Erstattungsansprüche bei nachträglicher Rentenbewilligung

Die Bundesanstalt für Arbeit hat gegen den Rentenversicherungsträger Anspruch auf Erstattung des an die Leistungsempfängerin gezahlten Arbeitslosengelds, wenn den Rentenversicherungsträger der Leistungsempfängerin für denselben Zeitraum rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt hat. Ein entsprechender Erstattungsanspruch des Jobcenters besteht dagegen nur unter bestimmten einschränkenden Bedingungen. Das gilt auch für die vom Jobcenter geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit

Der Bundesanstalt für Arbeit steht ein spezialgesetzlich normierter Erstattungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger in entsprechender Anwendung von § 103 SGB X zu.

Dieser ergibt sich aus § 142 Abs 1 S 1 Nr 3, Abs 2 S 1 Nr 2, S 2 SGB III iVm § 125 Abs 3 S 1 SGB III1. Danach steht der BA ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 SGB X zu, wenn dem Arbeitslosen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt ist. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während dieser Zeit erst vom Beginn der laufenden Zahlung der Rente an.

Dieser spezielle Erstattungsanspruch der BA ist in § 142 Abs 2 S 2 SGB III aF eingefügt worden2, um auch den Ersatz des „regulär“ – und nicht als Sonderform der „Nahtlosigkeitsregelung“ von § 125 SGB III aF im Rahmen eines Kompetenzkonflikts zwischen den Leistungsträgern – gezahlten Arbeitslosengeld bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung für deckungsgleiche Zeiträume vom Rentenversicherungsträger zu gewährleisten. Damit hat die BA bei rückwirkender Rentenbewilligung stets einen Erstattungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger3. Dies gilt unabhängig davon, ob sie das Arbeitslosengeld zu Recht oder (wie hier wegen der medizinisch vollen Erwerbsminderung der Leistungsempfängerin) im Widerspruch zum materiellen Recht gezahlt hat.

Anders als es die direkte Anwendung von § 103 Abs 1 SGB X voraussetzt, entfällt der Anspruch auf das Arbeitslosengeld im Fall rückwirkender Gewährung einer zeitgleichen Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht nachträglich. Vielmehr ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst ab Beginn der laufenden Rentenzahlung (§ 142 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB III aF)4. Der Rechtsgrund des davor erbrachten Arbeitslosengeld wird dadurch weder beseitigt noch iS der Feststellungen des Rentenversicherungsträgers nachträglich ersetzt5.

Die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs entsprechend § 103 SGB X nach § 142 Abs 2 S 2 iVm § 125 Abs 3 S 1 SGB III aF sind erfüllt, wenn die Bundesanstalt für Arbeit im betroffenen Zeitraum, für den rückwirkend Rente wegen (voller) Erwerbsminderung zuerkannt wird, Arbeitslosengeld an die Leistungsempfängerin gezahlt hat und der Rentenversicherungsträger auch nicht bereits selbst an die Leistungsempfängerin geleistet hat, bevor er von der Leistungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit Kenntnis erlangt hat (entsprechende Anwendung von § 103 Abs 1 Halbs 2 SGB X).

Für den speziellen Erstattungsanspruch nach § 142 Abs 2 S 2 iVm § 125 Abs 3 S 1 SGB III aF ist unschädlich, dass die Bundesanstalt für Arbeit nach Kenntnis der erfolgten Rentenbewilligung gegenüber der Leistungsempfängerin die Zuerkennung des Arbeitslosengeld rückwirkend aufgehoben hat. Ob diese Aufhebung rechtmäßig war6, ist hier nicht zu beurteilen. Der Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger ist jedenfalls bereits zum Zeitpunkt der Rentenbewilligung – somit vor Erlass des Aufhebungsbescheids – entstanden. Die später zusätzlich vorgenommene Aufhebung der Leistungsbewilligung lässt ihn unberührt, weil dem erstattungsberechtigten Träger kein Wahlrecht zwischen der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegen den leistungsverpflichteten Träger oder einem Vorgehen gegen den Leistungsempfänger (Versicherten) nach den §§ 45, 48, 50 SGB X zusteht7.

