Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner bei Dienstordnungsangestellten

Sieht die Dienst­ord­nung (hier: einer Berufs­ge­nos­sen­schaft) für die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung die ent­spre­chen­de Gel­tung der Vor­schrif­ten über die Ver­sor­gung für Beam­te des Bun­des vor, so hat der hin­ter­blie­be­ne ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten seit dem 1. Janu­ar 2005 einen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung wie Hin­ter­blie­be­ne ver­hei­ra­te­ter Dienstordnungsangestellter.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begrün­de­te der Klä­ger im Jahr 2003 eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft mit Herrn B. Die­ser war als Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ter bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Nach § 6 der Dienst­ord­nung der Beklag­ten gel­ten für die Ver­sor­gung die Vor­schrif­ten für Beam­te des Bun­des ent­spre­chend. Im Sep­tem­ber 2007 ver­starb der ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner des Klä­gers. Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger zuletzt noch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für die Zeit vom 1. Okto­ber 2007 bis zum 31. Dezem­ber 2008 begehrt.

Die Kla­ge hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt, wie schon in den Vor­in­stan­zen vor dem Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen1, Erfolg:

Die Beklag­te ist ver­pflich­tet, dem Klä­ger als Hin­ter­blie­be­nem des ver­stor­be­nen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten für die Zeit vom 1. Okto­ber 2007 bis zum 31. Dezem­ber 2008 eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu gewäh­ren wie einem Hin­ter­blie­be­nen eines ver­hei­ra­te­ten Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten. Nach­dem der Gesetz­ge­ber die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2005 weit­ge­hend an das Recht der Ehe ange­gli­chen und u.a. Rege­lun­gen zur Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zum Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­ge­führt hat, besteht seit dem 1. Janu­ar 2005 ein Anspruch auf Gleich­stel­lung auch in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung von Dienstordnungsangestellten.

Der Klä­ger kann sei­nen Anspruch auf die arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen sei­nes Lebens­part­ners und der Beklag­ten iVm. § 6 Abs. 1 der Dienst­ord­nung der Beklag­ten, den Vor­schrif­ten des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes und der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf2 stützen.

Nach den zwi­schen dem ver­stor­be­nen B und der Beklag­ten getrof­fe­nen arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ein­schließ­lich der in § 6 Abs. 1 der Dienst­ord­nung erfolg­ten Bezug­nah­me auf die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Ver­sor­gung der Beam­ten kann der Klä­ger als ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner des ver­stor­be­nen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten B für die Zeit vom 01.10.2007 bis zum 31.12.2008 zwar kei­ne Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung von der Beklag­ten beanspruchen.

§ 6 Abs. 1 der auf das Arbeits­ver­hält­nis des ver­stor­be­nen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten B und der Beklag­ten anwend­ba­ren Dienst­ord­nung sicher­te dem ver­stor­be­nen B eine Ver­sor­gung ent­spre­chend den „Vor­schrif­ten für Beam­te des Bun­des” zu. Zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses und auch noch zum Zeit­punkt des Todes von B im Sep­tem­ber 2007 galt § 85 BBG3, der auf das Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz ver­wies. Die­ses Gesetz ist des­halb für die Ver­sor­gung des Klä­gers als hin­ter­blie­be­nem ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner von B im hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum maß­geb­lich. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BeamtVG sah in sei­ner bis zum 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nur für Ehe­part­ner, nicht aber für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner vor.

Die­se im Arbeits­ver­trag iVm. der Dienst­ord­nung der Beklag­ten und dem Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz ange­leg­te Unter­schei­dung zwi­schen Ehe­part­nern und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern hält jedoch einer Prü­fung anhand der RL 2000/​78/​EG nicht stand mit der Fol­ge, dass der Klä­ger so zu behan­deln ist, als wäre er mit dem ver­stor­be­nen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten B ver­hei­ra­tet gewesen.

Der Anwen­dungs­be­reich der RL 2000/​78/​EG ist eröff­net. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Anspruch fällt in den Gel­tungs­be­reich die­ser Richt­li­nie, weil die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ein Bestand­teil des Arbeits­ent­gelts nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der RL 2000/​78/​EG ist. Unter Arbeits­ent­gelt im Sin­ne die­ser Rege­lung sind nach Art. 157 Abs. 2 AEUV ua. Gehäl­ter und alle sons­ti­gen Ver­gü­tun­gen zu ver­ste­hen, die der Arbeit­ge­ber auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses dem Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar oder mit­tel­bar in bar oder in Sach­leis­tun­gen zahlt. Dazu kön­nen auch Leis­tun­gen zäh­len, die erst nach dem Ende der akti­ven Dienst­zeit gewährt wer­den4.

