbeziehung dieser Werte die Summe der EP ermittelt und in die Rentenformel (§ 64 SGB VI) eingestellt werde27.

Aus diesen „Vorgaben“ des Bundessozialgerichts ergibt sich hinreichend klar, dass

  1. auch bei der Vergleichsrentenberechnung die Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen von „Nicht-System-Zeiten“ kalenderjährlich nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze entsprechend der Anlage 3 zum AAÜG zu berücksichtigen sind. Zudem wird deutlich, dass
  2. für die Ermittlung der Vergleichsrente auf der Grundlage des 20-Jahres-Zeitraums grundsätzlich keine anderen EP zugrunde zu legen sind als diejenigen, die für den betreffenden Zeitraum bei der Berechnung der Rente nach Maßgabe der gesamten Versicherungsbiografie ermittelt wurden.

Das hat zur Folge, dass nach dem vom 4. Senat des BSG entwickelten und vom Gesetzgeber in § 307b SGB VI idF des 2. AAÜG-ÄndG im Wesentlichen übernommenen Konzept der Vergleichsrentenberechnung in beiden Berechnungen grundsätzlich auch jeweils für denselben Zeitraum Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen in derselben Höhe zugrunde zu legen sind, sofern Abweichendes nicht ausdrücklich bestimmt ist. Für unterschiedliche Entgeltabgrenzungen in den Rentenberechnungen nach § 307b Abs 1 S 1 SGB VI einerseits und nach § 307b Abs 1 S 2 iVm Abs 3 SGB VI andererseits ist danach für Zeiträume ab 1. März 1971 (dh außerhalb der Sonderregelungen in § 307b Abs 3 Nr 3 S 2 und 3 SGB VI) kein Raum.

Dass der Gesetzgeber auf der Grundlage des Konzepts des 4. Senats des BSG zur Vergleichsrentenberechnung für beide Berechnungen im Grundsatz dieselbe Entgeltabgrenzung angewandt wissen will, ergibt sich nicht zuletzt auch daraus, dass er im Einleitungssatz von § 307b Abs 3 SGB VI die Ermittlung der EP für die Vergleichsrente „aufgrund der vorhandenen Daten des bereits geklärten oder noch zu klärenden Versicherungsverlaufs“ angeordnet hat. Das sollte gewährleisten, dass die Vergleichsberechnung „ohne Einschaltung der Sachbearbeitung“ grundsätzlich in maschineller Verarbeitung ohne aufwändige Verwaltungsarbeiten zeitnah erfolgen kann28. Auch dies zeigt, dass im Grundsatz eine Zugrundelegung unterschiedlicher Entgelte bei den beiden Rentenberechnungen nach § 307b SGB VI nicht gewollt war29.

Letztlich ist auch aus dem Sinn und Zweck der in § 307b Abs 1 S 2 SGB VI angeordneten Vergleichsrentenberechnung abzuleiten, dass bei beiden Berechnungen für denselben Zeitraum grundsätzlich jeweils dieselben Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen sind. Die Neugestaltung des § 307b SGB VI durch das 2. AAÜG-ÄndG bezweckte eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Rentenüberleitung nach Maßgabe des Urteils des BVerfG vom 28.04.199930. Das BVerfG hatte in jener Entscheidung die ursprüngliche Fassung der Vorschrift nur insoweit als mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar beanstandet, als den zusatz- und sonderversorgten Bestandsrentnern bei der Neuberechnung ihrer Rentenansprüche nach dem SGB VI die den sonstigen Bestandsrentnern aus dem Beitrittsgebiet in § 307a Abs 2 SGB VI gewährte Vergünstigung einer Rentenberechnung nur auf der Grundlage der im letzten 20-Jahres-Zeitraum des Erwerbslebens erzielten – typischerweise höheren – Arbeitsentgelte versagt worden war31. Mit der Neufassung des § 307b SGB VI sollte lediglich dieser Verfassungsverstoß beseitigt und den zusatz- und sonderversorgten Bestandsrentnern – entsprechend dem vom 04. Senat des BSG entwickelten Vergleichsrentenkonzept – auch eine Rentenberechnung unter Berücksichtigung und Hochrechnung nur der Arbeitsentgelte der letzten 20 Jahre des Erwerbslebens ermöglicht werden. Nur insoweit erfolgte eine „Anlehnung an § 307a SGB VI“32, während das BVerfG „ersichtlich nicht auf die nach § 307a Abs 2 S 1 Nr 1 und 2 SGB VI zugrunde zu legenden Verdienste abgestellt“ hat33.

