Krankenversicherungsbeiträge auf die betriebliche Altersversorgung

Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Zif­fer 5 SGB V sind Ren­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung der Alters­ren­te ver­gleich­ba­re Ein­nah­men, aus denen Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung der Rent­ner abge­führt wer­den. Das gilt nach § 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V in der seit dem 1. Janu­ar 2004 gel­ten­den Fas­sung auch dann, wenn eine nicht regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tung vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ver­ein­bart oder zuge­sagt wor­den war.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich jetzt in zwei unter­schied­lich gela­ger­ten Fäl­len mit der Fra­ge befasst, ob die Erhe­bung von Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen auch bei Leis­tun­gen aus einer vom Arbeit­ge­ber zuguns­ten des Arbeit­neh­mers geschlos­se­nen Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung ver­fas­sungs­kon­form ist, wenn deren Prä­mi­en teil­wei­se vom Arbeit­neh­mer selbst ent­rich­tet wur­den.

Die bei­den Beschwer­de­füh­rer sind Rent­ner. Zu Ihren Guns­ten hat­te ihr jewei­li­ger Arbeit­ge­ber Ende der 70er bzw. Mit­te der 80er Jah­re eine Betriebs­ren­te im Wege der als Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung abge­schlos­sen und zunächst selbst die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge an den Ver­si­che­rer ent­rich­tet; in dem ers­ten Ver­fah­ren 1 führ­te der Arbeit­ge­ber die Prä­mi­en direkt aus dem sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Gehalt des Beschwer­de­füh­rers ab. In bei­den Fäl­len über­nah­men die Beschwer­de­füh­rer nach ihrem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis die Prä­mi­en­zah­lung an den Ver­si­che­rer. Wäh­rend in dem ers­ten Ver­fah­ren 1 der frü­he­re Arbeit­ge­ber Ver­si­che­rungs­neh­mer blieb, über­trug im zwei­ten Ver­fah­ren 2 der Arbeit­ge­ber alle Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag auf den Beschwer­de­füh­rer als neu­en Ver­si­che­rungs­neh­mer.

Nach der Aus­zah­lung der ein­ma­li­gen Kapi­tal­leis­tung aus der Lebens­ver­si­che­rung an den jewei­li­gen Beschwer­de­füh­rer setz­te die Kran­ken­kas­se in bei­den Fäl­len hier­auf monat­li­che Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge fest, wobei auch der durch eige­ne Prä­mi­en­zah­lung der Beschwer­de­füh­rer erwirt­schaf­te­te Anteil ein­be­zo­gen wur­de. Die gegen die Bei­trags­er­he­bung gerich­te­ten Kla­gen der Beschwer­de­füh­rer blie­ben vor den Sozi­al­ge­rich­ten ohne Erfolg.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in dem ers­ten Ver­fah­ren 1 die gegen die Ent­schei­dun­gen der Sozi­al­ge­rich­te gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men; eine Ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rers in sei­nen Grund­rech­ten ist hier nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gege­ben. Im zwei­ten Ver­fah­ren 2 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dage­gen fest­ge­stellt, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­sto­ßen, und hat daher das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Den Ent­schei­dun­gen lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:

Die Ein­be­zie­hung der nicht wie­der­keh­ren­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in die Bei­trags­pflicht nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V, der auch Kapi­tal­leis­tun­gen aus der betrieb­li­chen unter­fal­len, ver­stößt nicht gegen die wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem rechts­staat­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes. Sie ist den betrof­fe­nen Ver­si­cher­ten zumut­bar, weil der Gesetz­ge­ber berech­tigt ist, jün­ge­re Kran­ken­ver­si­cher­te von der Finan­zie­rung des höhe­ren Auf­wands für die Rent­ner zu ent­las­ten und die Rent­ner ent­spre­chend ihrem Ein­kom­men ver­stärkt zur Finan­zie­rung her­an­zu­zie­hen.

Die Erhe­bung von Bei­trä­gen zur Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner ver­letzt auch dann weder die Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 GG noch die wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit der betrof­fe­nen Ver­si­cher­ten aus Art. 2 Abs. 1 GG, wenn – wie im ers­ten Ver­fah­ren 1 – die Ver­sor­gungs­be­zü­ge aus dem Net­to­ar­beits­ent­gelt finan­ziert wor­den sind, das bereits mit Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen belas­tet wur­de. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist gewahrt, da den gezahl­ten Pflicht­bei­trä­gen der umfas­sen­de und unbe­grenz­te Ver­si­che­rungs­schutz der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gegen­über­steht und zwar nicht nur wäh­rend des Erwerbs­le­bens, son­dern auch nach dem Ein­tritt in den Ruhe­stand. Die Äqui­va­lenz von Bei­trag und Risi­ko­ab­si­che­rung ist durch einen Bei­trag auf berufs­be­zo­ge­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge des Rent­ners nicht gestört.

