Erstattungsansprüche bei nachträglicher Rentenbewilligung

Die Bun­des­an­stalt für Arbeit hat gegen den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger Anspruch auf Erstat­tung des an die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin gezahl­ten Arbeits­lo­sen­gelds, wenn den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin für den­sel­ben Zeit­raum rück­wir­kend Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung gewährt hat. Ein ent­spre­chen­der Erstat­tungs­an­spruch des Job­cen­ters besteht dage­gen nur unter bestimm­ten ein­schrän­ken­den Bedin­gun­gen. Das gilt auch für die vom Job­cen­ter geleis­te­ten Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pflegeversicherung.

Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit

Der Bun­des­an­stalt für Arbeit steht ein spe­zi­al­ge­setz­lich nor­mier­ter Erstat­tungs­an­spruch gegen den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 103 SGB X zu.

Die­ser ergibt sich aus § 142 Abs 1 S 1 Nr 3, Abs 2 S 1 Nr 2, S 2 SGB III iVm § 125 Abs 3 S 1 SGB III 1. Danach steht der BA ein Erstat­tungs­an­spruch ent­spre­chend § 103 SGB X zu, wenn dem Arbeits­lo­sen eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zuer­kannt ist. Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld ruht wäh­rend die­ser Zeit erst vom Beginn der lau­fen­den Zah­lung der Ren­te an.

Die­ser spe­zi­el­le Erstat­tungs­an­spruch der BA ist in § 142 Abs 2 S 2 SGB III aF ein­ge­fügt wor­den 2, um auch den Ersatz des „regu­lär” – und nicht als Son­der­form der „Naht­lo­sig­keits­re­ge­lung” von § 125 SGB III aF im Rah­men eines Kom­pe­tenz­kon­flikts zwi­schen den Leis­tungs­trä­gern – gezahl­ten Arbeits­lo­sen­geld bei rück­wir­ken­der Bewil­li­gung einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung für deckungs­glei­che Zeit­räu­me vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger zu gewähr­leis­ten. Damit hat die BA bei rück­wir­ken­der Ren­ten­be­wil­li­gung stets einen Erstat­tungs­an­spruch gegen den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger 3. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob sie das Arbeits­lo­sen­geld zu Recht oder (wie hier wegen der medi­zi­nisch vol­len Erwerbs­min­de­rung der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin) im Wider­spruch zum mate­ri­el­len Recht gezahlt hat.

Anders als es die direk­te Anwen­dung von § 103 Abs 1 SGB X vor­aus­setzt, ent­fällt der Anspruch auf das Arbeits­lo­sen­geld im Fall rück­wir­ken­der Gewäh­rung einer zeit­glei­chen Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nicht nach­träg­lich. Viel­mehr ruht der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld erst ab Beginn der lau­fen­den Ren­ten­zah­lung (§ 142 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB III aF) 4. Der Rechts­grund des davor erbrach­ten Arbeits­lo­sen­geld wird dadurch weder besei­tigt noch iS der Fest­stel­lun­gen des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers nach­träg­lich ersetzt 5.

Die Vor­aus­set­zun­gen des Erstat­tungs­an­spruchs ent­spre­chend § 103 SGB X nach § 142 Abs 2 S 2 iVm § 125 Abs 3 S 1 SGB III aF sind erfüllt, wenn die Bun­des­an­stalt für Arbeit im betrof­fe­nen Zeit­raum, für den rück­wir­kend Ren­te wegen (vol­ler) Erwerbs­min­de­rung zuer­kannt wird, Arbeits­lo­sen­geld an die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin gezahlt hat und der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger auch nicht bereits selbst an die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin geleis­tet hat, bevor er von der Leis­tungs­pflicht der Bun­des­an­stalt für Arbeit Kennt­nis erlangt hat (ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 103 Abs 1 Halbs 2 SGB X).

