Altersrente bei Teilzeitbeschäftigten

Rechts­vor­schrif­ten über die bei­trags­be­zo­ge­ne Alters­ren­te von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten sind dis­kri­mi­nie­rend, wenn sie – wie die der­zei­ti­gen spa­ni­schen Rege­lun­gen – durch das für Teil­zeit­be­schäf­tig­te ‑bei denen es sich gro­ßen­teils um Frau­en han­delt – gel­ten­de Erfor­der­nis, pro­por­tio­nal län­ge­re Bei­trags­zei­ten zurück­le­gen zu müs­sen, eine Ungleich­be­hand­lung schaf­fen.

Wer in Spa­ni­en eine bei­trags­be­zo­ge­ne Alters­ren­te erhal­ten will, muss das 65. Lebens­jahr voll­endet haben und eine Min­dest­bei­trags­zeit von 15 Jah­ren erfül­len 1. Im Rah­men der Berech­nung der erfor­der­li­chen Bei­trags­zei­ten wer­den nach den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten aus­schließ­lich die tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den berück­sich­tigt, die in theo­re­ti­sche Bei­trags­ta­ge umge­rech­net wer­den. Die­ser Grund­satz wird durch zwei Kor­rek­tur­re­geln gemil­dert, um Teil­zeit­be­schäf­tig­ten den Zugang zum Schutz der sozia­len Sicher­heit zu erleich­tern.

Dazu ist ers­tens der Begriff eines „theo­re­ti­schen Bei­trags­tags” fest­ge­legt wor­den, der fünf tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den täg­lich oder 1 826 Stun­den jähr­lich ent­spricht. Es wer­den die auf der Grund­la­ge der geleis­te­ten Arbeits­stun­den gezahl­ten Bei­trä­ge berück­sich­tigt, die in theo­re­ti­sche Bei­trags­ta­ge umge­rech­net wer­den. Zwei­tens kommt für die Begrün­dung eines Anspruchs auf Leis­tun­gen bei Alter eine spe­zi­fi­sche Maß­nah­me zur Anwen­dung, nach der die Anzahl der theo­re­ti­schen Bei­trags­ta­ge mit 1,5 mul­ti­pli­ziert und dadurch erhöht wird, um den Zugang zum Schutz zu erleich­tern.

In dem Rechts­streit, der jetzt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­le­gen hat, hat Frau Elbal More­no 18 Jah­re lang aus­schließ­lich als teil­zeit­be­schäf­tig­te Rei­ni­gungs­kraft mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von vier Stun­den (10 % der gesetz­li­chen wöchent­li­chen Arbeits­zeit in Spa­ni­en, die sich auf 40 Stun­den beläuft) für eine Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft gear­bei­tet. Mit 66 Jah­ren hat sie beim Insti­tu­to Nacio­nal de la Segu­ridad Social (INSS) eine Alters­ren­te bean­tragt. Die­se Ren­te wur­de ihr mit der Begrün­dung ver­wei­gert, dass sie die Min­dest­bei­trags­zeit von 15 Jah­ren nicht erfül­le, die Vor­aus­set­zung für einen Anspruch auf Alters­ren­te sei.

