Keine (Halb-)Waisenrente in der Elternzeit

Für die Dauer einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Halbwaisenrente, weil diese Zeit nicht zur Berufsausbildung im Sinne des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a) SGB VI zählt.

Der geltend gemachte Anspruch richtet sich nach § 48 SGB VI. Nach § 48 Abs 1 SGB VI haben Kinder nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

Der Anspruch auf Halbwaisenrente besteht jedoch nach § 48 Abs 4 SGB VI längstens

  • bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder
  • bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise
    • sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder
    • sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstabens c liegt, oder
    • ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leistet oder
    • wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Eine Schulausbildung oder Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 liegt nur vor, wenn die Ausbildung einen tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert. Der tatsächliche zeitliche Aufwand ist ohne Bedeutung für Zeiten, in denen das Ausbildungsverhältnis trotz einer Erkrankung fortbesteht und damit gerechnet werden kann, dass die Ausbildung fortgesetzt wird. Das gilt auch für die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz.

Zu der bis zum 31. Juli 2004 geltenden Fassung des § 48 SGB VI hat das Bundessozialgericht die Auffassung vertreten, die Begriffe Schul- und Berufsausbildung seien im Gesetz nicht definiert. Auszugehen sei (in Bezug auf die Schulausbildung) vom allgemeinen Sprachgebrauch bzw richte sich (in Bezug auf die Berufsausbildung) nach dem Zweck des Rechts auf Halbwaisenrente. Dieses solle monatlich anteilig den Ausfall eines – typisierend unterstellten – gesetzlichen Unterhaltsanspruchs gegen den Versicherten ausgleichen, solange das Kind aus Ausbildungsgründen oder im öffentlichen Interesse daran gehindert sei, sich seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu finanzieren1. Die Rechtsprechung hat außerdem im Wege der ausdehnenden Auslegung bestimmte Übergangs- und Unterbrechungszeiten als für den Waisenrentenanspruch unschädlich angesehen, selbst wenn in diesen Zeiten eine tatsächliche Schul- oder Berufsausbildung nicht stattgefunden hat. Zu solchen Übergangszeiten zählten insbesondere unvermeidbare Zwischenzeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten. Zur Begründung für die Einbeziehung derartiger Übergangszeiten in die Schul- oder Berufsausbildung wurde vor allem darauf abgestellt, dass es der Versichertengemeinschaft noch zumutbar sei, für sog unvermeidbare Zwangspausen einzustehen, welche der Ausbildung eigentümlich und nicht vom Auszubildenden zu vertreten seien, sondern auf schul- bzw hochschulorganisatorischen Ursachen beruhten. Bei derartigen „Zwischenzeiten“ entfalle häufig und typisch die Möglichkeit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und damit einer Beitragsleistung2.

Von diesen Übergangszeiten zu unterscheiden seien die von der Rechtsprechung im Wege der Auslegung ebenfalls anerkannten Unterbrechungszeiten, die eine begonnene Schul- oder Berufsausbildung fortbestehen ließen. Zu diesen Unterbrechungszeiten zählten weder die regelmäßigen Ferien oder Erholungsurlaube noch zB die Beurlaubung vom Hochschulstudium zur Examensvorbereitung; diese Zeiten seien ohne Weiteres der Ausbildung zuzurechnen. Darüber hinaus seien aber von der Rechtsprechung andere Unterbrechungen als für das Fortbestehen der Schul- oder Berufsausbildung unschädlich angesehen worden, die die Ausbildung zwar tatsächlich, nicht aber rechtlich unterbrächen. So sei für krankheitsbedingte wie auch für schwangerschaftsbedingte Unterbrechungen bereits seit langem entschieden, dass die Waisenrente weiter zu gewähren sei, jedenfalls solange das Ausbildungsverhältnis nicht rechtswirksam beendet worden sei und sowohl Ausbilder wie auch Waise den erkennbaren Willen hätten, nach der Wiedergenesung bzw nach Ablauf der Mutterschutzfristen die Ausbildung fortzusetzen. Hierbei sei auch die Zeit einer zwar vorübergehenden aber durchaus längeren Krankheit als eine für das Fortbestehen der Ausbildung unschädliche Unterbrechung angesehen worden, ohne – und anders als bei den Übergangszeiten – eine bestimmte Höchstdauer festzulegen. Die Ausbildung sei aber auch im Falle einer Krankheit als beendet anzusehen, wenn diese aufgrund ihrer Art oder ihres Verlaufes eine Fortsetzung der Ausbildung unmöglich mache3.