Für den spe­zi­el­len Erstat­tungs­an­spruch nach § 142 Abs 2 S 2 iVm § 125 Abs 3 S 1 SGB III aF ist unschäd­lich, dass die Bun­des­an­stalt für Arbeit nach Kennt­nis der erfolg­ten Ren­ten­be­wil­li­gung gegen­über der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin die Zuer­ken­nung des Arbeits­lo­sen­geld rück­wir­kend auf­ge­ho­ben hat. Ob die­se Auf­he­bung recht­mä­ßig war 6, ist hier nicht zu beur­tei­len. Der Erstat­tungs­an­spruch der Bun­des­an­stalt für Arbeit gegen den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ist jeden­falls bereits zum Zeit­punkt der Ren­ten­be­wil­li­gung – somit vor Erlass des Auf­he­bungs­be­scheids – ent­stan­den. Die spä­ter zusätz­lich vor­ge­nom­me­ne Auf­he­bung der Leis­tungs­be­wil­li­gung lässt ihn unbe­rührt, weil dem erstat­tungs­be­rech­tig­ten Trä­ger kein Wahl­recht zwi­schen der Gel­tend­ma­chung eines Erstat­tungs­an­spruchs gegen den leis­tungs­ver­pflich­te­ten Trä­ger oder einem Vor­ge­hen gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger (Ver­si­cher­ten) nach den §§ 45, 48, 50 SGB X zusteht 7.

Der Erstat­tungs­an­spruch (ent­spre­chend § 103 SGB X) ist schließ­lich nicht nach § 111 S 1 SGB X aus­ge­schlos­sen, sofern die dort genann­te Frist zur Gel­tend­ma­chung ein­ge­hal­ten ist.

Der Umfang des Erstat­tungs­an­spruchs rich­tet sich nach den für den zustän­di­gen Leis­tungs­trä­ger gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten (ent­spre­chend § 103 Abs 2 SGB X). Dies sind die für den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger gel­ten­den Vor­schrif­ten des SGB VI zur Ren­ten­hö­he. Sofern der von des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers geleis­te­te Ren­ten­zahl­be­trag nicht aus­reicht, um das von der Bun­des­an­stalt für Arbeit gezahl­te Arbeits­lo­sen­geld (vgl § 134 S 2 SGB III aF) in vol­ler Höhe zu erstat­ten, besteht der Erstat­tungs­an­spruch der Bun­des­an­stalt für Arbeit nur in Höhe der von des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers gezahl­ten Rente.

Erstattungsanspruch des Jobcenters

Dem Job­cen­ter steht ein Erstat­tungs­an­spruch gegen den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger nur unter ein­ge­schränk­ten Vor­aus­set­zun­gen zu:

Hat das Job­cen­ter für den maß­geb­li­chen Zeit­raum in Wahr­neh­mungs­zu­stän­dig­keit sowohl für die BA als auch für den kom­mu­na­len Trä­ger (§ 6 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2, § 44b Abs 3 S 1 und 2 SGB II in der bis zum 31.12.2010 gül­ti­gen Fas­sung) 8 Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (Regel­leis­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts sowie Leis­tun­gen für Unter­kunft und Hei­zung, §§ 20, 22 SGB II) erbracht, so ist es auch berech­tigt, die Erstat­tung die­ser Leis­tun­gen zu verlangen.

Das Job­cen­ter kann nicht die spe­zi­el­le Erstat­tungs­re­ge­lung nach § 44a Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB II 9 für sich bean­spru­chen. Hier­nach steht den Leis­tungs­trä­gern des SGB II ein Erstat­tungs­an­spruch ent­spre­chend § 103 SGB X zu, wenn dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen eine ande­re Leis­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes zuer­kannt wird. Nach § 44a Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB II (Fas­sung 2006) setz­te dies vor­aus, dass die gemein­sa­me Eini­gungs­stel­le ent­schied, dass ein Anspruch auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nicht besteht. Die Vor­gän­ger­norm von § 44a SGB II 10 sah hin­ge­gen einen sol­chen Erstat­tungs­an­spruch noch nicht vor. Mit der Ergän­zung der Erstat­tungs­re­ge­lung in § 44a Abs 2 S 1 SGB II (Fas­sung 2006) soll­te klar­ge­stellt wer­den, dass in den Fäl­len, in denen ein ande­rer als die SGB II-Trä­ger leis­tungs­pflich­tig ist, die­ser den Trä­gern der Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de ent­spre­chend § 103 SGB X erstat­tungs­pflich­tig ist 11. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 44a Abs 1 S 3 SGB II 12 lie­gen hier jedoch nicht vor.

