Witwerrente – und die Ermittlung des anzurechnenden Erwerbseinkommens

Nach § 97 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI ist der Rentenversicherungsträger ermächtigt, Erwerbseinkommen von Berechtigten, das ua mit einer Witwerrente zusammentrifft, hierauf anspruchsvernichtend „anzurechnen“. Dies gilt insoweit, als Einkommen seiner Art nach als anrechenbar in Betracht kommt (vgl hierzu die abschließende Auflistung in § 18a SGB IV) und nach Abzug pauschalierter Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (vgl § 18b Abs 5 SGB IV) bestimmte Freibeträge übersteigt (vgl § 97 Abs 2 SGB VI). Das verbleibende anrechenbare Einkommen wird zu 40 vH angerechnet (Anrechnungsbetrag), § 97 Abs 2 S 3 SGB VI.

Ein Zusammentreffen von Einkommen und Witwerrente liegt im Rechtssinne vor, wenn der Rentenberechtigte für denselben Zahlungszeitraum (dh bei Renten: für einen bestimmten Kalendermonat; vgl § 118 Abs 1 SGB VI) gegen den Träger der Rentenversicherung aus einem Renten(stamm)recht einen Zahlungsanspruch auf Rente hat und ihm zeitgleich außerdem ein Recht auf Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit zusteht. Sachlicher Grund und Grenze der Anrechnung eigenen Erwerbseinkommens auf die Hinterbliebenenrente ist die Fähigkeit des Hinterbliebenen, sich mittels eigenen Erwerbseinkommens ganz oder zumindest teilweise selbst zu unterhalten, sodass es insoweit der Deckung des Unterhaltsbedarfs mittels einer Hinterbliebenenrente nicht bedarf. Bezieht der Witwer oder die Witwe ein den (Anrechnungs-)Freibetrag übersteigendes Einkommen, ergibt sich ein geringerer Bedarf nach am bisherigen Lebensstandard ausgerichteter wirtschaftlicher Sicherung. Abzustellen ist dabei auf das „verfügbare Einkommen“ des Hinterbliebenen[1].

Demgemäß ist nach § 18b Abs 1 S 1 SGB IV im Rahmen der sog Anrechnung grundsätzlich das tatsächlich erzielte „monatliche Einkommen“ maßgebend, um es dem Betrag der Rente für eben diesen Monat gegenüberzustellen (sog Wirklichkeitsmaßstab). Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität sieht das Gesetz jedoch von einer monatlichen Ermittlung des jeweils konkret erzielten Einkommens ab und lässt eine pauschalierende Berücksichtigung des eigenen Erwerbseinkommens dergestalt genügen, dass grundsätzlich das durchschnittliche Erwerbseinkommen des letzten Kalenderjahres als fiktive Größe („gilt“) der aktuellen Anrechnung abschließend und endgültig zugrunde zu legen ist. Dieser monatliche Durchschnittswert wird unter der Voraussetzung im wesentlichen konstanter Verhältnisse bei Erwerbseinkommenim Sinne von § 18a Abs 1 S 1 Nr 1, Abs 2 SGB IV grundsätzlich gebildet, indem dasjenige des gesamten letzten Kalenderjahres durch zwölf geteilt und der sich so ergebende Wert gekürzt um die Beträge nach § 18b Abs 5 Nr 1 SGB IV als laufendes Erwerbseinkommen zugrunde gelegt wird.

Vom Grundsatz der Maßgeblichkeit einer realitätsnahen Fiktion auf der Basis des Vorjahreseinkommens ist eine Ausnahme zugunsten des Rentenbeziehers dann vorgesehen, wenn die dargestellte pauschalierende Vorgehensweise die aktuellen Verhältnisse ausgehend von den gesetzlich normierten Maßstäben nicht mehr im Wesentlichen zutreffend repräsentiert. So ist nach § 18b Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB IV bereits bei der erstmaligen Feststellung des Werts des Rechts auf Rente für die Anrechnungsentscheidung vom laufenden Einkommen auszugehen, wenn dieses voraussichtlich im Durchschnitt um wenigstens 10 vH geringer ist als das nach dem Abs 2 der Vorschrift nach Jahresdurchschnittssätzen ermittelte Einkommen. An die Stelle einer Fiktion auf der Basis des Vorjahreseinkommens tritt damit insofern eine hypothetische Einschätzung des aktuellen monatlichen Einkommens auf der Grundlage aller bis zum Ende des Verwaltungsverfahrens verfügbaren einschlägigen Umstände. Ebenso wie die regelmäßig maßgebliche Fiktion auf der Grundlage des Vorjahreseinkommens sind dann entsprechend der Vorgehensweise des Gesetzes ausnahmsweise auch diese Annahmen die abschließenden und endgültigen[2].

Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Mai 2014 – B 5 R 6/13 R

  1. vgl insgesamt BSG Urteil vom 25.01.2001 – B 4 RA 110/00 R, SozR 3-2600 § 97 Nr 3 S 13 f []
  2. vgl insgesamt BSG Urteil vom 25.01.2001, aaO, S 14 []

 

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