Der Erstattungsanspruch (entsprechend § 103 SGB X) ist schließlich nicht nach § 111 S 1 SGB X ausgeschlossen, sofern die dort genannte Frist zur Geltendmachung eingehalten ist.

Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften (entsprechend § 103 Abs 2 SGB X). Dies sind die für den Rentenversicherungsträger geltenden Vorschriften des SGB VI zur Rentenhöhe. Sofern der von des Rentenversicherungsträgers geleistete Rentenzahlbetrag nicht ausreicht, um das von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlte Arbeitslosengeld (vgl § 134 S 2 SGB III aF) in voller Höhe zu erstatten, besteht der Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit nur in Höhe der von des Rentenversicherungsträgers gezahlten Rente.

Erstattungsanspruch des Jobcenters

Dem Jobcenter steht ein Erstattungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zu:

Hat das Jobcenter für den maßgeblichen Zeitraum in Wahrnehmungszuständigkeit sowohl für die BA als auch für den kommunalen Träger (§ 6 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2, § 44b Abs 3 S 1 und 2 SGB II in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung)8 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung, §§ 20, 22 SGB II) erbracht, so ist es auch berechtigt, die Erstattung dieser Leistungen zu verlangen.

Das Jobcenter kann nicht die spezielle Erstattungsregelung nach § 44a Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB II9 für sich beanspruchen. Hiernach steht den Leistungsträgern des SGB II ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 SGB X zu, wenn dem Hilfebedürftigen eine andere Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes zuerkannt wird. Nach § 44a Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB II (Fassung 2006) setzte dies voraus, dass die gemeinsame Einigungsstelle entschied, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht. Die Vorgängernorm von § 44a SGB II10 sah hingegen einen solchen Erstattungsanspruch noch nicht vor. Mit der Ergänzung der Erstattungsregelung in § 44a Abs 2 S 1 SGB II (Fassung 2006) sollte klargestellt werden, dass in den Fällen, in denen ein anderer als die SGB II-Träger leistungspflichtig ist, dieser den Trägern der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend § 103 SGB X erstattungspflichtig ist11. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 44a Abs 1 S 3 SGB II12 liegen hier jedoch nicht vor.

Die genannte Vorschrift ordnete an, dass die zuständigen Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zur Entscheidung der nach S 2 der Vorschrift angerufenen Einigungsstelle zu erbringen hatten. Sie ist als Nahtlosigkeitsregelung nach dem Vorbild des § 125 Abs 1 SGB III aF interpretiert worden und nicht als nur vorläufige Leistungspflicht der SGB II-Träger13. Jedenfalls aber griff sie nur dann, wenn die zuständigen SGB II-Leistungsträger sich nicht für zuständig erachteten oder zwischen den Leistungsträgern Uneinigkeit über die Erwerbsfähigkeit bestand.

Eine derartige Konstellation liegt jedoch nicht vor, wenn – wenn auch irrtümlich – sowohl die Bundesanstalt für Arbeit als auch das Jobcenter von einer noch bestehenden Erwerbsfähigkeit der Leistungsempfängerin ausgegangen sind.

Im hier entschiedenen Fall hat das Jobcenter selbst ab dem Zeitpunkt, als er – im März 2006 – die Leistungsempfängerin im Rahmen einer „Eingliederungsvereinbarung“ zur Beantragung einer Rente anhielt, seine Pflicht zur Zahlung von Arbeitslosengeld II nicht in Frage gestellt. Mangels Streits oder eines Dissenses zwischen den Leistungsträgern über die Erwerbsfähigkeit der Leistungsempfängerin ist der Anwendungsbereich von § 44a SGB II (Fassung 2006) mithin nicht eröffnet14. Die Leistungsempfängerin war zu keinem Zeitpunkt in einer Situation15, in der keiner der Leistungsträger Leistungen erbringen wollte16.