Die genann­te Vor­schrift ord­ne­te an, dass die zustän­di­gen Trä­ger Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de bis zur Ent­schei­dung der nach S 2 der Vor­schrift ange­ru­fe­nen Eini­gungs­stel­le zu erbrin­gen hat­ten. Sie ist als Naht­lo­sig­keits­re­ge­lung nach dem Vor­bild des § 125 Abs 1 SGB III aF inter­pre­tiert wor­den und nicht als nur vor­läu­fi­ge Leis­tungs­pflicht der SGB II-Trä­ger 13. Jeden­falls aber griff sie nur dann, wenn die zustän­di­gen SGB II-Leis­tungs­trä­ger sich nicht für zustän­dig erach­te­ten oder zwi­schen den Leis­tungs­trä­gern Unei­nig­keit über die Erwerbs­fä­hig­keit bestand.

Eine der­ar­ti­ge Kon­stel­la­ti­on liegt jedoch nicht vor, wenn – wenn auch irr­tüm­lich – sowohl die Bun­des­an­stalt für Arbeit als auch das Job­cen­ter von einer noch bestehen­den Erwerbs­fä­hig­keit der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin aus­ge­gan­gen sind. 

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Job­cen­ter selbst ab dem Zeit­punkt, als er – im März 2006 – die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin im Rah­men einer „Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung” zur Bean­tra­gung einer Ren­te anhielt, sei­ne Pflicht zur Zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld II nicht in Fra­ge gestellt. Man­gels Streits oder eines Dis­sen­ses zwi­schen den Leis­tungs­trä­gern über die Erwerbs­fä­hig­keit der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin ist der Anwen­dungs­be­reich von § 44a SGB II (Fas­sung 2006) mit­hin nicht eröff­net 14. Die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin war zu kei­nem Zeit­punkt in einer Situa­ti­on 15, in der kei­ner der Leis­tungs­trä­ger Leis­tun­gen erbrin­gen woll­te 16.

Ein Erstat­tungs­an­spruch des Job­cen­ters gegen den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger nach § 102 SGB X kommt nicht in Betracht, weil er die Leis­tun­gen nach dem SGB II nicht vor­läu­fig iS von § 43 SGB I erbracht hat. Denn hier­für bedarf es einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung; es reicht nicht aus, vor­läu­fi­ge Leis­tun­gen frei­wil­lig zu erbrin­gen 17. § 44a Abs 1 S 3 SGB II (Fas­sung 2006) ent­hielt aber kei­ne Anord­nung einer vor­läu­fi­gen Leistung.

Dem Job­cen­ter steht gegen den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger auch kein Erstat­tungs­an­spruch in direk­ter Anwen­dung von § 103 Abs 1 SGB X zu. Die­se Norm setzt ua vor­aus, dass ein Leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht hat und der Anspruch auf die­se nach­träg­lich ganz oder teil­wei­se ent­fal­len ist. Ein sozi­al­recht­li­cher Leis­tungs­an­spruch ent­fällt iS von § 103 Abs 1 Halbs 1 SGB X nur, wenn durch die Erfül­lung des (zwei­ten) Leis­tungs­an­spruchs der von einem zustän­di­gen Leis­tungs­trä­ger erbrach­te (ers­te) Leis­tungs­an­spruch 18 zum Weg­fall kommt 19.

Der Anspruch der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin auf die Leis­tun­gen nach dem SGB II ist aber weder durch die rück­wir­ken­de Gewäh­rung noch durch die Aus­zah­lung der vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te an sie nach­träg­lich ganz oder teil­wei­se iS von § 103 Abs 1 SGB X ent­fal­len. Im SGB II exis­tiert kei­ne – § 142 Abs 1 S 1 Nr 3, Abs 2 S 1 Nr 2 SGB III aF oder § 50 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V ver­gleich­ba­re – Rege­lung, die den Weg­fall, das Ende oder das Ruhen der Leis­tun­gen nach dem SGB II für den Fall anord­net, dass eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung rück­wir­kend zeit­gleich gewährt wird. Ein nach­träg­li­ches „Ent­fal­len” eines Anspruchs auf Sozi­al­leis­tun­gen liegt nicht bereits dann vor, wenn sich nach­träg­lich her­aus­stellt, dass ein bei Bewil­li­gung als gege­ben ange­se­he­ner anspruchs­be­grün­den­der Umstand für die kon­kret gewähr­te Leis­tung (hier: Erwerbs­fä­hig­keit für den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II) in Wirk­lich­keit nicht vor­ge­le­gen hat.

