Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen der verstorbenen Arbeitnehmerin/dem verstorbenen Arbeitnehmer und der Hinterbliebenen/dem Hinterbliebenen dieser Arbeitnehmerin/dieses Arbeitnehmers einen Anspruch gegen den Versorgungsträger, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen in der Versorgungszusage vorliegen.

Trotz der Verweisung auf das Betriebsrentengesetz in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG gilt das AGG auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz keine vorrangigen Sonderregelungen beinhaltet[1]. Vorliegend sind derartige Sonderregelungen im Betriebsrentengesetz – soweit ersichtlich – nicht enthalten. Das AGG gilt vorliegend auch in zeitlicher Hinsicht, nachdem das Rechtsverhältnis zwischen dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und dem Versorgungsschuldner, also dem Arbeitgeber des Lebenspartners, bestand[2]. Bei Inkrafttreten des AGG am 18.08.2006 bestand zwischen dem verstorbenen Lebenspartner und der Arbeitgeberin ein Versorgungsrechtsverhältnis, was für die Anwendbarkeit des AGG in zeitlicher Hinsicht ausreicht[3].

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 21 Sa 25/17

  1. BAG 11.12 2007 – 3 AZR 249/06 in NZA 2008, 532 Rn 25 []
  2. BAG 15.10.2013 – 3 AZR 633/11 in NZA 2014, 308 Rn 31 mwN []
  3. BAG 14.01.2009 – 3 AZR 20/07 in NZA 2009, 489 Rn 59 []

 

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