Witwenrente

Betriebliche Spätehenklauseln

Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters. Das AGG gilt trotz der in §…
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Hinterbliebenenrente – und der Behandlungsabbruch beim Wachkoma

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. So hat jetzt das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt…
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Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner bei Dienstordnungsangestellten

Sieht die Dienstordnung (hier: einer Berufsgenossenschaft) für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie…
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Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erst ab 2005

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft für die Zeit bis zum Jahresende 2004 erfolglos. Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des anderen Mitglieds der…
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