Das Job­cen­ter kann in der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on aber auch kei­nen Erstat­tungs­an­spruch des nach­ran­gig ver­pflich­te­ten Leis­tungs­trä­gers nach § 104 SGB X gel­tend machen. „Nach­ran­gig ver­pflich­tet” ist gemäß § 104 Abs 1 S 2 SGB X ein Leis­tungs­trä­ger nur, soweit er bei recht­zei­ti­ger Erfül­lung der Leis­tungs­ver­pflich­tung eines ande­ren Leis­tungs­trä­gers (hier: des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers) selbst nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen wäre. Dem­entspre­chend ist für einen Erstat­tungs­an­spruch nach die­ser Vor­schrift kein Raum, soweit ein Trä­ger sei­ne Leis­tun­gen auch bei (recht­zei­ti­ger) Leis­tung des vor­ran­gig ver­pflich­te­ten Leis­tungs­trä­gers hät­te erbrin­gen müs­sen (§ 104 Abs 1 S 3 SGB X) 20.

So ver­hält es sich hier. Das Job­cen­ter war zur Erbrin­gung von SGB II-Leis­tun­gen an die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin auch dann ver­pflich­tet, wenn die­se nicht zu dem Per­so­nen­kreis der erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II) gehör­te, da bei ihr nach den Fest­stel­lun­gen des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers eine vol­le Erwerbs­min­de­rung aus medi­zi­ni­schen Grün­den bestand. In die­sem Fall stand der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin an Stel­le des gezahl­ten Arbeits­lo­sen­geld II ein Anspruch auf Sozi­al­geld (§ 28 SGB II aF; ab 1.01.2011: § 19 Abs 1 S 2 SGB II 21) zumin­dest in der­sel­ben Höhe zu. Denn sie leb­te mit ihrem (erwerbs­fä­hi­gen) Ehe­mann in Bedarfs­ge­mein­schaft, hat­te aber noch kei­nen Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem Vier­ten Kapi­tel des SGB XII (Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung), weil sie auf­grund der ledig­lich befris­tet – für knapp zwei Jah­re – zuer­kann­ten Ren­te wegen (unab­hän­gig von der jewei­li­gen Arbeits­markt­la­ge) vol­ler Erwerbs­min­de­rung (vgl § 102 Abs 2 S 5 SGB VI) die Vor­aus­set­zun­gen einer „dau­er­haf­ten vol­len Erwerbs­min­de­rung” iS des § 41 Abs 1 Nr 2 SGB XII 22 noch nicht erfüllte.

Hat aber das Job­cen­ter die von ihm bewil­lig­ten auf­sto­cken­den „Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II” (vgl die Über­schrift des Abschn 2 in Kap 3 SGB II aF, der sowohl das Arbeits­lo­sen­geld II als auch das Sozi­al­geld umfass­te) unab­hän­gig von der Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung in jedem Fall gegen­über der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin erbrin­gen müs­sen (hat es sie also end­gül­tig zu Recht erbracht), so fehlt es von vorn­her­ein an den Vor­aus­set­zun­gen für einen Erstat­tungs­an­spruch sowohl nach § 104 SGB X 23 als auch nach § 105 SGB X. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen wür­de die vom SG für zutref­fend erach­te­te Zuer­ken­nung eines Erstat­tungs­an­spruchs an das Job­cen­ter nur zu des­sen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung führen.

Ein sol­ches Ergeb­nis kann nicht mit der Über­le­gung gerecht­fer­tigt wer­den, dass der Erstat­tungs­pflich­ti­ge davor zu schüt­zen sei, alle Ansprü­che des Leis­tungs­emp­fän­gers – auch sol­che sub­si­diä­rer oder alter­na­ti­ver Art – prü­fen zu müs­sen. Der um Erstat­tung ange­gan­ge­ne (Rentenversicherungs-)Träger bedarf inso­weit kei­nes beson­de­ren Schut­zes. Denn er hat die Mög­lich­keit, von dem Erstat­tung begeh­ren­den Trä­ger eine Spe­zi­fi­zie­rung sei­ner For­de­run­gen und auch Aus­kunft dar­über zu ver­lan­gen, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger bei recht­zei­ti­ger Ren­ten­zah­lung wei­ter­hin Anspruch auf Leis­tun­gen gehabt hät­te, sofern ihm ent­spre­chen­de Erkennt­nis­se nicht bereits auf­grund einer Zuzie­hung des Leis­tungs­emp­fän­gers zum Erstat­tungs­ver­fah­ren (vgl § 12 Abs 1 Nr 4, Abs 2 iVm § 107 sowie § 24 Abs 1 SGB X) bekannt sind. Im Übri­gen darf nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass eine zum Schutz der erstat­tungs­ver­pflich­te­ten Behör­de befür­wor­te­te pau­scha­le Beja­hung von Erstat­tungs­an­sprü­chen ande­rer Trä­ger wegen der in § 107 SGB X ange­ord­ne­ten Erfül­lungs­wir­kung dem Leis­tungs­emp­fän­ger auch zum Nach­teil gerei­chen könnte.