Ein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegen den Rentenversicherungsträger nach § 102 SGB X kommt nicht in Betracht, weil er die Leistungen nach dem SGB II nicht vorläufig iS von § 43 SGB I erbracht hat. Denn hierfür bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung; es reicht nicht aus, vorläufige Leistungen freiwillig zu erbringen17. § 44a Abs 1 S 3 SGB II (Fassung 2006) enthielt aber keine Anordnung einer vorläufigen Leistung.

Dem Jobcenter steht gegen den Rentenversicherungsträger auch kein Erstattungsanspruch in direkter Anwendung von § 103 Abs 1 SGB X zu. Diese Norm setzt ua voraus, dass ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat und der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen ist. Ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch entfällt iS von § 103 Abs 1 Halbs 1 SGB X nur, wenn durch die Erfüllung des (zweiten) Leistungsanspruchs der von einem zuständigen Leistungsträger erbrachte (erste) Leistungsanspruch18 zum Wegfall kommt19.

Der Anspruch der Leistungsempfängerin auf die Leistungen nach dem SGB II ist aber weder durch die rückwirkende Gewährung noch durch die Auszahlung der vollen Erwerbsminderungsrente an sie nachträglich ganz oder teilweise iS von § 103 Abs 1 SGB X entfallen. Im SGB II existiert keine – § 142 Abs 1 S 1 Nr 3, Abs 2 S 1 Nr 2 SGB III aF oder § 50 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V vergleichbare – Regelung, die den Wegfall, das Ende oder das Ruhen der Leistungen nach dem SGB II für den Fall anordnet, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend zeitgleich gewährt wird. Ein nachträgliches „Entfallen“ eines Anspruchs auf Sozialleistungen liegt nicht bereits dann vor, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein bei Bewilligung als gegeben angesehener anspruchsbegründender Umstand für die konkret gewährte Leistung (hier: Erwerbsfähigkeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II) in Wirklichkeit nicht vorgelegen hat.

Das Jobcenter kann in der hier zu beurteilenden Konstellation aber auch keinen Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers nach § 104 SGB X geltend machen. „Nachrangig verpflichtet“ ist gemäß § 104 Abs 1 S 2 SGB X ein Leistungsträger nur, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers (hier: des Rentenversicherungsträgers) selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Dementsprechend ist für einen Erstattungsanspruch nach dieser Vorschrift kein Raum, soweit ein Träger seine Leistungen auch bei (rechtzeitiger) Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen (§ 104 Abs 1 S 3 SGB X)20.

So verhält es sich hier. Das Jobcenter war zur Erbringung von SGB II-Leistungen an die Leistungsempfängerin auch dann verpflichtet, wenn diese nicht zu dem Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II) gehörte, da bei ihr nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers eine volle Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen bestand. In diesem Fall stand der Leistungsempfängerin an Stelle des gezahlten Arbeitslosengeld II ein Anspruch auf Sozialgeld (§ 28 SGB II aF; ab 1.01.2011: § 19 Abs 1 S 2 SGB II21) zumindest in derselben Höhe zu. Denn sie lebte mit ihrem (erwerbsfähigen) Ehemann in Bedarfsgemeinschaft, hatte aber noch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), weil sie aufgrund der lediglich befristet – für knapp zwei Jahre – zuerkannten Rente wegen (unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage) voller Erwerbsminderung (vgl § 102 Abs 2 S 5 SGB VI) die Voraussetzungen einer „dauerhaften vollen Erwerbsminderung“ iS des § 41 Abs 1 Nr 2 SGB XII22 noch nicht erfüllte.

Hat aber das Jobcenter die von ihm bewilligten aufstockenden „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II“ (vgl die Überschrift des Abschn 2 in Kap 3 SGB II aF, der sowohl das Arbeitslosengeld II als auch das Sozialgeld umfasste) unabhängig von der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in jedem Fall gegenüber der Leistungsempfängerin erbringen müssen (hat es sie also endgültig zu Recht erbracht), so fehlt es von vornherein an den Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch sowohl nach § 104 SGB X23 als auch nach § 105 SGB X. Unter diesen Voraussetzungen würde die vom SG für zutreffend erachtete Zuerkennung eines Erstattungsanspruchs an das Jobcenter nur zu dessen ungerechtfertigter Bereicherung führen.