Die Gel­tung der RL 2000/​78/​EG für den vor­lie­gen­den Fall wird auch nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die Gewäh­rung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ua. davon abhängt, in wel­chem Fami­li­en­stand der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te lebt. Zwar lässt die RL 2000/​78/​EG nach ihrem Erwä­gungs­grund 22 ein­zel­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten über den Fami­li­en­stand und davon abhän­gi­ge Leis­tun­gen unbe­rührt. Gleich­wohl fällt die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung auf­grund ihres Ent­gelt­cha­rak­ters in den Gel­tungs­be­reich der RL 2000/​78/​EG5.

Der Aus­schluss der Lebens­part­ner im Sin­ne des Geset­zes über die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft von der Gewäh­rung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung gegen­über der Gewäh­rung die­ser Ver­sor­gungs­leis­tung an hin­ter­blie­be­ne Ehe­part­ner eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten stellt jeden­falls ab dem 1.01.2005 eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung iSd. RL 2000/​78/​EG dar6.

Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der RL 2000/​78/​EG liegt eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung vor, wenn eine Per­son wegen eines der in Art. 1 genann­ten Grün­de in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung als eine ande­re Per­son erfährt. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts zu ent­schei­den, ob eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on gege­ben ist7.

Vor­lie­gend wird der Klä­ger als vor­mals in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft mit einem Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten Leben­der im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zun­gen für die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach den Bestim­mun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes in der bis zum 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung gegen­über einem Hin­ter­blie­be­nen eines ver­hei­ra­te­ten Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten benach­tei­ligt, weil ihm als hin­ter­blie­be­nem Lebens­part­ner eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nicht gewährt wird, wäh­rend hin­ter­blie­be­ne Ehe­part­ner ver­hei­ra­te­ter Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ter eine sol­che bean­spru­chen können.

Die Benach­tei­li­gung erfolgt wegen der sexu­el­len Aus­rich­tung. Die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft ist Per­so­nen glei­chen Geschlechts vor­be­hal­ten, wäh­rend die Ehe nur von Per­so­nen unter­schied­li­chen Geschlechts geschlos­sen wer­den kann; regel­mä­ßig ent­spricht die Wahl des Fami­li­en­stands der sexu­el­len Ori­en­tie­rung der Part­ner. Durch die­se unter­schied­li­che Behand­lung wer­den Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te, die in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben, gegen­über ver­hei­ra­te­ten Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten unzu­läs­si­ger­wei­se dis­kri­mi­niert, weil bei­de Grup­pen sich im Hin­blick auf die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung seit dem 1.01.2005 in einer ver­gleich­ba­ren Lage befin­den8.

Nach deut­schem Recht befin­den sich hin­ter­blie­be­ne Lebens­part­ner jeden­falls seit dem 1.01.2005 hin­sicht­lich der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in einer Ehe­leu­ten ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on. Art. 6 Abs. 1 GG steht nicht ent­ge­gen. Danach ist es dem Gesetz­ge­ber zwar ver­wehrt, ande­re Lebens­for­men gegen­über der Ehe zu begüns­ti­gen. Es besteht jedoch kei­ne Ver­pflich­tung, im Sin­ne eines „Abstands­ge­bots” ande­re Lebens­for­men gegen­über der Ehe zu benach­tei­li­gen9. Damit ist es Sache des Gesetz­ge­bers zu bestim­men, ob und inwie­weit er zwi­schen der Ehe und der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on schafft10.