Erstattungsanspruch des Jobcenters wegen erbrachter Krankenversicherungsbeiträge

Das Job­cen­ter hat gegen den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger in einem sol­chen Fall auch kei­nen Anspruch auf Ersatz eines Teils der von ihm im maß­geb­li­chen Zeit­raum ent­rich­te­ten Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung der Leistungsempfängerin.

Spe­zi­al­ge­setz­li­che Anspruchs­grund­la­gen (§ 37 S 1 SGB I) hier­für sind die Rege­lun­gen in § 335 Abs 2 S 1 bzw Abs 5 iVm Abs 2 S 1 SGB III 24, die im Bereich des SGB II gemäß § 40 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB II 25 ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Nach den genann­ten Vor­schrif­ten hat der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger die für einen Ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen nach § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V bzw § 20 Abs 1 S 2 Nr 2a SGB XI (dh für Per­so­nen, die Arbeits­lo­sen­geld II bezie­hen, soweit sie nicht fami­li­en­ver­si­chert sind) ent­rich­te­ten Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung (KV: § 251 Abs 4 iVm § 252 S 2 SGB V in der bis zum 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung; PV: § 59 Abs 1 S 1 iVm § 60 Abs 1 S 2 SGB XI) zu erset­zen, sofern dem Ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gewährt wor­den ist 26.

Ein Ersatz­an­spruch für gezahl­te Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge besteht aller­dings gemäß § 335 Abs 2 S 1 Teils 2 SGB III nur, „wenn und soweit” dem betref­fen­den Trä­ger auch ein Erstat­tungs­an­spruch gegen den Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung „wegen der Gewäh­rung” von Arbeits­lo­sen­geld II zusteht. Es han­delt sich somit hin­sicht­lich erbrach­ter Neben­leis­tun­gen zum Arbeits­lo­sen­geld II um die Ergän­zung (Annex) eines nach den §§ 102 ff SGB X bestehen­den Erstat­tungs­an­spruchs 27. Wenn daher – wie hier – dem Job­cen­ter schon kein Erstat­tungs­an­spruch für die von ihm erbrach­te Haupt­leis­tung nach dem SGB II zusteht, kann es auch kei­nen Ersatz hin­sicht­lich der (vom Bund getra­ge­nen) Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­lan­gen. Danach ist über die von der Bun­des­an­stalt für Arbeit in der münd­li­chen Ver­hand­lung als vor­dring­lich klä­rungs­be­dürf­tig bezeich­ne­te Fra­ge nach der zutref­fen­den Auf­tei­lung der vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger gemäß § 335 Abs 2 S 3 Nr 1 SGB III zu erset­zen­den Beträ­ge auf die BA und das Job­cen­ter (hälf­tig oder im Ver­hält­nis der jeweils gezahl­ten Bei­trä­ge) hier nicht zu entscheiden.

Fazit

Im Ergeb­nis kann somit nur die Bun­des­an­stalt für Arbeit von des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers die Erstat­tung des von ihr im Zeit­raum Juni 2006 bis Febru­ar 2007 an die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin gezahl­ten Arbeits­lo­sen­geld und zusätz­lich gemäß § 335 Abs 2 S 1, Abs 5 SGB III Ersatz der für die­se ent­rich­te­ten Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­lan­gen; dem Job­cen­ter steht weder ein Erstat­tungs- noch ein Ersatz­an­spruch zu. Damit ist hier über die Rang­fol­ge bei meh­re­ren Erstat­tungs­be­rech­tig­ten iS des § 106 SGB X nicht zu befin­den 28.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 31. Okto­ber 2012 – B 13 R 9/​12 R