Ein solches Ergebnis kann nicht mit der Überlegung gerechtfertigt werden, dass der Erstattungspflichtige davor zu schützen sei, alle Ansprüche des Leistungsempfängers – auch solche subsidiärer oder alternativer Art – prüfen zu müssen. Der um Erstattung angegangene (Rentenversicherungs-)Träger bedarf insoweit keines besonderen Schutzes. Denn er hat die Möglichkeit, von dem Erstattung begehrenden Träger eine Spezifizierung seiner Forderungen und auch Auskunft darüber zu verlangen, ob der Leistungsempfänger bei rechtzeitiger Rentenzahlung weiterhin Anspruch auf Leistungen gehabt hätte, sofern ihm entsprechende Erkenntnisse nicht bereits aufgrund einer Zuziehung des Leistungsempfängers zum Erstattungsverfahren (vgl § 12 Abs 1 Nr 4, Abs 2 iVm § 107 sowie § 24 Abs 1 SGB X) bekannt sind. Im Übrigen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine zum Schutz der erstattungsverpflichteten Behörde befürwortete pauschale Bejahung von Erstattungsansprüchen anderer Träger wegen der in § 107 SGB X angeordneten Erfüllungswirkung dem Leistungsempfänger auch zum Nachteil gereichen könnte.

Erstattungsanspruch des Jobcenters wegen erbrachter Krankenversicherungsbeiträge

Das Jobcenter hat gegen den Rentenversicherungsträger in einem solchen Fall auch keinen Anspruch auf Ersatz eines Teils der von ihm im maßgeblichen Zeitraum entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsempfängerin.

Spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen (§ 37 S 1 SGB I) hierfür sind die Regelungen in § 335 Abs 2 S 1 bzw Abs 5 iVm Abs 2 S 1 SGB III24, die im Bereich des SGB II gemäß § 40 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB II25 entsprechend anzuwenden sind. Nach den genannten Vorschriften hat der Rentenversicherungsträger die für einen Versicherungspflichtigen nach § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V bzw § 20 Abs 1 S 2 Nr 2a SGB XI (dh für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind) entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (KV: § 251 Abs 4 iVm § 252 S 2 SGB V in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung; PV: § 59 Abs 1 S 1 iVm § 60 Abs 1 S 2 SGB XI) zu ersetzen, sofern dem Versicherungspflichtigen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt worden ist26.

Ein Ersatzanspruch für gezahlte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge besteht allerdings gemäß § 335 Abs 2 S 1 Teils 2 SGB III nur, „wenn und soweit“ dem betreffenden Träger auch ein Erstattungsanspruch gegen den Träger der Rentenversicherung „wegen der Gewährung“ von Arbeitslosengeld II zusteht. Es handelt sich somit hinsichtlich erbrachter Nebenleistungen zum Arbeitslosengeld II um die Ergänzung (Annex) eines nach den §§ 102 ff SGB X bestehenden Erstattungsanspruchs27. Wenn daher – wie hier – dem Jobcenter schon kein Erstattungsanspruch für die von ihm erbrachte Hauptleistung nach dem SGB II zusteht, kann es auch keinen Ersatz hinsichtlich der (vom Bund getragenen) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung verlangen. Danach ist über die von der Bundesanstalt für Arbeit in der mündlichen Verhandlung als vordringlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage nach der zutreffenden Aufteilung der vom Rentenversicherungsträger gemäß § 335 Abs 2 S 3 Nr 1 SGB III zu ersetzenden Beträge auf die BA und das Jobcenter (hälftig oder im Verhältnis der jeweils gezahlten Beiträge) hier nicht zu entscheiden.

