Kategorie: Altersrente

Stichtagsregelungen sind bei der Einführung oder Erweiterung von Sozialleistungsansprüchen grundsätzlich zulässig. So ist die derzeit geltenden Vorschriften bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall auf …

Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen. Es liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während …

DDR-Beitragszeiten der am 18. Mai 1990 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger berechnen sich für Versicherte ab Jahrgang 1937 nach dem SGB VI und nicht nach dem Fremdrentengesetz. Diese in Folge des Einheitsvertrages mit der Abschaffung der Anwendung des …

Das europäische Unionsrecht steht einer Regelung über die Berechnungsmodalitäten für die Altersrente entgegen, die dem Umstand, dass der Betroffene auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat gearbeitet hat, nicht hinreichend Rechnung tragen.

Anlass für dieses Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union waren …

Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten sind diskriminierend, wenn sie – wie die derzeitigen spanischen Regelungen – durch das für Teilzeitbeschäftigte -bei denen es sich großenteils um Frauen handelt – geltende Erfordernis, proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, eine …

Für die Feststellung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form behaupteter Jahresendprämienzahlungen bei der Rentenversicherung muss in jedem einzelnen Jahr des geltend gemachten Gesamtzeitraums der Zufluss einer konkreten Jahresendprämie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.

So das Sächsische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall …

Für Auszubildende ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung neben Kranken- und Privathaftpflichtversicherung ein unentbehrlicher Versicherungsschutz. Verbraucherorganisationen empfehlen deshalb Azubis nicht am Berufsschutz zu sparen. Denn auch für nach dem 2. Januar 1961 geborene Azubis gibt es keinen Anspruch mehr auf die gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente. …

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt ein Normenkontrollantrag des Bayerischen Landessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen der Erziehungsrente (§ 47 Abs. 1 SGB VI) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Richtervorlage des Bayerischen Landessozialgerichts bereits als unzulässig.…

Mit dem Einstieg in das Berufsleben kommt auch das Thema Rentenversicherung auf. Man macht sich Gedanken darüber, wie man sein Leben im Alter finanzieren will und kann. Die gesetzliche Rentenversicherung wird allenfalls einen Teil zur Finanzierung beitragen können – aber …

Wer in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, hat gemäß § 109 SGB VI einen Anspruch gegen den Rentenversicherungsträger, dass dieser ihn über die erworbenen Rentenanwartschaften informiert und Rentenauskünfte erteilt. Diese Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen …

Gemäß § 22 Nr. 1 EStG sind sonstige Einkünfte solche aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie – wie hier – nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 6 EStG bezeichneten Einkunftsarten gehören. Zu den in dieser Vorschrift …

Als Altersvorsorge eignet sich die Basisrente oder auch Rürup-Rente besonders für Selbständige und Freiberufler. Im Gegensatz zu der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Rürup-Rente nicht umlagefinanziert sondern kapitalgedeckt. Dabei besteht kein Kapitalwahlrecht, es gibt vielmehr eine lebenslange Verrentung. In einer Summe …

Nach der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes besteht in Deutschland Versicherungspflicht. Jede Person muss sich entweder gesetzlich oder privat krankenversichern. Gemäß § 193 Abs.3 VVG gilt die Versicherungspflicht für Personen, die ihren Wohnsitz im Innland …