  1. letzt­ge­nann­te Vor­schrift idF des Drit­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12.2003, BGBl I 2828[]
  2. durch das Gesetz zur Reform der Ren­ten wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit vom 20.12.2000, BGBl I 1827, mWv 1.01.2001 – als Fol­ge­än­de­rung zur Ände­rung von § 96a SGB VI, vgl BT-Drucks 14/​4630 S 26, 50[]
  3. vgl dazu BSG vom 30.01.2002 – B 5 RJ 6/​01 R[]
  4. vgl BSG SozR 4–2600 § 89 Nr 2 RdNr 20[]
  5. vgl BSG vom 30.01.2002 – B 5 RJ 6/​01 R[]
  6. vgl BSG Urteil vom 28.08.2007 – B 7/​7a AL 10/​06 R; BSG SozR 4–1300 § 107 Nr 5 RdNr 18 f[]
  7. BSG SozR 3–1300 § 107 Nr 10 S 13 f[]
  8. vgl BSGE 97, 217 = SozR 4–4200 § 22 Nr 1, RdNr 20; dazu BVerfGE 119, 331 = SozR 4–4200 § 44b Nr 1 RdNr 165, 207[]
  9. in der bis 31.12.2010 gül­ti­gen Fas­sung des GSi­FoG vom 20.07.2006, BGBl I 1706 []
  10. in der bis zum 31.07.2006 gül­ti­gen Fas­sung des Kom­OptG vom 30.07.2004, BGBl I 2014 []
  11. vgl BT-Drucks 16/​1410 S 27[]
  12. in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 02.12.2006, BGBl I 2742 []
  13. vgl BSGE 97, 231 = SozR 4–4200 § 22 Nr 2, RdNr 19 f – zu § 44a S 3 SGB II []
  14. vgl BSG SozR 4–2500 § 9 Nr 3 RdNr 13; Cho­jetz­ki, NZS 2010, 662, 667[]
  15. bild­lich gespro­chen „zwi­schen zwei Stüh­len”, BSGE 97, 231 = SozR 4–4200 § 22 Nr 2, RdNr 20[]
  16. vgl BSG aaO RdNr 21; Blüg­gel in Eicher/​Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 44a RdNr 33[]
  17. vgl BSGE 58, 119, 121 = SozR 1300 § 104 Nr 7 S 19[]
  18. durch eine „Weg­fall­re­ge­lung” oder „-bestim­mung”: vgl BSG SozR 1300 § 103 Nr 5 S 24 f[]
  19. vgl fer­ner BSGE 72, 163, 165 = SozR 3–2200 § 183 Nr 6 S 14; BSGE 57, 146, 148 = SozR 1300 § 103 Nr 2 S 1, 4; Kater in Kas­se­ler Komm, Stand April 2012, § 103 SGB X RdNr 20; zB auch § 50 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V, wonach der Anspruch auf Kran­ken­geld vom Beginn der Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung an endet[]
  20. s all­ge­mein zu den Grund­vor­aus­set­zun­gen eines Erstat­tungs­an­spruchs auch BSGE 106, 206 = SozR 4–1300 § 103 Nr 3, RdNr 9 f[]
  21. idF des Geset­zes vom 24.03.2011, BGBl I 453[]
  22. hier noch anzu­wen­den in der ab 1.01.2005 gel­ten­den aF; ab 1.01.2008: § 41 Abs 1 S 1 iVm Abs 3 SGB XII idF des RV-Alters­gren­zen­an­pas­sungs­ge­set­zes vom 20.04.2007, BGBl I 554[]
  23. vgl Stör­mann in Jahn/​Jansen, SGB für die Pra­xis, Stand Sep­tem­ber 2012, § 106 SGB X RdNr 7[]
  24. in der ab 1.01.2005 gel­ten­den Fas­sung des Vier­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24.12.2003, BGBl I 2954[]
  25. eben­falls idF des genann­ten Geset­zes vom 24.12.2003; ab 1.04.2011: § 40 Abs 2 Nr 5 SGB II idF des Geset­zes vom 24.03.2011, BGBl I 453[]
  26. s hier­zu Eicher in Eicher/​Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 40 RdNr 81 ff; Hen­gel­haupt in Hauck/​Noftz, SGB II, K § 40 RdNr 567, 637 ff, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung Juni 2012[]
  27. Eicher, aaO RdNr 98; s auch Con­ra­dis in Mün­der, LPK SGB II, 4. Aufl 2011, § 40 RdNr 21 f[]
  28. s dazu näher BSG 31.10.2012 – B 13 R 11/​11 R[]