Mithin ist im Rahmen der Vergleichsberechnung nach § 307b SGB VI für die Ermittlung der EP nur ein Ausschnitt der ansonsten unverändert bleibenden Versicherungsbiografie heranzuziehen; die Zugrundelegung auch unterschiedlicher Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen gebietet die Vorschrift – abgesehen von den Sonderregelungen in § 307b Abs 3 Nr 3 S 2 und 3 SGB VI – dagegen nicht34.

Auf dieser Grundlage ist kein Raum für die von der Deutschen Rentenversicherung praktizierte lückenfüllende Heranziehung der Berechnungsweise nach § 307a Abs 2 SGB VI im Rahmen der Vergleichsrentenberechnung gemäß § 307b Abs 1 S 2 iVm Abs 3 SGB VI. Es fehlt bereits – wie oben näher dargestellt – an einer dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufenden Gesetzeslücke als Voraussetzung eines jeden Analogieschlusses35.

Die bisherige Rechtsprechung des BSG steht der hier vom 13. Senat für zutreffend erachteten Auslegung des § 307b Abs 3 Nr 3 SGB VI nicht entgegen. Soweit der 5. Senat des BSG im Urteil vom 06.11.1996 entschieden hat, dass es nicht gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG verstoße, wenn bei der Überführung von Renten nicht zusatz- oder sonderversorgter Bestandsrentner in eine SGB VI-Rente gemäß § 307a SGB VI die Vorschrift des § 256a Abs 3 SGB VI keine Anwendung finde36, widerspricht das einer Anwendung des § 256a Abs 3 SGB VI im Rahmen der grundlegend anders ausgestalteten Umwertung von Renten zusatz- oder sonderversorgter Bestandsrentner gemäß § 307b SGB VI von vornherein nicht. Für eine Anfrage beim 5. Senat gemäß § 41 Abs 3 SGG besteht daher keine Veranlassung.

Nach alledem hatte vorliegend der Kläger – unabhängig von der Frage, ob der Kläger im streitbefangenen Zeitraum als Lehrer tätig war und die dabei erzielten (Über-)Entgelte möglicherweise bereits aufgrund Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der Pädagogen (Nr 18 der Anlage 1 zum AAÜG) zu berücksichtigen sind – einen Anspruch darauf, dass bei der Berechnung der durchschnittlichen EP pro Monat für die Vergleichsrente (§ 307b Abs 3 Nr 3 S 1 SGB VI) auch die im Zeitraum vom 01.12.1978 bis zum 31.12.1989 erzielten Arbeitsentgelte berücksichtigt werden, soweit sie den Betrag von 600 Mark im Monat überschreiten. Denn er erfüllte die Voraussetzungen des § 256a Abs 3 S 1 Alt 2 SGB VI, weil er aufgrund der Vorschrift in § 1 Abs 2 Buchst e FZR-VO37 wegen seiner im Sonderversorgungssystem der NVA erworbenen Versorgungsanwartschaften in Bezug auf seinen Hinzuverdienst zur Übergangsrente von einer Beitragszahlung zur FZR ausgeschlossen war38. Dabei sind auch die 1200 Mark monatlich übersteigenden Arbeitsentgelte – gegebenenfalls begrenzt auf die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze nach Anlage 3 zum AAÜG39, soweit sie diese übersteigen – zu berücksichtigen; denn ab 1.01.1978 war eine Beitragszahlung zur FZR unbegrenzt möglich (§ 8 Abs 2 FZR-VO: Wahlrecht einer Beitragsentrichtung nach dem tatsächlichen Einkommen oder nur nach dem Einkommensteil zwischen 600 und 1200 Mark monatlich40). Einer Überprivilegierung der Bestandsrentner nach § 307b SGB VI aufgrund der Vergleichsrentenberechnung hat der Gesetzgeber durch die Regelung zur Begrenzung der anzurechnenden durchschnittlichen EP pro Monat auf maximal 0,15, die auch im Fall des vormaligen Klägers zum Tragen kommt, entgegengewirkt (§ 307b Abs 3 Nr 1 S 1 letzter Satzteil SGB VI).

Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Juni 2013 – B 13 R 19/10 R

  1. BVerfGE 100, 104 = SozR 3-2600 § 307b Nr 6 []
  2. BSGE 84, 156 = SozR 3-2600 § 307b Nr 7 []
  3. BSGE aaO 173, unter 3. []
  4. idF von Art 2 Nr 5 des 2. AAÜG-ÄndG, die hier gemäß Art 13 Abs 5 2. AAÜG-ÄndG rückwirkend ab 1.01.1992 anzuwenden ist []
  5. BSG SozR 4-2600 § 307b Nr 5 RdNr 27 ff []
  6. vgl BSG SozR 4-2600 § 307b Nr 9 RdNr 18 am Ende []
  7. vgl BSG, Urteil vom 31.10.2012 – B 13 R 65/11 R – RdNr 18, SozR 4-1500 § 163 Nr 6 []
  8. zur Unanwendbarkeit der einschränkenden Regelungen des § 44 SGB X auf eine Bescheidkorrektur als Ergebnis eines Rechtsbehelfsverfahrens vgl Waschull in Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Aufl 2011, § 44 RdNr 8; ferner Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl 2012, § 48 RdNr 35 []
  9. idF des 2. AAÜG-ÄndG []
  10. vgl zu den vier Vergleichswerten, deren höchster von dem Rentenversicherungsträger als Rentenzahlung zu leisten ist: BSG SozR 3-2600 § 307b Nr 9 S 96 ff und BSG SozR 4-2600 § 307b Nr 6 RdNr 21 []
  11. BVerfGE 100, 104 ff. []
  12. BSGE 84, 156 ff. []
  13. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 2. AAÜG-ÄndG, BT-Drucks 14/5640 S 17 – zu Nr 5 <§ 307b>, Abs 3 []
  14. BT-Drucks 14/5640 S 13 – A. I. Abs 2 []
  15. BSGE 84, 156 ff. []
  16. BT-Drucks 14/5640 S 13 – 2. Spalte letzter Spiegelstrich []
  17. BT-Drucks 14/5640 S 14 – zu Nr 2 <§ 6>, zu Buchst b []
  18. vgl. BSG, Urteil vom 03.08.1999, BSGE 84, 156 ff. []
  19. BT-Drucks 14/6063 S 31 – zu Art 1 []
  20. vgl BT-Drucks 14/6063 S 31 – Einleitung zu B. Besonderer Teil []
  21. BSGE 84, 156 []
  22. BSGE 84, 156, 173 = SozR 3-2600 § 307b Nr 7 S 65 f []
  23. BSG, aaO S 177 bzw S 70 []
  24. individuell festgestellten []
  25. BSG aaO S 177 f bzw S 70 f []
  26. BSG aaO S 178 bzw S 71 []
  27. BSG aaO S 179 bzw S 72 []
  28. BT-Drucks 14/5640 S 17 – zu Nr 5 <§ 307b>, Abs 3 []
  29. zur gewünschten „einheitlichen Verfahrensweise“ s auch nochmals BT-Drucks 14/5640 S 14 – zu Art 1, zu Nr 2 <§ 6>, zu Buchst b []
  30. BVerfGE 100, 104 = SozR 3-2600 § 307b Nr 6 []
  31. BVerfGE 100, 104, 134 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr 6 S 44 f []
  32. BT-Drucks 14/5640 S 13 unter I. – letzter Spiegelstrich []
  33. so bereits BSG Urteil vom 31.03.2004 – B 4 RA 11/03 R; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG. Kammerbeschluss vom 08.09.2004 – 1 BvR 1632/04; im weiteren Kammerbeschluss vom 03.09.2007 – 1 BvR 1935/07, wird dieses BSG-Urteil bestätigend in Bezug genommen []
  34. ebenso Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 307b RdNr 38, Stand Einzelkommentierung Juli 2005: Anwendung auch des § 256a Abs 3 SGB VI; für eine Anwendung des § 256a SGB VI auch Löschau in Löschau, SGB VI, Stand Januar 2013, § 307b RdNr 39; Benkler ua, Komm GRV, § 307b SGB VI Anm 13.2, Stand Einzelkommentierung März 2007; Brachmann in Jahn/Jansen, SGB für die Praxis, Stand September 2012, § 307b SGB VI RdNr 27; ähnlich auch Kreikebohm/Kuszynski in Ruland/Försterling, GemeinschaftsKomm zum SGB VI, § 307b RdNr 51, Stand Einzelkommentierung Januar 2011 []
  35. vgl BSGE 109, 147 = SozR 4-3800 § 1 Nr 19, RdNr 39; BSG, Urteil vom 31.10.2012 – B 13 R 10/12 R, RdNr 43, SozR 4-3250 § 49 Nr 2, jeweils mwN []
  36. BSGE 79, 204, 206 = SozR 3-2600 § 307a Nr 4 S 20 f; fortgeführt vom 4. Senat in BSGE 82, 64, 70 ff = SozR 3-2600 § 307a Nr 11 S 67 ff []
  37. idF vom 17.11.1977, GBl DDR I 395 []
  38. vgl Dankelmann in juris-PK SGB VI, 2008, § 256a RdNr 194 []
  39. vgl BSGE 84, 156, 165 = SozR 3-2600 § 307b Nr 7 S 57 – Juris RdNr 31 []
  40. s hierzu auch BSG Urteil vom 31.03.2004 – B 4 RA 11/03 R []

 

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