Eine sol­che ver­gleich­ba­re Situa­ti­on hat der Gesetz­ge­ber nicht bereits durch das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz (LPartG) in der ursprüng­li­chen, am 1.08.2001 in Kraft getre­te­nen Fas­sung (Art. 1, 5 des Geset­zes zur Been­di­gung der Dis­kri­mi­nie­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Gemein­schaf­ten: Lebens­part­ner­schaf­ten vom 16.02.200111) geschaf­fen. Die­ses Gesetz sah zwar in § 5 bereits eine Unter­halts­pflicht für Lebens­part­ner vor, hat­te jedoch Fra­gen der Alters­ver­sor­gung nicht zum Gegen­stand. Das änder­te sich erst durch das Gesetz zur Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­rechts vom 15.12.200412, das nach sei­nem Art. 7 Abs. 1 am 1.01.2005 in Kraft trat. Durch die­ses Gesetz wur­de ein Ver­sor­gungs­aus­gleich wie bei der Ehe­schei­dung auch bei der Auf­he­bung der Lebens­part­ner­schaft ein­ge­führt (§ 20 LPartG einer­seits und frü­her §§ 1587 ff. BGB sowie jetzt Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz ande­rer­seits). Wei­ter wur­de § 46 SGB VI ergänzt und damit die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung der Ehe gleich­ge­stellt. Dadurch wur­de „das Recht der Lebens­part­ner­schaft weit­ge­hend an das Recht der Ehe ange­gli­chen”13.

Die­se ver­gleich­ba­re Rechts­la­ge ist der maß­geb­li­che Anknüp­fungs­punkt auch für die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung im Betriebs­ren­ten­recht. Abzu­stel­len ist dabei auf das Ver­sor­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers, der die der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zugrun­de lie­gen­de Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zurück­ge­legt und ent­spre­chen­de Arbeits­leis­tun­gen erbracht hat. Das knüpft an das Nähe­ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der durch die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung begüns­tig­ten Per­so­nen an. Dabei kön­nen sich zwar zu einer Dif­fe­ren­zie­rung berech­ti­gen­de Unter­schei­dun­gen auch aus einer unter­schied­li­chen gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung die­ses Nähe­ver­hält­nis­ses erge­ben. Ist die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung jedoch gera­de nicht unter­schied­lich son­dern ver­gleich­bar, recht­fer­tigt sie kei­ne unter­schied­li­che Behand­lung im Arbeits- und im dar­an anknüp­fen­den Ver­sor­gungs­ver­hält­nis14.

Es bestehen seit dem 1.01.2005 kei­ne maß­geb­li­chen Unter­schie­de zwi­schen Lebens- und Ehe­part­nern hin­sicht­lich der gegen­sei­ti­gen Unter­halts- und Bei­stands­pflich­ten. In bei­den Fäl­len soll der Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te in die Lage ver­setzt wer­den, sich selbst und sei­ne Fami­lie ange­mes­sen zu unter­hal­ten. Zu den Unter­halts­pflich­ten zählt auch die Vor­sor­ge für den Todes­fall15. Des­halb kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, dass Ehe­part­ner häu­fig vor­über­ge­hend mit der Erzie­hung von Kin­dern befasst sind und sie des­halb zum Teil zeit­wei­se kei­ner eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen. Es ist nicht unge­wöhn­lich, dass in einer Ehe kei­ne Kin­der erzo­gen wer­den oder dies nicht zu erheb­li­chen Ver­sor­gungs­nach­tei­len für einen Ehe­part­ner führt. Ande­rer­seits ist Kin­der­er­zie­hung auch in ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten nicht aus­ge­schlos­sen, wovon bereits § 9 LPartG aus­geht16.

Die Richt­li­nie 2000/​78/​EG ist unmit­tel­bar anwend­bar. Der Klä­ger kann sich auch auf die­se berufen.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann sich der Ein­zel­ne in allen Fäl­len, in denen die Bestim­mun­gen einer Richt­li­nie inhalt­lich unbe­dingt und hin­rei­chend genau sind, vor den natio­na­len Gerich­ten gegen­über dem Staat auf die­se Bestim­mun­gen beru­fen, wenn die­ser die Richt­li­nie nicht frist­ge­mäß oder nur unzu­läng­lich in das natio­na­le Recht umge­setzt hat. Eine Uni­ons­vor­schrift ist unbe­dingt, wenn sie eine Ver­pflich­tung nor­miert, die an kei­ne Bedin­gun­gen geknüpft ist und zu ihrer Durch­füh­rung oder Wirk­sam­keit auch kei­ner wei­te­ren Maß­nah­me der Uni­ons­or­ga­ne oder der Mit­glied­staa­ten bedarf. Sie ist hin­rei­chend genau, um von einem Ein­zel­nen gel­tend gemacht und vom Gericht ange­wandt wer­den zu kön­nen, wenn sie in unzwei­deu­ti­gen Wor­ten eine Ver­pflich­tung fest­legt17. Eine Richt­li­nie ist auch dann unmit­tel­bar anwend­bar, wenn der Mit­glied­staat zwar Umset­zungs­maß­nah­men ergrif­fen hat, die­se aber kei­ne voll­stän­di­ge Anwen­dung der Richt­li­nie gewähr­leis­ten18.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend gege­ben. Die RL 2000/​78/​EG wur­de, was die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung bis zum 31.12.2008 angeht, nicht voll­stän­dig in deut­sches Recht umge­setzt. Die maß­geb­li­chen Richt­li­ni­en­vor­schrif­ten sind inhalt­lich unbe­dingt und hin­rei­chend genau. Die Umset­zungs­frist ist im Jahr 2003 abgelaufen.