Fazit

Im Ergebnis kann somit nur die Bundesanstalt für Arbeit von des Rentenversicherungsträgers die Erstattung des von ihr im Zeitraum Juni 2006 bis Februar 2007 an die Leistungsempfängerin gezahlten Arbeitslosengeld und zusätzlich gemäß § 335 Abs 2 S 1, Abs 5 SGB III Ersatz der für diese entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung verlangen; dem Jobcenter steht weder ein Erstattungs- noch ein Ersatzanspruch zu. Damit ist hier über die Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten iS des § 106 SGB X nicht zu befinden28.

Bundessozialgericht, Urteil vom 31. Oktober 2012 – B 13 R 9/12 R

  1. letztgenannte Vorschrift idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2828 []
  2. durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000, BGBl I 1827, mWv 1.01.2001 – als Folgeänderung zur Änderung von § 96a SGB VI, vgl BT-Drucks 14/4630 S 26, 50 []
  3. vgl dazu BSG vom 30.01.2002 – B 5 RJ 6/01 R []
  4. vgl BSG SozR 4-2600 § 89 Nr 2 RdNr 20 []
  5. vgl BSG vom 30.01.2002 – B 5 RJ 6/01 R []
  6. vgl BSG Urteil vom 28.08.2007 – B 7/7a AL 10/06 R; BSG SozR 4-1300 § 107 Nr 5 RdNr 18 f []
  7. BSG SozR 3-1300 § 107 Nr 10 S 13 f []
  8. vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 20; dazu BVerfGE 119, 331 = SozR 4-4200 § 44b Nr 1 RdNr 165, 207 []
  9. in der bis 31.12.2010 gültigen Fassung des GSiFoG vom 20.07.2006, BGBl I 1706 []
  10. in der bis zum 31.07.2006 gültigen Fassung des KomOptG vom 30.07.2004, BGBl I 2014 []
  11. vgl BT-Drucks 16/1410 S 27 []
  12. in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.2006, BGBl I 2742 []
  13. vgl BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 19 f – zu § 44a S 3 SGB II []
  14. vgl BSG SozR 4-2500 § 9 Nr 3 RdNr 13; Chojetzki, NZS 2010, 662, 667 []
  15. bildlich gesprochen „zwischen zwei Stühlen“, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 20 []
  16. vgl BSG aaO RdNr 21; Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 44a RdNr 33 []
  17. vgl BSGE 58, 119, 121 = SozR 1300 § 104 Nr 7 S 19 []
  18. durch eine „Wegfallregelung“ oder „-bestimmung“: vgl BSG SozR 1300 § 103 Nr 5 S 24 f []
  19. vgl ferner BSGE 72, 163, 165 = SozR 3-2200 § 183 Nr 6 S 14; BSGE 57, 146, 148 = SozR 1300 § 103 Nr 2 S 1, 4; Kater in Kasseler Komm, Stand April 2012, § 103 SGB X RdNr 20; zB auch § 50 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V, wonach der Anspruch auf Krankengeld vom Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung an endet []
  20. s allgemein zu den Grundvoraussetzungen eines Erstattungsanspruchs auch BSGE 106, 206 = SozR 4-1300 § 103 Nr 3, RdNr 9 f []
  21. idF des Gesetzes vom 24.03.2011, BGBl I 453 []
  22. hier noch anzuwenden in der ab 1.01.2005 geltenden aF; ab 1.01.2008: § 41 Abs 1 S 1 iVm Abs 3 SGB XII idF des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.2007, BGBl I 554 []
  23. vgl Störmann in Jahn/Jansen, SGB für die Praxis, Stand September 2012, § 106 SGB X RdNr 7 []
  24. in der ab 1.01.2005 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954 []
  25. ebenfalls idF des genannten Gesetzes vom 24.12.2003; ab 1.04.2011: § 40 Abs 2 Nr 5 SGB II idF des Gesetzes vom 24.03.2011, BGBl I 453 []
  26. s hierzu Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 40 RdNr 81 ff; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 40 RdNr 567, 637 ff, Stand Einzelkommentierung Juni 2012 []
  27. Eicher, aaO RdNr 98; s auch Conradis in Münder, LPK SGB II, 4. Aufl 2011, § 40 RdNr 21 f []
  28. s dazu näher BSG 31.10.2012 – B 13 R 11/11 R []

 

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