Diese Rechtsprechung kann auf die ab 1. August 2004 geltende Rechtslage nicht mehr vollständig übertragen werden. Schon der Ausgangspunkt der oben dargestellten Rechtsprechung, dass nämlich die Begriffe Schul- und Berufsausbildung im Gesetz nicht definiert seien, trifft in dieser Allgemeinheit nicht mehr zu. Durch den mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz eingefügten Satz 2 in § 48 Abs 4 SGB VI hat der Gesetzgeber nunmehr zumindest bestimmt, dass eine Schulausbildung oder Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 nur vorliegt, wenn die Ausbildung einen tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert. Das Abstellen auf den tatsächlichen Aufwand macht deutlich, dass es – abgesehen von den in § 48 Abs 4 Satz 3 SGB VI geregelten Ausnahmen – auf die Frage, ob das Ausbildungsverhältnis rechtswirksam beendet worden ist, grundsätzlich nicht mehr entscheidend ankommt. Deshalb ist unerheblich, dass die Klägerin während der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz genießt.

Da im Gesetz selbst – nämlich in § 48 Abs 4 Satz 3 SGB VI – geregelt ist, welche Unterbrechungstatbestände für das Fortbestehen der Schul- oder Berufsausbildung unschädlich sind, bedarf es hierfür auch keiner Auslegung durch die Rechtsprechung mehr. Es kommt ferner nicht maßgeblich darauf an, ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts umsetzen wollte oder nicht. Entscheidend ist zunächst der Wortlaut der Regelung. Das Gesetz führt jedenfalls eine Elternzeit (oder Erziehungsurlaub) nicht als Tatbestand auf, der für das Fortbestehen einer Schul- oder Berufsausbildung unschädlich ist. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Systematik in § 48 Abs 4 SGB VI durch ein Regel-Ausnahmeverhältnis gekennzeichnet ist. Während § 48 Abs 4 Satz 2 SGB VI den Grundsatz enthält, dass eine Ausbildung einen bestimmten tatsächlichen zeitlichen Aufwand erfordert, regeln die Sätze 3 und 4 des Abs 4, in welchen Fällen hiervon eine Ausnahme („ohne Bedeutung“) zu machen ist. Da Ausnahmeregelungen eng auszulegen und nicht analogiefähig sind, ist für eine ausdehnende Auslegung durch die Gerichte kein Raum mehr.

Unter Anwendung dieser Grundsätze gelangt das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier entschiedenen Fall zu der Auffassung, dass sich die Klägerin seit 1. März 2007 nicht mehr in einer Berufsausbildung im Sinne des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a) SGB VI befindet und der Erziehungsurlaub bzw. die Elternzeit nicht zur Berufsausbildung zählt. Zwar besteht das Ausbildungsverhältnis der Klägern mit der Tierarztpraxis durch die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub bzw. Elternzeit rechtlich unverändert fort. Auch hält es das Landessozialgericht für glaubhaft, dass die Klägerin die ernstliche Absicht hat, nach dem Ende der Elternzeit ihre Ausbildung zur Tierarzthelferin fortzusetzen. Dies genügt seit 1. August 2004 aber nicht mehr, um die Anspruchsvoraussetzungen für eine Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus zu erfüllen. Durch die Elternzeit wird die Ausbildung in tatsächlicher Hinsicht unterbrochen. Eine tatsächliche Unterbrechung der Ausbildung ist aber nur ohne Bedeutung und damit rentenunschädlich, wenn der Grund hierfür eine Erkrankung oder ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz ist. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Februar 2011 – L 11 R 813/10

  1. BSG, Urteil vom 31.08.2000 – B 4 RA 5/00 R, SozR 3-2600 § 48 Nr 4 speziell zum Begriff Berufsausbildung[]
  2. BSG, Urteil vom 26.01.2000 – B 13 RJ 53/99 R, SozR 3-2600 § 48 Nr 3 mwN[]
  3. BSG, Urteil vom 26.01.2000, aaO[]