Nach Art. 288 Abs. 3 AEUV ist die Richt­li­nie für die Mit­glied­staa­ten hin­sicht­lich des zu errei­chen­den Ziels ver­bind­lich, über­lässt jedoch den inner­staat­li­chen Stel­len die Wahl der Form und der Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels. Dabei hat der Mit­glied­staat sicher­zu­stel­len, dass die voll­stän­di­ge und effek­ti­ve Anwen­dung der Richt­li­nie gewähr­leis­tet ist. Rechts­vor­schrif­ten, die der Richt­li­nie ent­ge­gen­ste­hen, müs­sen daher auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den oder es muss auf ande­re geeig­ne­te Wei­se und für die von der Richt­li­nie Begüns­tig­ten erkenn­bar erreicht wer­den, dass die sich aus der Richt­li­nie erge­ben­de Rechts­la­ge Bestand­teil der mit­glied­staat­li­chen Rechts­ord­nung wird19.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Umset­zung der RL 2000/​78/​EG in den §§ 18 ff. und § 28 BeamtVG in ihrer bis zum 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung, die nach § 6 Abs. 1 der Dienst­ord­nung der Beklag­ten im Streit­fall ent­spre­chend anwend­bar sind, nicht gerecht. Die Vor­schrif­ten schlie­ßen den hin­ter­blie­be­nen Lebens­part­ner des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten von der Gewäh­rung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach den für Ehe­part­ner gel­ten­den Vor­schrif­ten aus. Inso­fern ist die Umset­zung der Richt­li­nie unvoll­stän­dig geblie­ben; es wäre erfor­der­lich gewe­sen, die einer Ein­be­zie­hung der Lebens­part­ner­schaf­ten ent­ge­gen­ste­hen­den Vor­schrif­ten zu ändern und einen ent­spre­chen­den Anspruch im deut­schen Recht zu ver­an­kern20.

Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten der RL 2000/​78/​EG – ins­be­son­de­re Art. 1 bis 3 und Art. 16 – sind inhalt­lich unbe­dingt und hin­rei­chend genau. Aus Art. 16 ergibt sich zwei­fels­frei die Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten, alle dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zuwi­der­lau­fen­den Rechts­vor­schrif­ten auf­zu­he­ben und dafür Sor­ge zu tra­gen, dass mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht zu ver­ein­ba­ren­de Bestim­mun­gen ua. in Arbeits­ver­trä­gen, Tarif­ver­trä­gen und Betriebs­ord­nun­gen für nich­tig erklärt oder geän­dert wer­den. Die Umset­zungs­frist ist nach Art. 18 Satz 1 der RL 2000/​78/​EG seit dem 3.12.2003 abge­lau­fen21.

Dies hat zur Fol­ge, dass die §§ 18 ff. und § 28 BeamtVG iVm. dem Dienst­ver­trag des ver­stor­be­nen ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners des Klä­gers inso­weit unan­wend­bar sind, als die­se Rege­lun­gen mit Uni­ons­recht nicht in Ein­klang ste­hen. Die Vor­schrif­ten über die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung müs­sen daher so ange­wandt wer­den, dass sie nicht zu einer Dis­kri­mi­nie­rung von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten füh­ren, die in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben bzw. gelebt haben und sich im Übri­gen in einer mit Ehe­leu­ten ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­den. Dies kann nur dadurch gesche­hen, dass in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben­de Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te so behan­delt wer­den wie ver­hei­ra­te­te Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te. Dass dies über die blo­ße Nicht­an­wen­dung eines Teils des Norm­tex­tes hin­aus­geht und dadurch ein vom Norm­ge­ber gere­gel­ter Anspruch einer von ihm bewusst nicht erfass­ten Grup­pe von Begüns­tig­ten gewährt wird, ist nicht zu bean­stan­den, denn anders lässt sich die vol­le Wirk­sam­keit der RL 2000/​78/​EG nicht her­stel­len22.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2012 – 3 AZR 684/​10