Des Wei­te­ren ist es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­ein­bar, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts eine Leis­tung aus einer stets vom Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer geführ­ten der Bei­trags­pflicht in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung auch dann unter­liegt, wenn sie nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Eigen­leis­tun­gen des ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mers finan­ziert wor­den ist.

So ver­hält es sich im ers­ten Ver­fah­ren 1. Eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers liegt hier nicht vor. Das Betriebs­ren­ten­recht qua­li­fi­ziert auch die aus­schließ­lich arbeit­neh­mer­fi­nan­zier­te als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Ver­si­che­rungs­ver­trag durch den Arbeit­ge­ber abge­schlos­sen wur­de und er – anders als beim pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – Ver­si­che­rungs­neh­mer ist. Hier­bei han­delt es sich um ein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um, um bei­trags­pflich­ti­ge Ver­sor­gungs­be­zü­ge und bei­trags­freie pri­va­te Lebens­ver­si­che­run­gen von­ein­an­der abzu­gren­zen. Hin­sicht­lich sol­cher Bei­trä­ge, die der Beschwer­de­füh­rer nach dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis auf die ein­ge­zahlt hat, ist der Berufs­be­zug noch inso­weit gewahrt, als der Arbeit­ge­ber die als Ver­si­che­rungs­neh­mer inner­halb der insti­tu­tio­nel­len Vor­ga­ben des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes fort­ge­führt hat. Der Beschwer­de­füh­rer hat sich den insti­tu­tio­nel­len Rah­men der im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes zunut­ze gemacht, so dass auch hier­aus erwirt­schaf­te­te Erträ­ge noch als Ver­sor­gungs­be­zü­ge qua­li­fi­ziert und damit zu Bei­trä­gen zur Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt über­schrei­tet jedoch die Gren­zen zuläs­si­ger Typi­sie­rung und ver­stößt damit gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, soweit es im zwei­ten Ver­fah­ren 2 auch die­je­ni­gen Kapi­tal­leis­tun­gen der Bei­trags­pflicht unter­wirft, die auf Bei­trä­gen beru­hen, die ein Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit auf den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag unter Ein­rü­cken in die Stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein­ge­zahlt hat. Denn mit der Ver­trags­über­nah­me durch den Arbeit­neh­mer ist der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag voll­stän­dig aus dem betrieb­li­chen Bezug gelöst wor­den und unter­schei­det sich hin­sicht­lich der dann noch erfol­gen­den Ein­zah­lun­gen nicht mehr von ande­ren pri­va­ten Lebens­ver­si­che­run­gen. Soweit das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Ein­zah­lun­gen auf pri­va­te Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge allein des­halb der Bei­trags­pflicht Pflicht­ver­si­cher­ter unter­wirft, weil die Ver­trä­ge ursprüng­lich vom Arbeit­ge­ber des Bezugs­be­rech­tig­ten abge­schlos­sen wur­den und damit dem Regel­werk des Betriebs­ren­ten­rechts unter­la­gen, wider­spricht es der gesetz­ge­be­ri­schen Grund­satz­ent­schei­dung, die pri­va­te Alters­vor­sor­ge bei­trags­frei zu stel­len. Auf die Ein­zah­lun­gen des Bezugs­be­rech­tig­ten auf einen von ihm als Ver­si­che­rungs­neh­mer fort­ge­führ­ten Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag fin­den hin­sicht­lich der von ihm nach Ver­trags­über­nah­me ein­ge­zahl­ten Bei­trä­ge kei­ne Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­rechts mehr Anwen­dung. Es begeg­net auch kei­nen prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten, bei der Aus­zah­lung einer Lebens­ver­si­che­rung den auf pri­va­ter Vor­sor­ge beru­hen­den Anteil des Zahl­be­trags getrennt aus­zu­wei­sen.

Der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz ist vor­lie­gend inten­siv, weil die Bei­trags­be­las­tung mit dem vol­len Bei­trags­satz zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erheb­lich ist. Ein Umge­hungs­pro­blem zulas­ten der Kran­ken­ver­si­che­rung der Rent­ner besteht nicht. Denn der Gesetz­ge­ber des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes ver­folgt mit dem Fort­set­zungs­recht des Arbeit­neh­mers expli­zit den Zweck, einen Anreiz zur Eigen­vor­sor­ge in Ergän­zung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu set­zen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2010 – 1 BvR 739/​08
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2010 – 1 BvR 1660/​08

  1. 1 BvR 739/​08[][][][][]
  2. 1 BvR 1660/​08[][][]