Das mit die­ser Rechts­sa­che befass­te Juz­ga­do de lo Social (Sozi­al­ge­richt) de Bar­ce­lo­na möch­te hier­zu vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ins­be­son­de­re wis­sen, ob die Richt­li­nie 79/​7/​EWG des Rates vom 19. Dezem­ber 1978 zur schritt­wei­sen Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en im Bereich der sozia­len Sicher­heit 2 den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen­steht.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der EuGH ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit, son­dern aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Das vor­le­gen­de Gericht weist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten aus­schließ­lich die geleis­te­ten Arbeits­stun­den, nicht aber die Bei­trags­zei­ten, d. h. die Arbeits­ta­ge, berück­sich­ti­gen, so dass sie letzt­lich die – wenn auch berich­tig­te – zwei­fa­che Anwen­dung des Pro-rata-tem­po­ris-Grund­sat­zes zur Fol­ge haben. Von einem Teil­zeit­be­schäf­tig­ten wird dem­nach für den Erhalt einer Alters­ren­te, deren Höhe bereits unmit­tel­bar und pro­por­tio­nal zur Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit her­ab­ge­setzt ist, eine im umge­kehr­ten Ver­hält­nis zur Ver­kür­zung sei­ner Arbeits­zeit län­ge­re War­te­zeit ver­langt. Bei Frau Elbal More­no führt die Anwen­dung der spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten dazu, dass die über einen Zeit­raum von 18 Jah­ren für 10 % der täg­li­chen Arbeits­zeit ent­rich­te­ten Bei­trä­ge der Zah­lung von Bei­trä­gen über weni­ger als drei Jah­re ent­spre­chen. Dem­zu­fol­ge hät­te sie 100 Jah­re lang arbei­ten müs­sen, um die Min­dest­war­te­zeit von 15 Jah­ren nach­wei­sen zu kön­nen, die ihr einen Anspruch auf eine Alters­ren­te von monat­lich 112,93 Euro gäbe.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat nun für Recht erkannt, dass die Richt­li­nie über die Gleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en im Bereich der sozia­len Sicher­heit den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen­steht, nach denen Teil­zeit­be­schäf­tig­te, bei denen es sich über­wie­gend um Frau­en han­delt, gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten pro­por­tio­nal län­ge­re Bei­trags­zei­ten zurück­le­gen müs­sen, um einen Anspruch auf eine bei­trags­be­zo­ge­ne Alters­ren­te zu haben, deren Höhe bereits pro­por­tio­nal zu ihrer Arbeits­zeit her­ab­ge­setzt ist.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung vor­liegt, wenn eine natio­na­le Maß­nah­me zwar neu­tral for­mu­liert ist, in ihrer Anwen­dung aber wesent­lich mehr Frau­en als Män­ner benach­tei­ligt. Zum einen benach­tei­li­gen die frag­li­chen Rechts­vor­schrif­ten Arbeit­neh­mer, die über lan­ge Zeit in gerin­gem Umfang teil­zeit­be­schäf­tigt waren, denn durch die Metho­de, die zur Berech­nung der für den Erhalt einer Alters­ren­te erfor­der­li­chen Bei­trags­zei­ten ange­wandt wird, nimmt die­se Rege­lung den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern prak­tisch jede Mög­lich­keit, eine der­ar­ti­ge Alters­ren­te zu erhal­ten, und zum ande­ren betref­fen sie wesent­lich mehr Frau­en als Män­ner, da in Spa­ni­en min­des­tens 80 % der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten Frau­en sind.

Die­se natio­na­le Rege­lung könn­te aller­dings durch objek­ti­ve Fak­to­ren gerecht­fer­tigt sein, die nichts mit einer Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts zu tun haben. Dies ist der Fall, wenn die gewähl­ten Mit­tel einem legi­ti­men Ziel der Sozi­al­po­li­tik des Mit­glied­staats die­nen und zur Errei­chung die­ses Ziels geeig­net und erfor­der­lich sind. Der Gerichts­hof betont jedoch in die­sem Zusam­men­hang, dass nichts dar­auf schlie­ßen lässt, dass es sich zum einen bei der Ver­sa­gung jeg­li­cher Mög­lich­keit für Teil­zeit­be­schäf­tig­te wie Frau Elbal More­no, eine Alters­ren­te zu erhal­ten, um eine Maß­nah­me han­delt, die zur Errei­chung des vom INSS und von der spa­ni­schen Regie­rung genann­ten Ziels, das bei­trags­be­zo­ge­ne Sys­tem der sozia­len Sicher­heit zu schüt­zen, tat­säch­lich erfor­der­lich ist, und dass zum ande­ren die­ses Ziel nicht durch eine ande­re, für die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­me erreicht wer­den könn­te. Die­se Schluss­fol­ge­rung wird durch das Vor­brin­gen, wonach die bei­den bei der Berech­nung der Arbeits­zeit ange­wand­ten Kor­rek­tur­maß­nah­men Teil­zeit­be­schäf­tig­ten den Zugang zur Alters­ren­te erleich­tern sol­len, nicht in Fra­ge gestellt. Die­se bei­den Kor­rek­tur­maß­nah­men haben näm­lich offen­kun­dig auf die Situa­ti­on von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten wie im Fall von Frau Elbal More­no kei­ner­lei posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen gehabt. Dem­zu­fol­ge ver­stößt eine der­ar­ti­ge natio­na­le Rege­lung gegen die Richt­li­nie 79/​7 und stellt eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar.

Altersrente bei Teilzeitbeschäftigten
  1. Sieb­te Zusatz­be­stim­mung der Ley Gene­ral de la Segu­ridad Social (All­ge­mei­nes Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz), ange­nom­men durch das Real Decre­to Legis­la­tivo 1/​94 vom 20. Juni 1994 (BOE Nr. 154 vom 29. Juni 1994, S. 20658).[]
  2. ABl. L 6, S. 24[]