Ihre Rente – Ihr Recht
Eine als Medizinjournalistin tätige Ärztin unterliegt nach einem Urteil des Bundessozialgericht als Journalistin nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz.
Nach § 1 KSVG i.V.m. § 2 Satz 2 KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten nach § …
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Das Bundeskabinett hat die „Rentenwertbestimmungsverordnung 2011“ beschlossen. Diese Verordnung enthält eine Erhöhung der Altersrenten zum 1. Juli um 0,99%.
Grundlage der Rentenanpassung ist zunächst die Lohnentwicklung. Mit der deutlichen wirtschaftlichen Erholung im vergangenen Jahr sind die Bruttolöhne und -gehälter in …
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Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Von dieser Bestimmung kann in Tarifverträgen – auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer …
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld II ohne Erfolg.
Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld …
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Die im Bereich der Versicherungsvermittlung (§ 59 Abs 1 VVG) notwendige Unterscheidung zwischen Versicherungsvertretern (§ 59 Abs 2 VVG) und Versicherungsmaklern (§ 59 Abs 3 VVG) ist für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht eines selbständigen Tätigen unbeachtlich, da beide nicht Partei …
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Für die Dauer einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Halbwaisenrente, weil diese Zeit nicht zur Berufsausbildung im Sinne des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a) SGB VI zählt.
Der geltend gemachte Anspruch richtet sich nach § …
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Ist der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits offenkundig an einer lebensbedrohlichen Krankheit erkrankt, kommt die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer sogenannten Versorgungsehe zwar in Betracht, wenn sich die Heirat als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Erkenntnis bestehenden …
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Witwen haben nach § 46 Abs. 2a SGB VI keinen Anspruch auf Witwenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der …
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Die Notwendigkeit, häufig eine Toilette aufsuchen zu müssen (hohe Stuhlfrequenz), rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Versicherte nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen arbeiten kann (keine Verschlossenheit des Arbeitsmarkts).
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber nach § 6 Abs 2 …
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Die Gewährung des sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente nach § 15 Abs. 10 Satz 1 Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen – ASO -, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 28. November 2009, setzt voraus, dass der Ärzteversorgung Niedersachen spätestens bei Beginn …
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Die Auslegung des Begriffs „Witwe“ in § 46 SGB VI dahingehend, dass nur die Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe hierunter zu verstehen sei, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslegung und die Anwendung einfachen Rechts nur darauf, …
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Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG darf bei einer der Altersversorgung dienenden Direktversicherung der vor Eintritt des …
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Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. 2 dieser Versorgungsordnung ist bestimmt, dass „eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des …
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Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeführt werden. Das gilt nach § 229 Absatz 1 Satz 3 …
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Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind.
Auf die Erwerbsminderungsrente geklagt hatte ein gehbehinderter, 54-jähriger Elektroinstallateur, der als Servicetechniker in …
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