  1. LAG Nds., Urteil vom 28.09.2010 – 3 Sa 540/​10 B[]
  2. ABl.EG L 303 vom 02.12.2000 S. 16[]
  3. auf­ge­ho­ben mit Wir­kung zum 12.02.2009 durch Art. 17 Abs. 11 des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes vom 05.02.2009, BGBl. I S. 160[]
  4. EuGH 23.10.2003 – C‑4/​02 – und – C‑5/​02 – [Schön­heit und Becker] Rn. 56 ff., Slg. 2003, I‑12575; BVerwG 28.10.2010 – 2 C 47.09, Rn. 12, ZTR 2011, 192[]
  5. EuGH 1.04.2008 – C‑267/​06 – [Maru­ko] Rn. 58 f., Slg. 2008, I‑1757; BVerwG 28.10.2010 – 2 C 47.09, Rn. 13, ZTR 2011, 192[]
  6. vgl. zur Beam­ten­ver­sor­gung ab dem 1.07.2009: BVerwG 28.10.2010 – 2 C 47.09, Rn. 14, ZTR 2011, 192[]
  7. EuGH 1.04.2008 – C‑267/​06 [Maru­ko] Rn. 72 f., Slg. 2008, I‑1757; BVerwG 28.10.2010 – 2 C 47.09, Rn. 15, ZTR 2011, 192[]
  8. vgl. für die Beam­ten­ver­sor­gung ab dem 1.07.2009: BVerwG 28.10.2010 – 2 C 47.09, Rn. 16, ZTR 2011, 192[]
  9. BVerfG 17.07.2002 – 1 BvF 1/​01, 1 BvF 2/​01, zu B II 1 c cc der Grün­de, BVerfGE 105, 313; 7.07.2009 – 1 BvR 1164/​07, Rn. 105, BVerfGE 124, 199[]
  10. BAG 15.09.2009 – 3 AZR 294/​09, Rn. 23, AP GG Art. 3 Nr. 317 = EzA AGG § 2 Nr. 5[]
  11. BGBl. I S. 266[]
  12. BGBl. I S. 3396[]
  13. BT-Drucks. 15/​3445 S. 14[]
  14. BAG 15.09.2009 – 3 AZR 294/​09, Rn. 25, AP GG Art. 3 Nr. 317 = EzA AGG § 2 Nr. 5[]
  15. vgl. für Beam­te: BVerwG 28.Oktober 2010 – 2 C 47.09, Rn. 16, ZTR 2011, 192[]
  16. BAG 15.09.2009 – 3 AZR 294/​09, Rn. 26, AP GG Art. 3 Nr. 317 = EzA AGG § 2 Nr. 5[]
  17. EuGH 1.07.2010 – C‑194/​08 – [Gas­s­mayr] Rn. 44 f. mwN, Slg. 2010, I‑6281[]
  18. EuGH 11.07.2002 – C‑62/​00 – [Marks & Spen­cer] Rn. 23 ff., Slg. 2002, I‑6325; BVerwG 28.10.2010 – 2 C 47.09, Rn. 18, ZTR 2011, 192[]
  19. vgl. zur Beam­ten­ver­sor­gung: BVerwG 28.10.2010 – 2 C 47.09, Rn.20, ZTR 2011, 192[]
  20. vgl. zur Beam­ten­ver­sor­gung: BVerwG 28.10.2010 – 2 C 47.09, Rn. 21, ZTR 2011, 192[]
  21. vgl. zum Beam­ten­ver­sor­gungs­recht: BVerwG 28.10.2010 – 2 C 47.09, Rn. 22, ZTR 2011, 192[]
  22. vgl. zur Beam­ten­ver­sor­gung: BVerwG 25.03.2010 – 2 C 72.08, BVerw­GE 136, 165[]