Große Witwenrente durch Versorgungsehe

Ist der Ver­si­cher­te zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung bereits offen­kun­dig an einer lebens­be­droh­li­chen Krank­heit erkrankt, kommt die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung einer soge­nann­ten zwar in Betracht, wenn sich die Hei­rat als kon­se­quen­te Ver­wirk­li­chung eines bereits vor Erlan­gung die­ser Erkennt­nis bestehen­den Beschlus­ses dar­stellt 1. Eine bloß behaup­te­te Hei­rats­ab­sicht, ohne ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tun­gen und ohne defi­ni­tiv ins Auge gefass­ten Ter­min rei­chen aller­dings nicht aus, um einen bereits vor dem Bekannt­wer­den der lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung gefass­ten Hei­rats­ent­schluss anneh­men zu kön­nen 2. Daher besteht kein Anspruch auf die Gewäh­rung einer gro­ßen .

Nach § 46 SGB VI haben Wit­wen, die nicht wie­der gehei­ra­tet haben, nach dem Tode des ver­si­cher­ten Ehe­gat­ten Anspruch auf Gewäh­rung einer klei­nen bzw. gro­ßen , sofern der ver­si­cher­te Ehe­gat­te die all­ge­mei­ne War­te­zeit erfüllt hat. Nach § 46 Abs. 2a SGB VI ist der Ren­ten­an­spruch aller­dings aus­ge­schlos­sen, wenn die Ehe nicht min­des­tens ein Jahr gedau­ert hat, es sei denn, dass nach den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les die Annah­me nicht gerecht­fer­tigt ist, dass es der allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Zweck der Hei­rat war, einen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu begrün­den.

Im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg zu ent­schei­den­den Fall hat die Ehe der Klä­ge­rin mit dem Ver­si­cher­ten weni­ger als 1 Jahr (vom 10. Okto­ber 2008 bis 9. Janu­ar 2009) gedau­ert. So dass § 46 Abs 2a SGB VI hier Anwen­dung fin­det.

Grund­ge­dan­ke des § 46 Abs 2a SGB VI ist, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te bei einer Ehe­dau­er von weni­ger als einem Jahr in den meis­ten Fäl­len von sei­nen eige­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen vor der Ehe­schlie­ßung noch kei­nen so gro­ßen Abstand genom­men hat, dass er die­se nicht nach dem Tod des ande­ren Ehe­gat­ten fort­set­zen oder wie­der auf­neh­men oder sich eine selbst­stän­di­ge Lebens­füh­rung neu erar­bei­ten könn­te. Dem­entspre­chend stellt die Rege­lung die – wider­leg­ba­re – gesetz­li­che Ver­mu­tung auf, dass die Hei­rat bei einer weni­ger als ein­jäh­ri­gen Ehe­dau­er in ers­ter Linie der Ver­sor­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten dien­te, es sich also um eine sog. han­del­te. Die­se Vor­schrift ist ver­fas­sungs­ge­mäß 3.

Bei Hei­rat eines zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung offen­kun­dig bereits an einer lebens­be­droh­li­chen Krank­heit lei­den­den Ver­si­cher­ten ist in der Regel der Aus­nah­me­tat­be­stand des § 46 a Halb­satz 2 SGB VI nicht erfüllt. Jedoch ist der Nach­weis nicht aus­ge­schlos­sen, dass des­sen unge­ach­tet über­wie­gend oder zumin­dest gleich­wer­tig aus ande­ren als aus Ver­sor­gungs­ge­sichts­punk­ten gehei­ra­tet wur­de 4.

Nach Mei­nung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts ist daher in Abwä­gung aller Umstän­de, näm­lich der raschen Hei­rat kurz nach Abschluss der sta­tio­nä­ren Behand­lung, also zu einem Zeit­punkt, zu dem eine Hei­rat über­haupt noch mög­lich war, ist den Ehe­leu­ten der Ernst der Erkran­kung bewusst gewe­sen und sie haben des­we­gen zur Ver­sor­gung der Klä­ge­rin noch rasch gehei­ra­tet.

Wenn der lebens­be­dro­hen­de Cha­rak­ter einer Erkran­kung des ver­stor­be­nen Ehe­part­ners im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung bekannt ist, so kommt die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung in aller Regel nicht in Betracht, es sei denn, die Hei­rat stellt sie als kon­se­quen­te Ver­wirk­li­chung eines bereits vor Erlan­gung die­ser Kennt­nis bestehen­den Ent­schlus­ses dar 5. Hier­von konn­te sich das Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Aus­wer­tung der von der Klä­ge­rin gemach­ten Anga­ben nicht über­zeu­gen. Viel­mehr ist das Gericht der Mei­nung, dass seit 2002 nur dif­fu­se, nicht im Ansatz kon­kre­te Hei­rats­plä­ne bestan­den haben. Im Übri­gen rei­chen ledig­lich abs­trak­te Plä­ne zur Hei­rat, ohne ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tun­gen und ohne defi­ni­tiv ins Auge gefass­ten Ter­min nicht aus, um einen bereits vor dem Bekannt­wer­den der lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung gefass­ten Hei­rats­ent­schluss anneh­men zu kön­nen 6.

Für die Ver­sor­gungs­ab­sicht spre­chen schließ­lich auch die finan­zi­el­len Umstän­de. Wäh­rend die Klä­ge­rin nach der Ehe­schlie­ßung nur einen Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch auf 451,20 € hat­te, hät­te der Ren­ten­an­spruch des Ver­si­cher­ten, nach dem sich die gro­ße berech­net, auf 1.465,79 € bei einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung belau­fen. Die Klä­ge­rin hat auch fest mit die­ser finan­zi­el­len Ver­bes­se­rung gerech­net.

Daher besteht kein Anspruch auf eine gro­ße .

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16. Novem­ber 2010 – L 11 R 1135/​10

  1. vgl Hess­VGH 16.2.2007 Fam­RZ 2007, 17719[]
  2. vgl LSG Baden-Würt­tem­berg, 7.12.2007, L 4 R 2407/​05[]
  3. BSG, Urteil vom 5. 5. 2009, B 13 R 53/​08 R[]
  4. BSG, Urteil vom 5. 5. 2009, B 13 R 55/​08 R []
  5. Hes­si­scher VGH, Urteil vom 16.02. 2007, Fam­RZ 2004, 1771[]
  6. LSG Baden-Würt­tem­berg vom 07.12. 2007 – L 4 R 2407/​05 zu einer bloß geplan­ten Hoch­zeit[]