Startgutschrift bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

§ 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.

Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 20021 berechnet.

Die Bestimmung der Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten, die am 1. Januar 2002 nicht mehr pflichtversichert waren, ohne dass ein Anspruch auf Betriebsrente bestand, und die nicht als pflichtversichert gelten, ist in § 80 VBLS geregelt, der – fast wortgleich mit § 34 Abs. 1 ATV – lautet:

§ 80 Anwartschaften für am 1.01.2002 beitragsfrei Versicherte

Die Anwartschaften der am 1.01.2002 beitragsfrei Versicherten werden nach der am 31.12.2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung ermittelt (…).”

In vier Urteilen vom 29. September 20102 hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich über die beitragsfrei Versicherten gemäß § 80 Satz 1 VBLS erteilten Startgutschriften entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat § 80 Satz 1 VBLS nach dem maßgeblichen Verständnis des durchschnittlichen Versicherten so ausgelegt, dass die Anwartschaften entsprechend der für die Klägerin maßgeblichen Berechnung der (einfachen) Versicherungsrente nach § 44 VBLS a.F. oder bei unverfallbaren Anwartschaften der (qualifizierten) Versicherungsrente gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG n.F. (in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) festgestellt werden3.

Mit der Verweisung auf § 18 Abs. 2 BetrAVG n.F. hielt die Übergangsregelung des § 80 Satz 1 VBLS einer Rechtsprüfung nicht in vollem Umfang stand. Da sie auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien beruht, war dem Bundesgerichtshof eine Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB verwehrt4. Im Rahmen der gebotenen Überprüfung anhand der Grundrechte und grundgesetzlichen Wertentscheidungen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Übergangsregelung für beitragsfrei Versicherte gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit sie auf die Berechnung der Versicherungsrente nach § 18 Abs. 2 BetrAVG Bezug nimmt und daher ein Versorgungssatz von 2,25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung zugrunde zu legen ist5.

Ob die Übergangsregelung des § 80 Satz 1 VBLS auch wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist, hat der Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 29. September 2010 offengelassen, weil es darauf für die damals in Rede stehende Berechnung der qualifizierten Versicherungsrente gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG n.F. nicht ankam6. Für die hier maßgebliche Bezugnahme auf die Berechnung der einfachen Versicherungsrente nach § 44 VBLS a.F. ist diese Frage entscheidungserheblich und zu verneinen.

Da eine Inhaltskontrolle der Übergangsregelung des § 80 Satz 1 VBLS ausscheidet, kommt auch eine Überprüfung am Maßstab des Transparenzgebots gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht in Betracht.

Im Übrigen ist die in Rede stehende Übergangsregelung nicht intransparent.

Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen7. Der durchschnittliche Versicherte kann § 80 Satz 1 VBLS entnehmen, dass darin nicht auf bestimmte Berechnungsregeln, insbesondere nicht auf die §§ 44 und 44a VBLS a.F. Bezug genommen wird, sondern nur auf die Berechnung der einfachen oder qualifizierten Versicherungsrente als solche und damit letztlich auf den Betrag, der sich für den jeweiligen beitragsfrei Versicherten errechnet, wenn die Voraussetzungen nach dem am Umstellungsstichtag maßgeblichen Satzungsrecht erfüllt sind8. Die Verweisung auf die “am 31. Dezember 2001 geltende Versicherungsrentenberechnung” verdeutlicht, dass es sich um alle Vorschriften handeln soll, die an diesem Tag nach der Satzung der VBL für die Berechnung der Versicherungsrente einschlägig waren.

Zudem ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nicht schon dann gegeben, wenn der Versicherte keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Versicherte von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Erst in der Gefahr, dass der Versicherte wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung i.S. von § 307 Abs. 1 BGB9. Eine solche Gefahr ist hier weder dargelegt noch sonst erkennbar.

Schließlich begegnet die Übergangsregelung, soweit sie auf die zur Berechnung der einfachen Versicherungsrente der Klägerin herangezogene Bestimmung des § 44 VBLS a.F. verweist, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat der Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 29. September 201010 näher begründet. Bereits mit Urteil vom 14. Januar 200411 hat er entschieden, dass die Regelung des § 44 VBLS a.F. hinzunehmen ist12. Soweit sie für die Versicherungsrentenberechnung im Rahmen der Übergangsregelung herangezogen wird, ist eine abweichende Beurteilung nicht geboten. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof schon in seiner Entscheidung vom 28. März 200713 die Berechnung einer auf § 80 Satz 1 VBLS i.V.m. § 44 VBLS a.F. beruhenden Startgutschrift nicht beanstandet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Januar 2013 – IV ZR 232/10

  1. BAnz. Nr. 1 vom 03.01.2003) (im Folgenden: VBLS) ersetzte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ihr früheres – auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (VersorgungsTV) beruhendes – endgehaltsbezogenes, im Umlageverfahren finanziertes – Gesamtversorgungssystem durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart.

    Die neue Satzung der VBL enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten übertragen. Dabei werden zunächst die Versicherten, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne (Pflicht-)Versicherte unterschieden. Die Anwartschaften der rentennahen Versicherten werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt und übertragen. Hingegen werden die Anwartschaften der rentenfernen Versicherten nach den §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG ((in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21.12.2000, BGBl. I S.1914; im Folgenden auch: Betriebsrentengesetz []

  2. BGH, Urteile vom 29.09.2010 – IV ZR 11/10, VersR 2011, 63; IV ZR 8/10, juris; IV ZR 179/09, juris; IV ZR 99/09 []
  3. BGH, Urteile vom 29.09.2010, IV ZR 11/10, VersR 2011, 63 Rn. 12 ff.; IV ZR 8/10; IV ZR 179/09; IV ZR 99/09 []
  4. BGH, Urteile vom 29.09.2010, IV ZR 11/10, VersR 2011, 63 Rn. 22 f.; IV ZR 8/10; IV ZR 179/09; IV ZR 99/09; jeweils m.w.N. []
  5. BGH, Urteile vom 29.09.2010, IV ZR 11/10, VersR 2011, 63 Rn. 28 ff.; IV ZR 8/10; IV ZR 179/09; IV ZR 99/09, unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 128 ff. []
  6. BGH, Urteile vom 29.09.2010, IV ZR 11/10, VersR 2011, 63 Rn. 37; IV ZR 8/10, juris Rn. 38; IV ZR 99/09, juris Rn. 37 []
  7. BGH, Urteil vom 24.03.1999 – IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 143 []
  8. vgl. BGH, Urteile vom 29.09.2010, IV ZR 11/10, VersR 2011, 63 Rn. 14; IV ZR 8/10, juris Rn. 14; IV ZR 179/09, juris Rn. 11; IV ZR 99/09, juris Rn. 14 []
  9. vgl. BGH, Urteile vom 17.03.1999 – IV ZR 218/97, BGHZ 141, 153, 159; vom 23.11.1994 – IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 60 f.; BAG NZA 2009, 538, 547 m.w.N.; BAGE 122, 12, 18 f. m.w.N. []
  10. BGH, Urteile vom 29.09.2010 – IV ZR 11/10, VersR 2011, 63 Rn. 27; IV ZR 8/10; IV ZR 179/09; IV ZR 99/09 []
  11. BGH, Urteil vom 14.01.2004 – IV ZR 56/03, VersR 2004, 453 unter II 2 []
  12. vgl. auch BGH, Urteil vom 15.02.2006 – IV ZR 397/02, VersR 2006, 684 Rn. 11 []
  13. BGH, Urteil vom 28.03.2007 – IV ZR 145/06, VersR 2007, 1214 Rn. 10 ff. []

 

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