Witwenrente nach 19 Tagen Ehe?

Die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung mag kei­ne „Ver­sor­gungs­ren­ten”. Daher haben hin­ter­blie­be­ne Ehe­gat­ten gemäß § 46 Abs. 2a SGB VI kei­nen Anspruch auf Wit­wen­ren­te oder Wit­wer­ren­te, wenn die Ehe nicht min­des­tens ein Jahr gedau­ert hat, es sei denn, dass nach den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les die Annah­me nicht gerecht­fer­tigt ist, dass es der allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Zweck der Hei­rat war, einen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu begrün­den. Aller­dings: War eine frü­he­re Ehe­schlie­ßung auf­grund eines jah­re­lan­gen Schei­dungs­ver­fah­rens unmög­lich, so ist selbst dann nicht von einer Ver­sor­gungs­ehe aus­zu­ge­hen, wenn der Ver­si­cher­te bereits bei der Hoch­zeit töd­lich erkrankt war und die Ehe dem­zu­fol­ge nur 19 Tage dau­er­te. Trotz der Ehe­dau­er von unter einem Jahr besteht ein Anspruch auf Wit­wen­ren­te.

In einem jetzt vom Sozi­al­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Rechts­streit hei­ra­te­te die damals 58 Jah­re alte Klä­ge­rin aus Ber­lin im August 2007 im Kran­ken­haus den 60jährigen Ver­si­cher­ten, der zu die­sem Zeit­punkt bereits erkenn­bar lebens­be­droh­lich an Lun­gen­krebs erkrankt war. 19 Tage spä­ter ver­starb er infol­ge der Erkran­kung. Den Antrag auf Gewäh­rung einer Wit­wen­ren­te aus der Ren­ten­ver­si­che­rung des Ehe­man­nes lehn­te die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund mit der Begrün­dung ab, dass die gesetz­li­che Ver­mu­tung einer Ver­sor­gungs­ehe nicht wider­legt sei. Die Klä­ge­rin rief dar­auf­hin das Sozi­al­ge­richt an. Und das Sozi­al­ge­richt Ber­lin gab der Klä­ge­rin nach münd­li­cher Ver­hand­lung Recht:

Auch bei einer schwe­ren Erkran­kung mit bekann­ter ungüns­ti­ger Ver­laufs­pro­gno­se sei der Nach­weis nicht aus­ge­schlos­sen, dass aus ande­ren als Ver­sor­gungs­grün­den gehei­ra­tet wor­den sei. Aller­dings müss­ten bei einer Gesamt­be­wer­tung die­je­ni­gen Umstän­de, die gegen eine Ver­sor­gungs­ehe spre­chen, umso gewich­ti­ger sein, je offen­kun­di­ger und lebens­be­droh­li­cher die Krank­heit des Ver­si­cher­ten zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung gewe­sen sei.

Vor­lie­gend habe die Klä­ge­rin die Kam­mer vom Bestehen der­art beson­de­rer Umstän­de über­zeu­gen kön­nen. Der Ver­si­cher­te sei vor der Hoch­zeit mit der Klä­ge­rin in ande­rer Ehe ver­hei­ra­tet gewe­sen. Dies habe ein objek­tiv bestehen­des Hin­der­nis für eine neue Ehe­schlie­ßung dar­ge­stellt. Obwohl das Schei­dungs­ver­fah­ren bereits 2001 ein­ge­lei­tet wor­den sei, sei das Schei­dungs­ur­teil erst im Novem­ber 2006 rechts­kräf­tig gewor­den. Der Ver­si­cher­te habe hier­von erst im Mai 2007 erfah­ren. Dies habe eine frü­he­re Hoch­zeit verhindert.

Die Unmög­lich­keit einer erneu­ten Hei­rat bis zur rechts­kräf­ti­gen Schei­dung der alten Ehe sei ein so gewich­ti­ger Umstand, dass die Kennt­nis von der töd­li­chen Erkran­kung bei einer Gesamt­be­wer­tung aller Umstän­de zurück­tre­te. Dies gel­te umso mehr, als die Klä­ge­rin und ihr Mann bereits seit 2003 zusam­men­ge­lebt, ein gegen­sei­ti­ges Tes­ta­ment errich­tet, eine Pati­en­ten­ver­fü­gung auf­ge­setzt und gegen­sei­ti­ge Bank­voll­mach­ten aus­ge­stellt hät­ten. Glaub­haft gemacht habe die Klä­ge­rin auch, dass sie noch, bevor sie von der Erkran­kung erfuhr, Erkun­di­gun­gen wegen einer mög­li­chen Ehe­schlie­ßung ein­ge­holt hat­te. Die Ehe sei also nicht schnell noch geschlos­sen wor­den, um eine Wit­wen­ver­sor­gung zu begrün­den. Mit der Ehe­schlie­ßung sei viel­mehr nur das voll­zo­gen wor­den, was seit lan­gem beab­sich­tigt gewe­sen sei.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 30. Mai 2012 – S 11 R 5359/​08